ams-Politik 01/14 - AOK-Bundesverband

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Informationen des AOK-Bundesverbandes www.aok-presse.de 

Politik 

01/14 

ams-Interview: Karl-Heinz Schönbach, aok-bundesverband 

n patientenorientierte Versorgung ist Reformziel 2 

Neue Info-Broschüre für die Pflege 

n Reden ist Gold – wenn Fehler passieren 7 

Debatte um den Wirkstoff Alemtuzumab 

n Frühe Nutzenbewertung auch bei neuzulassung nötig 9 

ams-Grafik: 

n So kommt die Note in den Pflegenavigator 11 

ams-nachgefragt: Nadine-Michèle Szepan 

n Sind die Pflegenoten jetzt transparenter? 12 

ams-Hintergrund: Gesundheitspolitiker im Bundestag 

n Mehrheitlich neue Gesichter im ausschuss 13 

Zahl des Monats 

n 16,06 Millionen Euro zusätzlich ... 15 

Neues vom gemeinsamen Bundesausschuss 16 

Gesetzgebungskalender GesundheitsPolitik 18 

Kurzmeldungen 23 

Herausgeber: Pressestelle des AOK-Bundesverbandes, Berlin 

Redaktion: AOK-Mediendienst, Rosenthaler Straße 31, 10178 Berlin 

Bernhard Hoffmann (verantwortlich), Ralf Breitgoff, Ines Körver, 

Burkhard Rexin, Benjamin Rohrer | Telefon: 030/220 11-200 

Telefax: 030/220 11-105 E-Mail: aok-mediendienst@bv.aok.de 

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Ausgabe 01 / 17. 01. 2014 

ams-Interview: Karl-Heinz Schönbach, AOK-Bundesverband 

Patientenorientierte Versorgung 

ist das zentrale Reformziel 

17.01.14 (ams). Die Große Koalition hat bei ihren Vorhaben, die medizinische Versorgung 

stärker an den Bedürfnissen der Patienten auszurichten, „jede Unterstützung 

verdient“. Das sagt der Geschäftsführer Versorgung im AOK-Bundesverband, 

Karl-Heinz-Schönbach, im Gespräch mit dem AOK-Medienservice (ams). „Wir müssen 

im gesamten Gesundheitswesen die Angebots- und Beschäftigungsstrukturen 

korrigieren und dürfen es nicht nur bei punktuellen finanziellen Anreizen belassen“, 

mahnt Schönbach. Anders werde die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) 

den demografischen Herausforderungen nicht gerecht. Zentrale Aufgaben seien 

eine erreichbarkeitsorientierte Versorgungsplanung und eine patientenorientierte 

Honorarordnung. 

Der neue Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat erste gesundheitspolitischen 

Vorhaben skizziert – von schnelleren Arztterminen über einen leichteren 

Zugang zum Medizinstudium bis hin zu einer besseren Versorgung auf dem Land. 

Ähnliches hat vier Jahre zuvor der damalige Gesundheitsminister Philipp Rösler 

angekündigt. Heißt dies, dass sich seitdem nichts Entscheidendes getan hat? 

Karl-Heinz Schönbach ist 

Geschäftsführer Versorgung 

im AOK-Bundesverband. 

Schönbach: Nun, mit der Gesundheit ist es wie mit Bildung. Auch an den 

Schulen wurde permanent herumgedoktert. Erst nach dem PISA-Schock 

hat die Politik erkannt, dass nur zählt, was die Ergebnisse verbessert. 

Und das ist komplex. Wir bilden in Deutschland international die meisten 

Ärzte aus und haben die höchste Ärzte- und Bettendichte. Mehr geht 

kaum. Aber die Anreize zur ärztlichen Spezialisierung sind ausgesprochen 

hoch: Daher fehlen Hausärzte. Die Zahl der Krankenhausärzte steigt weiter, 

obwohl medizinisch immer mehr ambulant gemacht werden könnte. 

Wir haben mithin Strukturprobleme. Sie lassen sich nicht mit ein paar 

finanziellen Anreizen zu Gunsten der Hausärzte auf dem Lande überspringen. 

Wir müssen verbundene Angebots- und Beschäftigungsstrukturen im 

gesamten Gesundheitswesen korrigieren, damit solche finanziellen Anreize 

überhaupt wirksam werden können. Klartext: Wo sollen die Landärzte 

denn herkommen, wenn im Übrigen alles so weiter läuft? 

Kann der Vorstoß von Gesundheitsminister Gröhe für eine schnellere Terminvergabe 

daran etwas ändern? 

Schönbach: Das Problem der Terminvergabe ist zumindest ein deutliches 

Symptom für das, was derzeit falsch läuft: Wir haben die höchste Dichte 

ambulanter Fachärzte pro Einwohner weltweit. Aber zum einen wird auch 

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Herausgeber: Pressestelle des AOK-Bundesverbandes, Berlin Redaktion: AOK-Mediendienst, Rosenthaler Straße 31, 10178 Berlin 

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innerhalb der Fachärzteschaft die Spezialisierung übertrieben. Deshalb 

fördern die Krankenkassen mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung 

die ärztliche Grundversorgung mit hunderten Millionen Euro zusätzlich. 

Und zum anderen wirken sich hier Defekte der Gebührenordnung ebenso 

aus wie der ungleiche Wettbewerb der privaten und gesetzlichen Versicherung. 

Zahlreiche Facharztgruppen sind inzwischen mit 40 bis 50 Prozent 

ihrer Zeit für die PKV tätig. Der Gesundheitsminister wird gefragt werden, 

wie er das mit den Terminen meint. Werden alle Fachärzte in der Kassenärztlichen 

Vereinigung aus ihrem Honorartopf die Kosten für die Krankenhausbehandlung 

der Patienten bezahlen wollen, die nicht innerhalb von 

vier Wochen einen Termin erhalten haben? Zumal die Problematik vor 

allem dadurch entsteht, dass ein Großteil der Fachärzte überproportional 

privatärztliche Leistungen und auch privat abzurechnende Individuelle 

Gesundheitsleistungen, die IGeL, erbringt. Das wird „innerärztlich“ eine 

spannende Diskussion in Gang setzen. Vielleicht wendet sich Herr Gröhe 

dann doch den Ursachen zu, um zu besseren Ergebnisse zu kommen. 

Was müsste denn aus Ihrer Sicht auf der gesundheitspolitischen Prioritätenliste 

ganz oben stehen? 

Schönbach: Jede Legislaturperiode hat ihr großes Thema. Nur, wenn 

strukturell zentrale Fragen nicht auf die Agenda kommen, wirkt sich das 

im Gesamtsystem fatal aus. Deshalb ist es gut und wichtig, dass die 

Große Koalition sich nun im Kern der Krankenhausplanung und -politik 

zugewandt hat. Hier haben wir schon – anders als bei den ambulanten 

Ärzten – eine patientenorientierte Gebührenordnung, die diagnosebezogenen 

Fallpauschalen, kurz DRGs. Nur wurde die Krankenhausplanung 

daran nicht angepasst. Vielmehr wurde sie von den DRGs schier überrollt. 

