ams-Politik 01/14 - AOK-Bundesverband

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AOK-Medienservice Informationen des AOK-Bundesverbandes www.aok-presse.de Politik Ausgabe 01 / 17. 01. 2014 klausel bei Überversorgung. Deren Streichung soll die Zulassung psychologischer Psychotherapeuten bereits ab Anfang 2014 erleichtern. Die entsprechenden Änderungen in Paragraf 101 Absatz 4 („Überversorgung“) des Fünften Sozialgesetzbuchs (SGB V) hatte der Bundestag mit dem „Dritten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ im Juni 2013 beschlossen. Der Gesetzestext: http://dipbt.bundestag.de > Dokumente > Drucksache 492/13 Medizinprodukte (EU-Verordnungen) Das EU-Parlament hat sich am 22. Oktober 2013 auf zwei Verordnungen zur schärferen Überwachung von Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika geeinigt, über die jetzt mit den Regierungen der EU-Staaten (EU-Ministerrat) verhandelt werden soll. Dabei handelt es sich um Änderungen an von der EU-Kommission nach dem Skandal um Brustimplantate aus billigem Industriesilikaten im September 2012 vorgeschlagenen Regelungen. Das EU-Parlament fordert insbesondere strenge Auflagen für Medizinprodukte- Prüfstellen, darunter der TÜV und die DEKRA in Deutschland. Für ein zentrales Zulassungsverfahren für Hochrisiko-Medizinprodukte etwa durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA), das unter anderem die deutschen Krankenkassen gefordert hatten, gab es dagegen keine Mehrheit. Die EMA soll die Prüfstellen aber fachlich beaufsichtigen. Auch Medizinprodukte, die bei Schwangeren oder bei HIV- und Gentests verwendet werden, sollen schärfer kontrolliert werden, unter anderem durch Ethikkommissionen. Außerdem sollen Informationen über Medizinprodukte für Patienten und Angehörige der Gesundheitsberufe transparenter werden, damit diese eine bessere Auswahl treffen können und die Rückverfolgbarkeit zum Hersteller leichter wird. Auch die Haftung soll erweitert werden. Über das Verhandlungsergebnis mit dem EU-Ministerrat muss das EU-Parlament erneut abstimmen. Die Abgeordneten hoffen, die beiden Verordnungen – über Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika – und damit die Neuregelungen im Interesse der Patientensicherheit noch vor der Europawahl im Mai 2014 unter Dach und Fach zu bekommen. Der Beschlüsse des EU-Parlaments: www.europarl.europa.eu > Suche > A7-0324/2013 und A7-0327/2013 Mehr Infos und Hintergrund: www.aok-presse.de >AOK-Medienservice > ams-Thema 07/12 Medizinprodukte 20 Herausgeber: Pressestelle des AOK-Bundesverbandes, Berlin Redaktion: AOK-Mediendienst, Rosenthaler Straße 31, 10178 Berlin Bernhard Hoffmann (verantwortlich), Ralf Breitgoff, Ines Körver, Burkhard Rexin, Benjamin Rohrer Telefon: 030 / 220 11-200, Telefax: 030 / 220 11-105, E-Mail: aok-mediendienst@bv.aok.de, Internet: www.aok-presse.de
AOK-Medienservice Informationen des AOK-Bundesverbandes www.aok-presse.de Politik Ausgabe 01 / 17. 01. 2014 Notfallsanitätergesetz/Rettungsassistenten Die Bestimmungen über den neuen Beruf „Notfallsanitäter/in“, der die bisherige Ausbildung zum „Rettungsassistenten“ ablöst, sind am 1. Januar 2014 in Kraft getreten. Die Ausbildung dauert drei Jahre und ist damit ein Jahr länger als die bisherige zum Rettungsassistenten. Das neue Berufsbild war im März 2013 von Bundestag und Bundesrat mit dem Notfallsanitätergesetz (NotSanG) beschlossenen worden. Der praktische Teil der Ausbildung der Arzt-Helfer bei Noteinsätzen erfolgt danach in Lehrrettungswachen oder Krankenhäusern, der theoretische in staatlich anerkannten Schulen. Die Kompetenzen der Notfallsanitäter werden im Gesetz genau beschrieben. Sie dürfen die Erstversorgung am Einsatzort eigenverantwortlich durchführen sowie entscheiden, ob ein Notarzt angefordert und wohin der Notfallpatient transportiert wird. Die Auszubildenden bekommen vom Träger der Ausbildung – in der Regel ein Rettungsdienstanbieter – eine Ausbildungsvergütung. Der Gesetzestext: http://dipbt.bundestag.de > Dokumente > Drucksache 17/12524 Pflegereform – Pflege-Neuausrichtungsgesetz Vollstationäre Pflegeeinrichtungen sind seit 1. Januar 2014 dazu verpflichtet, die Landesverbände der Pflegekassen unmittelbar nach einer Regelprüfung darüber zu informieren, wie die ärztliche, fachärztliche und zahnärztliche Versorgung sowie die Arzneimittelversorgung in den Einrichtungen geregelt sind. Sie sollen insbesondere über Kooperationsverträge und die Zusammenarbeit mit Ärztenetzen und Apotheken berichten. Die Pflegekassen haben sicherzustellen, dass diese Informationen für den Pflegebedürftigen und Angehörige verständlich, übersichtlich und vergleichbar im Internet und in geeigneter anderer Form kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Die entsprechende Bestimmung wurde mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz vom Oktober 2012 in Paragraf 114 des Elften Sozialgesetzbuchs (SGB XI) eingefügt. Der Gesetzestext: http://dipbt.bundestag.de > Dokumente > Drucksache 488/12 Rechengrößen in der Sozialversicherung Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist am 1. Januar 2014 um 112,50 Euro auf 4.050 Euro monatlich gestiegen. Die Versicherungspflichtgrenze wurde um den gleichen Betrag auf 4.462,50 Euro angehoben. Die dafür maßgebliche Sozialversicherungs- 21 Herausgeber: Pressestelle des AOK-Bundesverbandes, Berlin Redaktion: AOK-Mediendienst, Rosenthaler Straße 31, 10178 Berlin Bernhard Hoffmann (verantwortlich), Ralf Breitgoff, Ines Körver, Burkhard Rexin, Benjamin Rohrer Telefon: 030 / 220 11-200, Telefax: 030 / 220 11-105, E-Mail: aok-mediendienst@bv.aok.de, Internet: www.aok-presse.de
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