ams-Politik 01/14 - AOK-Bundesverband

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AOK-Medienservice Informationen des AOK-Bundesverbandes www.aok-presse.de Politik Ausgabe 01 / 17. 01. 2014 Die Große Koalition will die Qualität stärker ins Zentrum der Gesundheitspolitik stellen. Spielt Qualität bisher also eine zu geringe Rolle? Schönbach: Qualität ist im Gesundheitswesen alles, ohne Qualität ist alles nichts. „Qualität“ ist als gesundheitspolitischer Begriff aber auch eine vielschichtige Chiffre, die in entwaffnender Art unterschiedliche Probleme anspricht, deren Ansprache ansonsten heftigen Lobbywiderstand erzeugen würde. Inhaltlich geht es im Kern darum, die Patientenorientierung zu erhöhen, damit das Richtige getan oder anderes unterlassen wird. Es geht darum, die Indikationsstellung zu sichern, damit die Patienten erreicht werden, die von der Versorgung tatsächlich profitieren. Und es geht darum, den Nutzen der Versorgung hoch und die Komplikationen gering zu halten. Wenn die Bundesregierung nun die Option der „Zweitmeinung“ fördern und „Mindestmengen“ rechtssicher durchsetzbar machen will, geht das in die richtige Richtung, neu ist es nicht. Andere Optionen werden nur angedeutet. Kann dabei das geplante Institut für Qualität hilfreich sein? Schönbach: Ein weiteres Institut ist noch keine Lösung. Die AOK hat mit dem Instrument „Qualitätssicherung mit Routinedaten“ einen nachhaltigen Qualitätsbegriff entwickelt und operational gemacht. Hier sehen wir etwa, dass bei Hüftoperationen zwischen den Kliniken in hohem Maße unterschiedliche Komplikationsraten und Folgekosten bestehen. Die Politik sollte uns endlich Instrumente geben, die Kliniken – und sei es befristet – von dem Vertrag zu entbinden, die in diesem Sinne schlechte Qualität erbringt, zumal insgesamt Überkapazitäten bestehen. Von rund 900 Kliniken in der Hüftersatztherapie haben etwa 100 nicht vertretbare Komplikationsraten. Die Politik muss konkret entscheiden, was sich hier ändern soll. Wenn sie die betroffenen Krankenhausabteilungen schließt, ist das eine Lösung. Ansonsten sollte sie den Krankenkassen Einzelvertragsrechte einräumen, damit die Leistung wettbewerblich ausgeschrieben werden kann. Kein Gericht würde es der AOK verweigern, die Komplikationsrate zum Gegenstand der Ausschreibung zu machen. Gesundheitsminister Gröhe stellt derzeit eine Verbesserung der Pflege in den Vordergrund. Liegt er damit richtig? Schönbach: Bei der Pflege hat es auch in der letzten Legislaturperiode vor allem bei kognitiven Beeinträchtigungen leistungsrechtliche Fortschritte gegeben. Aber ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, der hier systematisch ansetzen soll und die Abstufungen mehr aktiv auf die mögliche Teilhabe des Pflegebedürftigen richtet, ist nicht eingeführt worden. Da hat es an politischem Willen gefehlt. Der ist nun klar erkennbar. Der Beitragssatz 4 Herausgeber: Pressestelle des AOK-Bundesverbandes, Berlin Redaktion: AOK-Mediendienst, Rosenthaler Straße 31, 10178 Berlin Bernhard Hoffmann (verantwortlich), Ralf Breitgoff, Ines Körver, Burkhard Rexin, Benjamin Rohrer Telefon: 030 / 220 11-200, Telefax: 030 / 220 11-105, E-Mail: aok-mediendienst@bv.aok.de, Internet: www.aok-presse.de
AOK-Medienservice Informationen des AOK-Bundesverbandes www.aok-presse.de Politik Ausgabe 01 / 17. 01. 2014 soll in zwei Schritten um 0,5 Prozentpunkte angehoben werden. Das entspricht einem Finanzvolumen von immerhin sechs Milliarden Euro. Aber bereits die kaufkräftige Dynamisierung der bestehenden Leistungen wird 1,4 Milliarden Euro beanspruchen. Für weitere Verbesserungen bei den Leistungen im Vorfeld einer „großen“ Pflegereform bleibt dann eine Milliarde. Der Pflegefonds soll 0,1 Punkte kosten. Und es gibt neben weiteren Finanzrisiken, etwa bei der Reform der Eingliederungshilfe, nicht zuletzt Zeitbedarf, um zu erproben, wie ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff in der Praxis angewandt werden kann, also zu welchen Ergebnissen das Begutachtungs-Assessment kommt. Dass für den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff dann 0,2 Beitragspunkte, also 2,4 Milliarden Euro reichen, ist zu hoffen. Zudem müssen vor allem – und das erkennt die Koalitionsvereinbarung – flexible Wohnformen für ältere Menschen, flexible Betreuungskonzepte und eine Aufwertung der Pflegeberufe dazu kommen. Die Wertschätzung der Pflege wird mit ihrer Knappheit zunehmen, sie wird differenziert werden und insgesamt zu einer höheren Berufszufriedenheit und Verweildauer im Beruf beitragen. Bei der Nutzenbewertung von Arzneimitteln will die Große Koalition die Bestandsmarktprüfung abschaffen. Die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft kritisiert hingegen diese Absicht. Hat die AKdÄ damit Recht? Schönbach: Nun, die Nutzenbewertung des Bestandsmarktes ist jetzt politisch vom Tisch. Nicht nur die Ärzteschaft betrachtet das mit Bedauern. Aber in wenigen Jahren, wenn die Patente ausgelaufen sind, greifen die Festbetrags- und Rabattvertragsregelungen. Und da das Preismoratorium verlängert wird, bleibt der Schaden in Grenzen. Das Abschaffen der Richtgrößenprüfung für Arzneimittel macht da größere Sorgen. Solange die Pharmaindustrie mit üppigen Milliarden-Etats gezielt Marketing in der Arztpraxis betreibt, brauchen wir wirksame Maße zur Orientierung am Rezeptblock. Der von Ärzten gefürchtete Regress ist die seltene Ausnahme nach ausführlicher Beratung. Beratung geht immer vor Regress. Wir werden mit den Ärzten rasch über Vereinbarungen sprechen, mit denen die notwendige Orientierungshilfe weiterhin gesichert werden kann. Denn aller Erfahrung in der GKV nach kostet ein ungeschickter Wechsel in der Politik an dieser Stelle schnell Milliarden Euro. Was muss aus Sicht der AOK noch verändert, verbessert werden? Schönbach: Zunächst hat die Politik mal vorgelegt. Die Koalitionsvereinbarung zeigt das erkennbar Mögliche. Das ist schon sehr viel Arbeit und verdient alle Unterstützung. Dann wird man bei den Widersprüchen und im Geschäft sehen, was noch möglich wird. Hohe Priorität messe ich etwa der angemessenen Nutzung der Psychotherapie zu. In keinem anderen 5 Herausgeber: Pressestelle des AOK-Bundesverbandes, Berlin Redaktion: AOK-Mediendienst, Rosenthaler Straße 31, 10178 Berlin Bernhard Hoffmann (verantwortlich), Ralf Breitgoff, Ines Körver, Burkhard Rexin, Benjamin Rohrer Telefon: 030 / 220 11-200, Telefax: 030 / 220 11-105, E-Mail: aok-mediendienst@bv.aok.de, Internet: www.aok-presse.de
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