Zudem sind die Länder immer weiter aus der Krankenhausfinanzierung 

ausgestiegen. 

Welche Folgen hat diese Entwicklung? 

Schönbach: Das hat dazu geführt, dass trotz der enormen Produktivitätsfortschritte 

aufgrund der DRGs, mit denen in den Krankenhäusern 

betriebswirtschaftlich hohe Transparenz erzeugt wurde, dort nicht weniger, 

sondern mehr Ärzte beschäftigt wurden. Gespart wurde nur an 

den Pflegekräften. Immer mehr Krankenhausärzte haben immer mehr 

Leistungen erbracht. Das will die Bundesregierung nun durch eine erreichbarkeitsorientierte 

Versorgungsplanung angehen. Klartext: Sie will 

Überkapazitäten und stationäre Mehrfachstrukturen abbauen. Ein Ziel, 

das jede Unterstützung verdient! Ich bin ganz optimistisch, dass sich 

auch die Länder hier zu ihrer Verantwortung bekennen. 

3 








Die Große Koalition will die Qualität stärker ins Zentrum der Gesundheitspolitik 

stellen. Spielt Qualität bisher also eine zu geringe Rolle? 

Schönbach: Qualität ist im Gesundheitswesen alles, ohne Qualität ist 

alles nichts. „Qualität“ ist als gesundheitspolitischer Begriff aber auch 

eine vielschichtige Chiffre, die in entwaffnender Art unterschiedliche Probleme 

anspricht, deren Ansprache ansonsten heftigen Lobbywiderstand 

erzeugen würde. Inhaltlich geht es im Kern darum, die Patientenorientierung 

zu erhöhen, damit das Richtige getan oder anderes unterlassen 

wird. Es geht darum, die Indikationsstellung zu sichern, damit die Patienten 

erreicht werden, die von der Versorgung tatsächlich profitieren. Und 

es geht darum, den Nutzen der Versorgung hoch und die Komplikationen 

gering zu halten. Wenn die Bundesregierung nun die Option der „Zweitmeinung“ 

fördern und „Mindestmengen“ rechtssicher durchsetzbar machen 

will, geht das in die richtige Richtung, neu ist es nicht. Andere Optionen 

werden nur angedeutet. 

Kann dabei das geplante Institut für Qualität hilfreich sein? 

Schönbach: Ein weiteres Institut ist noch keine Lösung. Die AOK hat mit 

dem Instrument „Qualitätssicherung mit Routinedaten“ einen nachhaltigen 

Qualitätsbegriff entwickelt und operational gemacht. Hier sehen wir 

etwa, dass bei Hüftoperationen zwischen den Kliniken in hohem Maße unterschiedliche 

Komplikationsraten und Folgekosten bestehen. Die Politik 

sollte uns endlich Instrumente geben, die Kliniken – und sei es befristet 

– von dem Vertrag zu entbinden, die in diesem Sinne schlechte Qualität 

erbringt, zumal insgesamt Überkapazitäten bestehen. Von rund 900 Kliniken 

in der Hüftersatztherapie haben etwa 100 nicht vertretbare Komplikationsraten. 

Die Politik muss konkret entscheiden, was sich hier ändern 

soll. Wenn sie die betroffenen Krankenhausabteilungen schließt, ist das 

eine Lösung. Ansonsten sollte sie den Krankenkassen Einzelvertragsrechte 

einräumen, damit die Leistung wettbewerblich ausgeschrieben werden 

kann. Kein Gericht würde es der AOK verweigern, die Komplikationsrate 

zum Gegenstand der Ausschreibung zu machen. 

Gesundheitsminister Gröhe stellt derzeit eine Verbesserung der Pflege in den 

Vordergrund. Liegt er damit richtig? 

Schönbach: Bei der Pflege hat es auch in der letzten Legislaturperiode vor 

allem bei kognitiven Beeinträchtigungen leistungsrechtliche Fortschritte 

gegeben. Aber ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, der hier systematisch 

ansetzen soll und die Abstufungen mehr aktiv auf die mögliche Teilhabe 

des Pflegebedürftigen richtet, ist nicht eingeführt worden. Da hat es 

an politischem Willen gefehlt. Der ist nun klar erkennbar. Der Beitragssatz 

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soll in zwei Schritten um 0,5 Prozentpunkte angehoben werden. Das entspricht 

einem Finanzvolumen von immerhin sechs Milliarden Euro. Aber 

bereits die kaufkräftige Dynamisierung der bestehenden Leistungen wird 

1,4 Milliarden Euro beanspruchen. Für weitere Verbesserungen bei den 

Leistungen im Vorfeld einer „großen“ Pflegereform bleibt dann eine Milliarde. 

Der Pflegefonds soll 0,1 Punkte kosten. Und es gibt neben weiteren 

Finanzrisiken, etwa bei der Reform der Eingliederungshilfe, nicht zuletzt 

Zeitbedarf, um zu erproben, wie ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff in 

der Praxis angewandt werden kann, also zu welchen Ergebnissen das 

Begutachtungs-Assessment kommt. Dass für den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff 

dann 0,2 Beitragspunkte, also 2,4 Milliarden Euro reichen, 

ist zu hoffen. Zudem müssen vor allem – und das erkennt die Koalitionsvereinbarung 

– flexible Wohnformen für ältere Menschen, flexible Betreuungskonzepte 

und eine Aufwertung der Pflegeberufe dazu kommen. Die 

Wertschätzung der Pflege wird mit ihrer Knappheit zunehmen, sie wird 

differenziert werden und insgesamt zu einer höheren Berufszufriedenheit 

und Verweildauer im Beruf beitragen. 

Bei der Nutzenbewertung von Arzneimitteln will die Große Koalition die Bestandsmarktprüfung 

abschaffen. Die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft 

kritisiert hingegen diese Absicht. Hat die AKdÄ damit Recht? 

Schönbach: Nun, die Nutzenbewertung des Bestandsmarktes ist jetzt politisch 

vom Tisch. Nicht nur die Ärzteschaft betrachtet das mit Bedauern. 

Aber in wenigen Jahren, wenn die Patente ausgelaufen sind, greifen die 

Festbetrags- und Rabattvertragsregelungen. Und da das Preismoratorium 

verlängert wird, bleibt der Schaden in Grenzen. Das Abschaffen der 

Richtgrößenprüfung für Arzneimittel macht da größere Sorgen. Solange 

die Pharmaindustrie mit üppigen Milliarden-Etats gezielt Marketing in der 

Arztpraxis betreibt, brauchen wir wirksame Maße zur Orientierung am 

Rezeptblock. Der von Ärzten gefürchtete Regress ist die seltene Ausnahme 

nach ausführlicher Beratung. Beratung geht immer vor Regress. Wir 

werden mit den Ärzten rasch über Vereinbarungen sprechen, mit denen 

die notwendige Orientierungshilfe weiterhin gesichert werden kann. Denn 

aller Erfahrung in der GKV nach kostet ein ungeschickter Wechsel in der 

Politik an dieser Stelle schnell Milliarden Euro. 

Was muss aus Sicht der AOK noch verändert, verbessert werden? 

