Magazin 196310

Zur Frage der Durchsetzbarkeit einer Bauverpflichtung darf
das Verfahren in seinen wichtigsten Phasen skizziert werden
für den sicher nicht seltenen Fall, daß ein Eigentümer sich
der Verpflichtung widersetzt:
1. Erster Bescheid mit der Verpflichtung, einen Schutzraum
mit einem bestimmten Fassungsvermögen zu bauen und
einen entsprechenden Plan einzureichen (anschI. evtl.
Red1tsmittelverfahren) i
2. Beauftragung eines Architekten mit der Planung (zu erzwingen
durch Zwangsgeld oder Ersatzvornahme) ;
3. Vorlage des Baugesuchs durch Architekten;
4. Zweiter Bescheid (auf das Baugesuch) mit der Verpflichtung,
den Schutzraum wie angegeben tatsächlich zu bauen
(anschI. evtl. zweites Rechtsmittelverfahren);
5. Beauftragung eines Bauunternehmers (zu erzwingen durch
Zwangsgeld oder Ersatzvornahme) ;
6. Darlehensaufnahme bei einer geeigneten Bank (zu erzwingen
durch Zwangsgeld oder Ersatzvornahme, Zwangshypothek).
Jedem Leser, insbesondere jedem Leser mit Behördenerfahrung,
wird einleuchten, daß einige wenige widerspenstige
Altbaueigentümer auf diese Weise das Bauamt lahmlegen
können.
Im übrigen wurde eben schon gesagt, daß es nicht 50 Jahre
dauern wird, bis alle Schutzräume gebaut sind.
Zu cl:
Der Gedanke, die Baukosten der Schutzräume als Teil der
Verteidigungslasten im wesentlichen aus dem BundeshaushaIt
zu erstatten, liegt zwar nahe. Im Grunde genommen wäre es
aber sinnlos, Kosten, die auf die Dauer gesehen bei jedem
einzelnen entstehen, auf die Gesamtheit zu übernehmen.
Letzten Endes muß dann der einzelne die Kosten doch wieder
in Form von Steuern bezahlen. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen,
daß es in jedem Falle viele Jahre dauern wird, bis
alle Häuser mit Schutzräumen versehen sind. Es ist unter
diesen Umständen nicht gerechtfertigt, gerade in den ersten
Jahren der Laufzeit des Programms die erheblichen Kosten
für die Schutzräume, die nur einigen wenigen zur Verfügung
stehen, der Gesamtheit aufzuerlegen; vielmehr erscheint es
angezeigt, diejenigen die Belastung tragen zu lassen, zu deren
Sicherheit der Schutzraum gebaut ist.
Entscheidend ist aber folgendes. Die Mittel, die der Bund als
Zuschüsse für den Schutzraumbau gibt, treten als verstärkte
Nachfrage auf dem Baumarkt in Erscheinung und verschärfen
die bestehenden überhitzungserscheinungen. Der Entwurf
sieht daher bewußt die Inanspruchnahme eines bestimmten
Teils der Kapitalmarktmittel vor, um die normale Baunachfrage
insoweit zu beschränken. Zwar enthält der Entwurf
schon eine Vorschrift über Zuschüsse für die zusätzlichen Kosten
des verstärkten Schutzes, aber gerade diese zusätzlichen
Kosten betreffen überwiegend größere Dicken der Umfassungsbauteile,
d. h. größere Mengen an Beton und Stahl. Da
der Arbeitsanfall bei Errichtung einer Wand von 30 cm fast
derselbe ist wie bei einer Wand von 60 cm, werden dadurch
die im Arbeitskräftemangel begründeten Spannungen auf
dem Baumarkt kaum berührt.
Abgesehen von den Belastungen, die die Gesamtheit tragen
soll, bringt das Schutzbaugesetz den Architekten und allen
Bauschaffenden wichtige neue Aufgaben. Es darf erwartet
werden, daß sie sich diesen Aufgaben mit dem Ernst unterziehen,
der der Sache entspricht. Wenn auch nur wenigen
Menschen durch die Schutzräume Leben und Gesundheit erhalten
wird, falls es einmal zu einem Krieg kommen sollte,
so hätten damit die Anstrengungen zur Errichtung von
Schutzräumen ihren Sinn gehabt.
Oben rechts : Nach dem Weltkrieg entstanden in Tagund
Nachtschichten in allen Orten neue Häuser. Aber
in den allerwenigsten Fiillen wurde an den Schutz. der
Bewohner gedacht. Rechts : Die Stahlbetonbewehrung
für eine 30 Zentimeter starke Umfassungswand eines
Schutzraumes wird bei einem Hausneubau montie rt.
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