ams-Politik 01/14 - AOK-Bundesverband
ams-Politik 01/14 - AOK-Bundesverband
ams-Politik 01/14 - AOK-Bundesverband
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
<strong>AOK</strong>-Medienservice<br />
Informationen des <strong>AOK</strong>-<strong>Bundesverband</strong>es www.aok-presse.de<br />
<strong>Politik</strong><br />
Ausgabe <strong>01</strong> / 17. <strong>01</strong>. 2<strong>01</strong>4<br />
sundheitsausschuss des EU-Parlamentes (ENVI) hat sich bereits im August<br />
2<strong>01</strong>3 darauf geeinigt, künftig alle Ergebnisse klinischer Medikamentenstudien<br />
zu veröffentlichen, unabhängig davon, ob sie ein positives oder negatives<br />
Ergebnis hatten. Detaillierte Zusammenfassungen sollen anonymisiert und<br />
zeitnah in einer EU-Datenbank gespeichert werden und für die Öffentlichkeit<br />
unkompliziert und kostenfrei zugänglich sein. Ältere Studien dürfen künftig<br />
für klinische Prüfungen nur noch dann herangezogen werden, wenn sie in<br />
einem von der WHO anerkannten Register verzeichnet sind. Die erste Lesung<br />
des Verordnungsentwurfs ist am 10. März 2<strong>01</strong>4 geplant. Bundesrat und alle<br />
Bundestagsfraktionen unterstützen die EU-Pläne, haben die Bundesregierung<br />
aber aufgefordert, Verbesserungen für den Patientenschutz und die Beteiligung<br />
von Ethikkommissionen durchzusetzen. Die Arzneimittelkommission<br />
der deutschen Ärzteschaft und der Deutsche Ärztetag fordern eine vollständige<br />
Publikation der Daten klinischer Studien und nicht nur ihrer Ergebnisse.<br />
Die Vorschläge der EU-Kommission und die Stellungnahme des Bundesrates:<br />
http://dipbt.bundestag.de > Dokumente > Drucksache 413/12<br />
Die Überarbeitung durch den EP-Gesundheitsausschusses (ENVI):<br />
www.europarl.europa.eu > Suche > A7-0208/2<strong>01</strong>3<br />
Arzneimittelverschreibungs-Verordnung<br />
Die neue Bundesregierung muss sich noch einmal mit der noch von der alten<br />
Regierung beschlossenen Änderung der Arzneimittelverschreibungs-Verordnung<br />
befassen, da der Bundesrat dieser am 8. November 2<strong>01</strong>3 nur mit<br />
Auflagen zugestimmt hat. Die Länder fordern, die darin enthaltene teilweise<br />
Aufhebung der Verschreibungspflicht von zwei Migränemitteln für Erwachsene<br />
(Sumatriptan und Zolmitriptan) zu streichen und stattdessen die sogenannte<br />
„Pille danach“ zur Verhinderung ungewollter Schwangerschaften von<br />
der Rezeptpflicht zu befreien. Der Teil der Verordnung, der die „Pille danach“<br />
betrifft, soll nach dem Beschluss des Bundesrates erst am 1. Mai 2<strong>01</strong>4 in<br />
Kraft treten, damit dem Gesetzgeber ausreichend Zeit für eine Regelung über<br />
die Kostenerstattung durch die Krankenkassen – zum Beispiel in Paragraf<br />
24a Absatz 2 oder in Paragraf 34 des Fünften Sozialgesetzbuchs – bleibt.<br />
Der Verordnungsvorschlag und der Beschluss des Bundesrates:<br />
www.bundesrat.de > Parlamentsmaterialien > Drucksache 705/13<br />
Bedarfsplanung Psychotherapeuten<br />
Die Mindestquoten für die psychotherapeutische Versorgung sind um zwei<br />
Jahre bis Ende 2<strong>01</strong>5 verlängert worden, allerdings ohne die Anrechnungs-<br />
19<br />
Herausgeber: Pressestelle des <strong>AOK</strong>-<strong>Bundesverband</strong>es, Berlin Redaktion: <strong>AOK</strong>-Mediendienst, Rosenthaler Straße 31, 1<strong>01</strong>78 Berlin<br />
Bernhard Hoffmann (verantwortlich), Ralf Breitgoff, Ines Körver, Burkhard Rexin, Benjamin Rohrer<br />
Telefon: 030 / 220 11-200, Telefax: 030 / 220 11-105, E-Mail: aok-mediendienst@bv.aok.de, Internet: www.aok-presse.de
Change language