Schönbach: Zunächst hat die Politik mal vorgelegt. Die Koalitionsvereinbarung 

zeigt das erkennbar Mögliche. Das ist schon sehr viel Arbeit und 

verdient alle Unterstützung. Dann wird man bei den Widersprüchen und 

im Geschäft sehen, was noch möglich wird. Hohe Priorität messe ich etwa 

der angemessenen Nutzung der Psychotherapie zu. In keinem anderen 

5 








Land gibt es so viele Therapeuten. Doch wenn eine schnelle Krisenintervention 

erforderlich ist oder komplexe Fälle ambulant betreut werden 

müssen, ist niemand da. Die Therapeuten scheinen sich gerne mit selbst 

gestellten Problemen zu beschäftigen. Auch hier muss die Patientenorientierung 

verbessert werden. Das gilt angesichts der demografischen 

Herausforderungen auch für die geriatrische Versorgung. Die Medizin für 

die älteren Menschen beziehungsweise Patienten ist die einzige Spezialisierung, 

die in diesem nach Spezialisierung süchtigen Gesundheitswesen 

nicht gelingt. Sie ist aber auch eine der wenigen Spezialisierungen, die 

den Patienten tatsächlich unmittelbar zugutekämen. Die AOK wird sich 

hierfür stark machen. 

Weitere Infos und Hintergrund: 

www.reform-aktuell.de 

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Neue Info-Broschüre des AOK-Bundesverbandes zur Pflege 

Reden ist Gold – 

wenn Fehler passieren 

17.01.14 (ams). Der AOK-Bundesverband baut sein Engagement für mehr Patientensicherheit 

durch eine ehrliche Fehlerkultur im Gesundheitswesen aus. „Fehler als 

Chance – Profis aus Pflege und Praxis berichten“ heißt die gerade erschienene Broschüre. 

Darin bekennen sich insgesamt 14 gestandene Pflegekräfte, medizinische 

Fachangestellte und Physiotherapeuten offen zu ihren Fehlern, die tödlich hätten 

enden können. Eine Hamburger Kinderklinik gibt Einblicke in ihr Fehlermanagement, 

und Experten erklären, wie gute Patientenkommunikation funktioniert. 

„Es ist mutig, offen über Fehler zu reden, denn nur so kann man daraus 

lernen. Und es ist auch ein elementarer Beitrag zur Patientensicherheit“, 

sagt Jürgen Graalmann, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes. 

„Wer Fehler zugibt, zeigt Verantwortung und verdient Respekt.“ Die Broschüre 

erscheint in Kooperation mit dem Aktionsbündnis Patientensicherheit, dem 

Bundesverband Pflegemanagement, dem Verband medizinischer Fachberufe 

und dem Deutschen Pflegerat. 

„Ich stand da, völlig gelähmt und unfähig zu reagieren“ 

„Obwohl ich es besser wusste, ist mir ein schlimmer Fehler unterlaufen“, 

gesteht Andreas Büscher. Heute ist er Professor für Pflegewissenschaft an 

der Hochschule Osnabrück und wissenschaftlicher Leiter des Deutschen 

Netzwerks für Qualitätsentwicklung in der Pflege (DNQP). Damals war Büscher 

Krankenpfleger auf einer Intensivstation. Viele der Patienten dort erhielten 

mehrere Infusionen gleichzeitig. Steigt der Druck in den Zuleitungsschläuchen, 

muss der Pfleger nach einer festgelegten Prozedur den Druck reduzieren, 

eigentlich Routine für Intensivpfleger. Trotzdem hielt sich Büscher 

aus Unachtsamkeit nicht an die Reihenfolge – ein folgenschwerer Fehler. 

Innerhalb von Sekunden schoss der Puls des Patienten auf 190 Schläge pro 

Minute hoch. „Ich stand da, völlig gelähmt und unfähig zu reagieren“, erinnert 

sich Büscher. „Dass es nicht zu einem Kreislaufversagen kam, betrachte ich 

heute als reines Glück.“ 

Bei Fehlverhalten hilft nur offene Kommunikation 

Allen 14, die in der Broschüre zu Wort kommen, ist eins gemeinsam: Sie sprechen 

offen über ihre Fehler, übernehmen Verantwortung und flüchten sich 

nicht in Ausreden. Das ist nicht der Normalfall. Pflegende sind unsicher im 

7 








Umgang mit Fehlern in ihrem Arbeitsumfeld und melden sie deshalb selten, 

so die Aussagen einer großen deutschen Studie. Hauptgründe für die falsche 

Zurückhaltung sind Unklarheiten, welche Ereignisse gemeldet werden sollen, 

sowie die Angst vor disziplinarischen Maßnahmen. 

Die Fehlerkultur stärken 

„Offen mit Fehlern umzugehen, bedeutet vor allem einen kulturellen Wandel“, 

erläutert Kai Kolpatzik, Leiter der Abteilung Prävention im AOK-Bundesverband, 

„die wichtigste Frage lautet nicht ‚Wer war schuld?’, sondern ‚Was 

war schuld?‘ Dieser Perspektivwechsel ist die eigentliche Herausforderung. 

Denn wie will man jemanden dazu bringen, über einen Fehler zu sprechen, 

wenn man ihn gleichzeitig an den Pranger stellt?“ Gerade für die Ausbildung 

von Pflegekräften, medizinischen Fachangestellten und Physiotherapeuten 

soll die neue Broschüre einen wichtigen Beitrag leisten. Themen wie Fehlermeldesysteme 

und Kommunikation bei Fehlverhalten stärken die Fehlerkultur 

und schaffen eine angstfreie Atmosphäre für die Auszubildenden. Werden 

diese Themen bereits in der Ausbildung berücksichtigt, steigen die Chancen, 

dass Fehler künftig nicht mehr tabuisiert werden. Die AOK will helfen, dass 

darüber gesprochen wird. 

„Gute Kommunikation sollte vier Schritte umfassen“, rät der Würzburger 

Risikomanager Ralf Erdmann. Dazu gehöre: Sagen, was geschehen ist, Verantwortung 

übernehmen, entschuldigen und erklären, was getan wird, um 

den Zwischenfall künftig zu vermeiden. Den Geschädigten sei es wichtig, 

dass das, was ihnen geschehen sei, nicht auch anderen Patienten passiere, 

erklärt Erdmann. Es helfe Betroffenen, ihre Schmerzen zu bewältigen, wenn 

sie wüssten, dass aus dem Schaden etwas Gutes resultiere. 

Die Broschüre ist ein Baustein der Doppelstrategie der AOK: Bei einem Verdacht 

auf Behandlungsfehler steht die Gesundheitskasse ihren Versicherten 

mit spezialisierten Service-Teams bei. Gleichzeitig unterstützt sie Aktivitäten, 

die helfen, Fehler in der Medizin zu vermeiden und die Patientensicherheit so 

entscheidend weiterzuentwickeln. 

(rbr) 

„Fehler als Chance – Profis aus Pflege und Praxis berichten“ 

die Broschüre zum Download: 

www.aok-presse.de > Politik > Patientensicherheit 

8 








Debatte um Neuzulassung des Wirkstoffs Alemtuzumab 

Frühe Nutzenbewertung auch bei 

erneuter Marktzulassung nötig 

17.01.14 (ams). Mit der Neuzulassung des Wirkstoffs Alemtuzumab offenbart sich 

eine Lücke in der frühen Nutzenwertung für Arzneimittel. Denn das ursprünglich als 

Leukämie-Mittel vertriebene Präparat war vom Hersteller 2012 vom Markt genommen 

und ein Jahr später zur Behandlung von Multipler Sklerose wieder eingeführt 

worden – zu einem erheblich höheren Preis und ohne frühe Nutzenbewertung. „Der 

Gesetzgeber sollte diese Lücke möglichst rasch schließen und Nutzenbewertungen 

nach Zulassungserweiterungen auch älterer Wirkstoffe vorgeben“, sagt Dr. Sabine 

Richard, Leiterin der Arzneimittelabteilung im AOK-Bundesverband. 

Von 2001 bis 2012 hatte der Arzneimittelhersteller Genzyme, eine Tochter 

des französischen Pharmakonzerns Sanofi, Alemtuzumab zur Behandlung 

der chronisch lymphatischen Leukämie unter dem Namen MabCampath 

vertrieben. Der Preis pro Milligramm Wirkstoff hatte zuletzt bei 21 Euro gelegen. 

2012 nahm Genzyme das Medikament vom Markt. Im September 2013 

erhielt der Hersteller von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) eine 

neue zentrale, also europaweit gültige Zulassung für Alemtuzumab. Diesmal 

allerdings zur Behandlung der Nervenkrankheit Multiple Sklerose (MS), unter 

dem Namen Lemtrada und zum Preis von 886 Euro pro Milligramm Wirkstoff. 

Leukämie-Patienten kann es seitdem nur unter erschwerten Bedingungen 

verschrieben werden. „Weil das Medikament nicht mehr für Leukämie zugelassen 

ist, verlagert der Hersteller das Produkthaftungsrisiko auf die verschreibenden 

Ärzte“, erklärt Richard. 

Nachbesserungsbedarf beim AMNOG 

Einer frühen Nutzenbewertung, wie sie im Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz 

(AMNOG) für neue Medikamente vorgesehen ist, musste sich Lemtrada 

nicht unterziehen. Der Wirkstoff war schließlich schon 2001 zugelassen worden. 

Das AMNOG sieht eine frühe Nutzenbewertung nur bei Medikamenten 

vor, die nach Januar 2011 in Umlauf gebracht wurden und noch Patentschutz 

genießen. Genzyme konnte den Preis, den die gesetzlichen Krankenkassen 

für Alemtuzumab zahlen müssen, also frei festlegen. 

Der AOK-Bundesverband hätte sich eine Nutzenbewertung nach der Zulassung 

von Lemtrada gewünscht: „Alemtuzumab kann nun einer völlig neuen 

Patientengruppe verschrieben werden. Es wäre sinnvoll gewesen, den Zusatznutzen 

des Wirkstoffes für diese Patientengruppe im Rahmen einer frühen 

Nutzenbewertung zu festzustellen“, so Arzneimittel-Expertin Richard. Aus 

ihrer Sicht sollte das AMNOG an dieser Stelle daher nachgebessert werden. 

9 








Inzwischen ist das Thema auch in der Politik angekommen: Ingrid Fischbach, 

Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, bezeichnete 

das Vorgehen als einen „seltenen Einzelfall“. Die Linke-Bundestagsfraktion 

hatte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage um eine 

Stellungnahme gebeten. Fischbach zufolge begrüßt die Bundesregierung 

die Erforschung neuer Anwendungsgebiete für bekannte Wirkstoffe grundsätzlich. 

Sie kündigte allerdings an, solche Marktentwicklungen „intensiv 

beobachten“ zu wollen. 

(br) 

Die frühe Nutzenbewertung im AMNOG: 

www.aok-reformdatenbank.de 

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Grundlage der Online-Bewertung sind die Transparenzberichte des Medizinischen Dienstes 

der Krankenversicherung (MDK). Der MDK prüft auf Landesebene die Pflegeeinrichtungen 

nach einem vorgegebenen Schema. Diese können zu dem Ergebnis binnen vier Wochen Stellung 

nehmen. Erst dann werden die Berichte inklusive einer Bewertung nach Schulnoten online 

gestellt. Wenn Pflegeeinrichtungen den Prüfbericht kommentieren, wird dies im Transparenzbericht 

auch veröffentlicht. Heime und ambulante Dienste, die einen Versorgungsvertrag 

mit der AOK abgeschlossen haben, können Zusatzangaben über ihre Einrichtung einpflegen. 

Diese Grafik können Sie bei Quellenangabe „AOK-Mediendienst“ kostenlos verwenden: 

www.aok-presse.de (AOK-Bilderservice: Pflege) 

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ams-nachgefragt: Nadine-Michèle Szepan, AOK-Bundesverband 

Ist die Benotung von Pflegeinrichtungen 

jetzt transparenter, Frau Szepan? 

„Nicht wirklich. Seit 1. Januar 2014 gelten zwar neue Regeln, und der von 

der Schiedsstelle ausgearbeitete Kompromiss zwischen Pflegeversicherung 

und den Pflegeeinrichtungen bringt auch leichte Verbesserungen. Der AOK- 

Bundesverband hätte sich aber deutlich mehr gewünscht. 

Wir hätten es besser gefunden, das Schulnotensystem der Transparenzberichte 

abzuschaffen, weil die Schulnoten den Pflegebedürftigen und ihren 

Angehörigen etwas Falsches suggerieren. In der Schule muss ein Schüler 

in der Regel für ein ‚sehr gut‘, also eine Eins, eine herausragende Leistung 

erbringen. Für eine Eins im Transparenzbericht reicht es, wenn die Pflegeeinrichtung 

überall die Mindeststandards erfüllt. In der Schule bekäme der 

Schüler dafür allenfalls ein ‚ausreichend‘, also eine Vier. 

Außerdem werden alle zur Benotung herangezogenen Kriterien gleich gewichtet. 

Das bedeutet, nicht so optimale Pflege- und Behandlungsergebnisse 

können etwa durch besonders gute Verpflegung ausgeglichen werden. Wir 

plädieren stattdessen für eine stärkere Gewichtung von Kernkriterien und 

konkreten Pflegeergebnissen. Etwa wie hoch ist die Rate von Liegewunden, 

sogenannten Dekubiti? 

Ein kleiner Fortschritt ist vielleicht, dass sich künftig die Reihenfolge der Prüfkriterien 

ändert und zunächst die Kriterien mit den besonderen pflegerischen 

Herausforderungen aufgelistet werden. So müssen Pflegebedürftige und deren 

Angehörige in den Transparenzberichten nach den wichtigeren Kriterien 

nicht mehr so lange suchen. 

Alles in allem reicht das aber aus unserer Sicht nicht aus. Es ist nicht zu 

erwarten, dass mit diesen Änderungen die Qualitätsunterschiede der Einrichtungen 

für Verbraucher deutlicher werden. Die Große Koalition hat in ihrem 

Koalitionsvertrag hier Weiterentwicklungsbedarf angekündigt. Der Gesetzgeber 

hat mit dem Pflege-Neuordnungsgesetz die Weichen dafür gestellt, dass 

perspektivisch die Ergebnis- und Lebensqualität in der Qualitätssicherung 

stärker Niederschlag finden, auch in der Qualitätsberichtserstattung. Wir 

setzen darauf, dass auch bei der Qualitätssicherung die pflegerische Behandlungsqualität 

noch stärker in den Fokus rückt.“ 

Nadine-Michèle Szepan ist 

Leiterin der Abteilung Pflege 

im AOK-Bundesverband 

Weitere Informationen zu den Transparenberichten und 

der Bewertung von Pflegeeinrichtungen im AOK-Pflegenavigator: 

www.aok-gesundheitsnavi.de > Pflege 

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ams-Hintergrund: Gesundheitspolitiker im 18. Deutschen Bundestag 

Mehrheitlich neue Gesichter 

im Gesundheitsausschuss 

17.01.14 (ams). Mit 20 von 37 Abgeordneten gehören dem Bundestagsauschuss für 

Gesundheit ungewöhnlich viele neue Mitglieder an. Das liegt nicht nur am Ausscheiden 

der FDP-Abgeordneten – bei der Bundestagswahl 2013 sind auch prominente 

Gesundheitspolitiker von Union, SPD, Linkspartei und Grünen gescheitert oder nicht 

mehr angetreten. 

Im Gesundheitsausschuss werden alle gesundheitspolitischen Gesetze vor 

der Abstimmung im Bundestag beraten. Die Abgeordneten bereiten die Beschlussvorlagen 

vor und versuchen, bereits im Ausschuss einen mehrheitsfähigen 

Kompromiss zu erarbeiten. Bei Ihrer Arbeit lassen sich die Abgeordneten 

durch Vertreter der Bundesregierung und der Ministerien, aber auch 

durch Sachverständige beraten. 

Die 37 Mitglieder des Fachgremiums haben bei ihrer ersten Sitzung am 15. 

Januar den SPD-Politiker Dr. Edgar Franke zum Vorsitzenden gewählt. Der 

53-Jährige ist Jurist, kommt aus Hessen und hat bei der Bundestagswahl ein 

Direktmandat im Schwalm-Eder-Kreis erhalten. 

Die Union ist mit 18 Mitgliedern im Gesundheitsausschuss vertreten, davon 

gehören 15 der CDU und drei der CSU an. Acht Mitglieder der Union sind neu 

im Ausschuss. 

Bei der SPD, die elf Mitglieder stellt, sind gleich neun Ausschussvertreter 

neu dabei. Die Fraktionen von Linkspartei und von Bündnis 90/Die Grünen 

entsenden jeweils vier Mitglieder. Bei der Linksfraktion sind zwei Ausschussmitglieder 

erstmals dabei, bei den Grünen ist ein Mitglied neu. 

Die Ausschussmitglieder im Überblick 

CDU: 

• Bertram, Ute (Niedersachsen) neu 

• Henke, Rudolf (Nordrhein-Westfalen) 

• Hennrich, Michael (Baden-Württenberg) 

• Hüppe, Hubert (Nordrhein-Westfalen) 

• Kühne, Dr. Roy (Niedersachsen) neu 

• Leikert, Dr. Katja (Hessen) neu 

• Maag, Karin (Baden-Württemberg) 

• Michalk, Maria (Sachsen) 

• Monstadt, Dietrich (Mecklenburg-Vorpommern) 

• Riebsamen, Lothar (Baden-Württemberg) 

13 








• Rüddel, Erwin (Rheinland-Pfalz) 

• Schmelzle, Heiko (Niedersachsen) neu 

• Sorge, Tino (Sachsen-Anhalt) neu 

• Spahn, Jens (Nordrhein-Westfalen) 

• Stritzl, Thomas (Schleswig-Holstein) neu 

CSU: 

• Irlstorfer, Erich neu 

• Meier, Reiner neu 

• Zeulner, Emmi neu 

SPD: 

• Baehrens, Heike (Baden-Württenberg) neu 

• Blienert, Burkhard (Nordrhein-Westfalen) neu 

• Dittmar, Sabine (Bayern) neu 

• Franke, Dr. Edgar (Hessen) 

• Heidenblut, Dirk (Nordrhein-Westfalen) neu 

• Kermer, Marina (Sachsen-Anhalt) neu 

• Kühn-Mengel, Helga (Nordrhein-Westfalen) neu 

• Mattheis, Hilde (Baden-Württemberg) 

• Müller, Bettina (Hessen) neu 

• Rawert, Mechthild (Berlin) 

• Stamm-Fibich, Martina (Bayern) neu 

Die Linke: 

• Vogler, Kathrin (NRW) 

• Weinberg, Harald (Bayern) 

• Wöllert, Birgit (Brandenburg) neu 

• Zimmermann, Pia (Niedersachsen) neu 

Bündnis 90/Die Grünen: 

• Klein-Schmeink, Maria (Nordrhein-Westfalen) 

• Scharfenberg, Elisabeth (Bayern) 

• Schulz-Asche, Kordula (Hessen) neu 

• Terpe, Dr. Harald (Mecklenburg-Vorpommern) 

(ToRo) 

Weitere Informationen zu den Ausschüssen 

und einzelnen Mitgliedern des Bundestages: 

www.bundestag.de 

14 








Zahl des Monats 

16,06 Millionen Euro zusätzlich ... 

... haben die Apotheker für ihre im August und September 2013 geleisteten 

Notdienste erhalten. Der Nacht- und Notdienstfonds des Deutschen 

Apothekerverbandes (DAV) hat für diesen Zeitraum erstmals eine Notdienstpauschale 

an die Rechenzentren gezahlt. Von dort aus wird das Geld an die 

Apotheker weitergeleitet. Insgesamt haben 20.304 Apotheken in den beiden 

Monaten 71.777 Notdienste erbracht. Zusätzlich zum Fixhonorar und der 

Notdienstgebühr hat jeder Apotheker pro geleisteten Notdienst also 223,79 

Euro bekommen. 

Die Notdienstpauschale war mit dem Apothekennotdienst-Sicherstellungsgesetz 

(ANSG) eingeführt worden. Um die Pauschale zu finanzieren, wurde 

das Fixhonorar der Apotheker von 8,35 Euro auf 8,51 Euro pro abgegebenes 

verschreibungspflichtiges Arzneimittel erhöht. Die zusätzlichen 16 Cent pro 

Packung verbleiben nicht bei den Apothekern, sondern werden über die 

Rechenzentren an den Notdienstfonds weitergegeben. Die Mehreinnahmen 

durch Privatrezepte müssen die Apotheker selbst an den Fonds ableiten. 

Der Notdienstfonds ist beim DAV angesiedelt. Regelmäßig erhält er von den 

Apothekerkammern die Anzahl aller zwischen 20 Uhr und 6 Uhr des Folgetages 

geleisteten Notdienste. Auf Basis dieser Zahl berechnet der Fonds die 

Pauschale und schüttet sie einmal im Quartal aus. Die Höhe der Auszahlung 

variiert somit je nach der Anzahl der geleisteten Notdienste. 

Zusätzlich zur Notdienstpauschale erhalten die Apotheker von ihren Kunden 

auch weiterhin eine Notdienstgebühr von 2,50 Euro pro Einsatz. Einzige 

Ausnahme: Wenn der Arzt auf dem Rezept das „noctu“-Feld (lateinisch für 

„nachts“) ankreuzt, muss der Patient keine Gebühr bezahlen. 

(br) 

Weitere Informationen zum ANSG: 

www.aok-presse.de > Politik > Gesetze > Abgeschlossene Gesetzesvorhaben 2013 

Weitere Informationen zum Nacht- und Notdienstfonds: 

www.dav-notdienstfonds.de 

15 








Neues vom 

Gemeinsamen Bundesausschuss 

Ambulante spezialfachärztliche Versorgung startet 

Patienten mit Tuberkulose und Mykobakteriose können voraussichtlich ab 

April als erste im Rahmen der neuen ambulant-spezialfachärztlichen Versorgung 

von interdisziplinären Ärzteteams in Kliniken und Praxen behandelt 

werden. Der GBA hat dafür im Dezember 2013 die konkreten Vorgaben beschlossen 

und insbesondere die Abrechnungsmodalitäten festgelegt. 

Mehr Sicherheit bei Seed-Implantation in Prostata-Tumor 

Für die stationäre Behandlung von Prostata-Krebs mit radioaktiv strahlenden 

Körnchen, sogenannten Seeds, die in den Tumor implantiert werden, gelten 

vom 1. Juli 2014 an besondere Qualitätsanforderungen. Damit soll eine besonders 

guten Behandlungsqualität sichergestellt werden, solange eindeutige 

Daten über den Nutzen der Behandlungsmethode noch ausstehen. So 

müssen Strahlentherapeuten und Urologen, die diese Behandlung (interstitielle 

Low-Dose-Rate-Brachytherapie) zusammen mit einem Medizinphysiker 

vornehmen, bereits mehr als 50 solcher Eingriffe in den vorhergehenden 

zwei Jahren oder 100 in den letzten fünf Jahren gemacht haben. Auch die 

Qualitätsanforderungen an die Krankenhäuser, in denen die Therapie erfolgt, 

werden erhöht, insbesondere was Dokumentation und Infrastruktur betrifft. 

Nur wenn die Qualitätsanforderungen an Ärzte und Krankenhaus erfüllt sind, 

darf die Brachytherapie weiterhin mit den Krankenkassen abgerechnet werden. 

Der Nutzen der Behandlung ist bislang nicht ausreichend belegt und 

wird seit kurzem im Rahmen einer Langzeitstudie (PREFERE) untersucht, die 

auf 18 Jahre angelegt ist. Dabei geht es insbesondere um den Vergleich 

mit anderen möglichen Behandlungsmethoden. Sobald die Studie zu Ergebnissen 

kommt, will der GBA erneut über die Zukunft der Low-Dose-Rate- 

Brachytherapie beraten. 

Der Gemeinsame Bundesausschuss 

(GBA) ist das 

wichtigste Gremium der 

gemeinsamen Selbstverwaltung 

in der gesetzlichen 

Krankenversicherung. Von 

seinen Beschlüssen sind alle 

Versicherten betroffen. Denn 

der GBA entscheidet unter 

anderem, welche ambulanten 

oder stationären Leistungen 

ausreichend, zweckmäßig 

und wirtschaftlich 

sind. Die Beschlüsse treten 

in der Regel erst nach Nichtbeanstandung 

durch das 

Bundesgesundheitsministerium 

und Bekanntmachung 

im Bundesanzeiger in Kraft. 

Der AOK-Mediendienst informiert 

regelmäßig über 

wichtige Entscheidungen 

des GBA. 

Mehr Psychologen in der Psychotherapie 

Psychologische Psychotherapeuten können jetzt für ärztliche Psychotherapeuten 

reservierte freie Praxissitze besetzen, sofern in der jeweiligen Region 

keine ärztlichen Psychotherapeuten zur Verfügung stehen und keine Überversorgung 

besteht. Der GBA hat die Bedarfsplanungs-Richtlinie entsprechend 

geändert. Bislang waren in der psychotherapeutischen Versorgung 25 Prozent 

16 








der vorhandenen Praxissitze ärztlichen Psychotherapeuten vorbehalten. Der 

GBA-Vorsitzende Josef Hecken geht davon aus, dass damit bundesweit etwa 

300 freie Arztsitze von psychologischen Psychotherapeuten besetzt werden 

können, insbesondere in ländlichen Regionen Bayerns, Baden-Württembergs 

und Niedersachsens. 

Weitere Infos über den GBA: 

www.g-ba.de 

17 








Gesetzgebungskalender 

Gesundheitspolitik 

17.01.14 (ams). Die Gesetzgebungsarbeit im Bundestag ist wieder angelaufen. Die 

neue Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD hat auch in der Gesundheits- und 

Sozialpolitik erste Vorhaben schon auf den Weg gebracht. Der AOK-Medienservice 

(ams) bietet einen Überblick über die wichtigsten Gesetzesvorhaben auf Bundesebene 

und im Europäischen Parlament (Stand: 15. Januar 2014). Diese und ältere 

Stichworte finden Sie auch im Internet: www.aok-bv.de/politik/gesetze. 

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen 

Für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse in den Gesundheitsberufen 

gibt es jetzt konkrete Vorgaben. Die Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums 

zum Berufsanerkennungsgesetz vom 1. April 2012, die am 

1. Januar 2014 in Kraft getreten ist, sieht für Ärzte, Apotheker, Krankenpfleger 

und Physiotherapeuten aus Nicht-EU-Staaten mündliche Eignungs- und 

Kenntnisprüfungen oder den Besuch von Anpassungslehrgängen vor. Ärzte 

und Pfleger müssen zudem praktisch nachweisen, dass sie Patienten untersuchen 

oder mit bestimmten Pflegesituationen umgehen können. 

Der Verordnungstext: 

www.bundesrat.de> Parlamentsmaterialien > Drucksache 331/13 

Approbationsordnung für Ärzte 

Medizinstudenten legen den schriftlichen Teil des Medizin-Examens künftig 

bereits vor dem Praktischen Jahr (PJ) und damit ein Jahr früher als bisher ab. 

Nach dem PJ folgt der mündlich-praktische Teil als eigenständiger dritter Abschnitt 

der Ärztlichen Prüfung. Das regelt Artikel 4 der Approbationsordnung 

für Ärzte vom 17. Februar 2012, der am 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist. 


http://dipbt.bundestag.de > Dokumente > Drucksache 862/11 

Arzneimittelstudien (EU-Verordnung) 

Das EU-Parlament arbeitet an einer Verordnung für klinische Studien mit Humanarzneimitteln. 

Diese soll die seit 2001 geltende EU-Richtlinie 2001/20/ 

EG über die gute klinische Praxis bei Arzneimittelstudien ersetzen. Der Ge- 

18 








sundheitsausschuss des EU-Parlamentes (ENVI) hat sich bereits im August 

2013 darauf geeinigt, künftig alle Ergebnisse klinischer Medikamentenstudien 

zu veröffentlichen, unabhängig davon, ob sie ein positives oder negatives 

Ergebnis hatten. Detaillierte Zusammenfassungen sollen anonymisiert und 

zeitnah in einer EU-Datenbank gespeichert werden und für die Öffentlichkeit 

unkompliziert und kostenfrei zugänglich sein. Ältere Studien dürfen künftig 

für klinische Prüfungen nur noch dann herangezogen werden, wenn sie in 

einem von der WHO anerkannten Register verzeichnet sind. Die erste Lesung 

des Verordnungsentwurfs ist am 10. März 2014 geplant. Bundesrat und alle 

Bundestagsfraktionen unterstützen die EU-Pläne, haben die Bundesregierung 

aber aufgefordert, Verbesserungen für den Patientenschutz und die Beteiligung 

von Ethikkommissionen durchzusetzen. Die Arzneimittelkommission 

der deutschen Ärzteschaft und der Deutsche Ärztetag fordern eine vollständige 

Publikation der Daten klinischer Studien und nicht nur ihrer Ergebnisse. 

Die Vorschläge der EU-Kommission und die Stellungnahme des Bundesrates: 


Die Überarbeitung durch den EP-Gesundheitsausschusses (ENVI): 

www.europarl.europa.eu > Suche > A7-0208/2013 

Arzneimittelverschreibungs-Verordnung 

Die neue Bundesregierung muss sich noch einmal mit der noch von der alten 

Regierung beschlossenen Änderung der Arzneimittelverschreibungs-Verordnung 

befassen, da der Bundesrat dieser am 8. November 2013 nur mit 

Auflagen zugestimmt hat. Die Länder fordern, die darin enthaltene teilweise 

Aufhebung der Verschreibungspflicht von zwei Migränemitteln für Erwachsene 

(Sumatriptan und Zolmitriptan) zu streichen und stattdessen die sogenannte 

„Pille danach“ zur Verhinderung ungewollter Schwangerschaften von 

der Rezeptpflicht zu befreien. Der Teil der Verordnung, der die „Pille danach“ 

betrifft, soll nach dem Beschluss des Bundesrates erst am 1. Mai 2014 in 

Kraft treten, damit dem Gesetzgeber ausreichend Zeit für eine Regelung über 

die Kostenerstattung durch die Krankenkassen – zum Beispiel in Paragraf 

24a Absatz 2 oder in Paragraf 34 des Fünften Sozialgesetzbuchs – bleibt. 

Der Verordnungsvorschlag und der Beschluss des Bundesrates: 

www.bundesrat.de > Parlamentsmaterialien > Drucksache 705/13 

Bedarfsplanung Psychotherapeuten 

Die Mindestquoten für die psychotherapeutische Versorgung sind um zwei 

Jahre bis Ende 2015 verlängert worden, allerdings ohne die Anrechnungs- 

19 








klausel bei Überversorgung. Deren Streichung soll die Zulassung psychologischer 

Psychotherapeuten bereits ab Anfang 2014 erleichtern. Die entsprechenden 

Änderungen in Paragraf 101 Absatz 4 („Überversorgung“) des 

Fünften Sozialgesetzbuchs (SGB V) hatte der Bundestag mit dem „Dritten 

Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ im 

Juni 2013 beschlossen. 

Der Gesetzestext: 


Medizinprodukte (EU-Verordnungen) 

Das EU-Parlament hat sich am 22. Oktober 2013 auf zwei Verordnungen 

zur schärferen Überwachung von Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika 

geeinigt, über die jetzt mit den Regierungen der EU-Staaten (EU-Ministerrat) 

verhandelt werden soll. Dabei handelt es sich um Änderungen an von 

der EU-Kommission nach dem Skandal um Brustimplantate aus billigem 

Industriesilikaten im September 2012 vorgeschlagenen Regelungen. Das 

EU-Parlament fordert insbesondere strenge Auflagen für Medizinprodukte- 

Prüfstellen, darunter der TÜV und die DEKRA in Deutschland. Für ein zentrales 

Zulassungsverfahren für Hochrisiko-Medizinprodukte etwa durch die 

Europäische Arzneimittelagentur (EMA), das unter anderem die deutschen 

Krankenkassen gefordert hatten, gab es dagegen keine Mehrheit. Die EMA 

soll die Prüfstellen aber fachlich beaufsichtigen. Auch Medizinprodukte, die 

bei Schwangeren oder bei HIV- und Gentests verwendet werden, sollen schärfer 

kontrolliert werden, unter anderem durch Ethikkommissionen. Außerdem 

sollen Informationen über Medizinprodukte für Patienten und Angehörige der 

Gesundheitsberufe transparenter werden, damit diese eine bessere Auswahl 

treffen können und die Rückverfolgbarkeit zum Hersteller leichter wird. Auch 

die Haftung soll erweitert werden. Über das Verhandlungsergebnis mit dem 

EU-Ministerrat muss das EU-Parlament erneut abstimmen. Die Abgeordneten 

hoffen, die beiden Verordnungen – über Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika 

– und damit die Neuregelungen im Interesse der Patientensicherheit 

noch vor der Europawahl im Mai 2014 unter Dach und Fach zu bekommen. 

Der Beschlüsse des EU-Parlaments: 

www.europarl.europa.eu > Suche > A7-0324/2013 und A7-0327/2013 

Mehr Infos und Hintergrund: 

www.aok-presse.de >AOK-Medienservice > ams-Thema 07/12 Medizinprodukte 

20 








Notfallsanitätergesetz/Rettungsassistenten 

Die Bestimmungen über den neuen Beruf „Notfallsanitäter/in“, der die bisherige 

Ausbildung zum „Rettungsassistenten“ ablöst, sind am 1. Januar 

2014 in Kraft getreten. Die Ausbildung dauert drei Jahre und ist damit ein 

Jahr länger als die bisherige zum Rettungsassistenten. Das neue Berufsbild 

war im März 2013 von Bundestag und Bundesrat mit dem Notfallsanitätergesetz 

(NotSanG) beschlossenen worden. Der praktische Teil der Ausbildung 

der Arzt-Helfer bei Noteinsätzen erfolgt danach in Lehrrettungswachen oder 

Krankenhäusern, der theoretische in staatlich anerkannten Schulen. Die 

Kompetenzen der Notfallsanitäter werden im Gesetz genau beschrieben. 

Sie dürfen die Erstversorgung am Einsatzort eigenverantwortlich durchführen 

sowie entscheiden, ob ein Notarzt angefordert und wohin der Notfallpatient 

transportiert wird. Die Auszubildenden bekommen vom Träger der Ausbildung 

– in der Regel ein Rettungsdienstanbieter – eine Ausbildungsvergütung. 



Pflegereform – Pflege-Neuausrichtungsgesetz 

Vollstationäre Pflegeeinrichtungen sind seit 1. Januar 2014 dazu verpflichtet, 

die Landesverbände der Pflegekassen unmittelbar nach einer Regelprüfung 

darüber zu informieren, wie die ärztliche, fachärztliche und zahnärztliche Versorgung 

sowie die Arzneimittelversorgung in den Einrichtungen geregelt sind. 

Sie sollen insbesondere über Kooperationsverträge und die Zusammenarbeit 

mit Ärztenetzen und Apotheken berichten. Die Pflegekassen haben sicherzustellen, 

dass diese Informationen für den Pflegebedürftigen und Angehörige 

verständlich, übersichtlich und vergleichbar im Internet und in geeigneter 

anderer Form kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Die entsprechende 

Bestimmung wurde mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz vom Oktober 

2012 in Paragraf 114 des Elften Sozialgesetzbuchs (SGB XI) eingefügt. 



Rechengrößen in der Sozialversicherung 

Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung 

ist am 1. Januar 2014 um 112,50 Euro auf 4.050 Euro monatlich 

gestiegen. Die Versicherungspflichtgrenze wurde um den gleichen Betrag 

auf 4.462,50 Euro angehoben. Die dafür maßgebliche Sozialversicherungs- 

21 








Rechengrößenverordnung 2014 war von der Bundesregierung am 15. Oktober 

2013 beschlossen und vom Bundesrat am 29. November 2013 gebilligt 

worden. Grundlage für die Erhöhung der Rechengrößen ist die Entwicklung 

der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (ohne Ein-Euro-Jobber) im Jahr 

2012. Diese waren nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums gegenüber 

dem Vorjahr 2011 in den alten Ländern um 2,81 Prozent und in den neuen 

Ländern um 2,42 Prozent gestiegen. Der Höchstbeitrag zur gesetzlichen 

Krankenversicherung steigt damit um gut 17 Euro auf 627,75 Euro monatlich, 

wovon 332,10 Euro der Arbeitnehmer und 295,65 Euro der Arbeitgeber trägt. 


www.bundesrat.de> Parlamentsmaterialien > Drucksache 727/13 

SGB-V-Änderungsgesetze – Preismoratorium für Arzneimittel 

Mit dem 13. Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch 

(13. SGB-V-Änderungsgesetz) ist das Preismoratorium für verschreibungspflichtige 

ältere Arzneimittel, die keiner Festbetragsregelung unterliegen, 

bei Abgabe zulasten der Krankenkassen um drei Monate bis 31. März 2014 

verlängert worden. Die Preise bleiben damit auf dem Stand vom 1. August 

2009 oder dem ersten Preis bei späterer Markteinführung festgeschriebenen. 

Bundestag und Bundesrat hatten das Gesetz im Eilverfahren am 18. 

und 19. Dezember 2013 beraten und beschlossen, das am 1. Januar 2014 

in Kraft getreten ist. Mit dem gleichzeitig am 18. Dezember 2013 in erster 

Lesung vom Bundestag beratenen 14. SGB-V-Änderungsgesetz sollen das 

Preismoratorium über Ende März 2014 hinaus bis Ende 2017 verlängert und 

der Herstellerabschlag, der bis Ende 2013 befristet 16 Prozent und jetzt wieder 

sechs Prozent beträgt, auf sieben Prozent festgelegt werden. Zudem soll 

damit rückwirkend zum 1. Januar 2014 die Möglichkeit der Nutzenbewertung 

älterer Arzneimittel durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (Paragraf 

35a Absatz 6 SGB V) aufgehoben werden. 

Das 13. SGB V-Änderungsgesetz: 

http://dipbt.bundestag.de > Dokumente > Drucksachen 18/200 und 810/13 

Der Entwurf des 14. SGB V-Änderungsgesetzes: 

http://dipbt.bundestag.de > Dokumente > Drucksachen 18/201 

22 








Kurzmeldungen 

Mach deine Schule zur Konzerthalle 

17.01.14 (ams). Die vierte Auflage des AOK-Schulmeisters ist gestartet. 

Bundesweit wetteifern ab sofort wieder alle weiterführenden Schulen 

um den Titel der aktivsten Schule Deutschlands. Die Qualifikation zum 

Finale in Berlin erfolgt über ein Online-Quiz. 2014 kann sich die Siegerschule 

auf ein Exklusiv-Konzert von Tim Bendzko freuen. Der Sänger 

gewann in der Vergangenheit unter anderem den MTV-Music-Award als 

„Bester Künstler“. 

Teilnahmebedingungen und Anmeldung zum AOK-Schulmeister: 

www.aok-schulmeister.del 

Ein besonderer Abend für pflegende Angehörige 

17.01.14 (ams). Auf dem Deutschen Pflegetag in Berlin richtet der AOK- 

Bundesverband einen Abend für pflegende Angehörige aus. Die prominent 

besetzte Talkrunde am 24. Januar steht unter dem Motto: „Der 

Mensch im Mittelpunkt“. Der Vorstandsvorsitzende Jürgen Graalmann 

diskutiert mit dem Präsidenten des Deutschen Pflegerates, Andreas 

Westerfellhaus, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und 

Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, und Professor Adelheid Kuhlmey, 

Direktorin des Instituts für Medizinische Soziologie an der Charité 

Berlin. Moderation: Werner Hansch, Ex-Sportreporter und Beiratsvorsitzender 

der Rudi-Assauer-Initiative. 

Weitere Informationen und Anmeldung: 

www.aok-pflegetag.de 

Heilmittelbericht: Kinder benötigen mehr Sprachtherapien 

17.01.14 (ams). Zwei von drei Sprachtherapien haben 2012 Kinder und 

Jugendliche bis 15 Jahre erhalten. Das zeigt der Heilmittelbericht 2013 

des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO). Jeder vierte sechsjährige 

Junge war in sprachtherapeutischer Behandlung, 2007 war es 

nur jeder fünfte. Auch 2012 waren Mädchen weniger therapiebedürftig 

als Jungen. Allerdings ist die Zahl der verordneten Sprachtherapien bei 

sechsjährigen Mädchen seit 2007 ebenfalls gestiegen: von 14,7 auf 

16,8 Prozent. 

Der Heilmittelbericht 2013 zum Download: 

www.wido.de > Heilmittelbericht 2013 

23 




Dialog-Fax: 030/220 11-105 

Telefon: 030/220 11-200 


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Adressenänderung 

Bitte senden Sie den AOK-Medienservice Politik künftig an folgende Adresse: 

Name: 

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Straße: 

PLZ/Ort: 

Tel./Fax: 

Ich will den Informationsvorsprung von drei Tagen nutzen. Bitte senden Sie mir 

den AOK-Medienservice Politik künftig nicht mehr per Post, sondern per E-Mail: 

@ 

Ich interessiere mich auch für die Ratgeber-Ausgabe des AOK-Medienservice: 

Bitte schicken Sie mir den AOK-Medienservice Ratgeber per Post an obige Adresse. 

Bitte schicken Sie mir den AOK-Medienservice Ratgeber per E-Mail an folgende Adresse: 

@ 

Bitte streichen Sie mich aus dem Verteiler für den AOK-Medienservice Politik. 

Sonstige Wünsche und Bemerkungen:

ams-Politik 01/14 - AOK-Bundesverband

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