Magazin 196310

artigen Verpflichtungen mit allen Mitteln widersetzen. Hier
könnte ein Schutzraumgegner aus Prinzip beide Bescheide jeweils
mit Klage vor dem Verwaltungsgericht, evtl. noch Berufung
und Revision, angreifen und die Behörde viele Jahre
lang beschäftigen.
Alle diese Schwierigkeiten können vielleicht gemeistert wer­
,den, wenn das entsprechende Personal zur Verfügung steht.
Solange die augenblickliche Personalknappheit fortdauert,
bestehen allerdings ernste Zweifel, ob eine Bauverpflichtung
für bestehende Gebäude tatsächlich praktiziert und notfalls
durchgesetzt werden könnte. Auch diese Erwägungen sprechen
somit dafür, von einer derartigen Verpflichtung einstweilen
abzusehen.
Das Geld spielt eine große Rolle
Oben: Beim Schutzbau aus Fertigteilen müssen die Gewichte der
Einzelteile so niedrig gehalten werden, daß Transport und Einbau
auch ohno Verwendung besonderer Hebezeuge vollzogen
we rden können. Unten : Schutzraumbank mit verstellbaren Polstern.
Schließlich sind die finanziellen Gesichtspunkte zu berücksichtigen:
In der Aufstellung der jährlichen Gesamtkosten des
Schutzbauprogramms - enthalten in der Begründung der
Regierungsvorlage - geht die Bundesregierung von der Annahme
aus, daß pro Jahr für zwei Prozent der Bevölkerung
freiwillig Schutzräume bei Altbauten gebaut werden. Diese
Rate ist gewiß nicht hochj aber sie erfordert tür ca. 1,7 Millionen
Schutzplätze bereits Aufwendungen von 1,35 Mia DM im
Jahrj allein für den Grundschutz im Gebäudebestand ist mit
ca. 600 Mio DM im Jahr zu rechnen.
Nach der Kostenaufstellung würden nun aber außerdem Neubauten
für rund 1,7 ;Mia DM jährlich über 3 Mio Schutzplätze
entstehen. Es ist kein Zweifel, daß vorweg alle Neubauten mit
Schutzräumen ausgerüstet werden müssen, weil sie dort wcsentUch
billiger sind und der Einbau leichter durchgesetzt
werdcn kann. Es wäre jedoch unrealistisch anzunehmen, daß
das finanzielle und technische Potential des Bundes größere
Bauleistungen als insgesamt rd. 3 Mia DM gestatten würde.
Solange jährlich über eine halbe Million neue Wohnungen
entstehen, wird demnach an eine Erhöhung der Schutzbaurate
in Altbauten kaum zu denken sein. Auf der anderen Seite
wäre eine Verpilichtung, bei der jährlich nur jeder fünfzigste
tatsächlich den Schutzraum bauen muß, aus psychologischen
und anderen Gründen noch viel schwieriger durchzusetzen,
weil dann noch viel häufiger und mit mehr Recht Einwände
erhoben würden wie: "Warum gerade mein Haus?" oder .. Ich
werde den Schutzraum später errichten, wenn ich mein Haus
umbaue oder abreiße und neu aufbaue" usw. Je geringer die
jährliche Baurate ist, um so schwerer kann die Behörde
solche Einwände entkräften.
Alle diese überlegungen führen zu dem ErgebnIs, daß im
Augenblick eine Verpflichtung zur Errichtung von Schutzräumen
in Altbauten kaum geschaffen werden könnte. Die
Ausrüstung aller bestehenden Gebäude mit Schutzräumen ist
"für die Verwaltung eine Aufgabe von solcher· Bedeutung, daß
es durchaus zweckmäßig wäre, zunächst die Bürger dazu aufzurufen,
daß sie sich unter Ausnutzung der entsprechenden
Anreize freiwillig zu den notwendigen Maßnahmen entschlie·
ßenj die dabei gewonnenen Erfahrungen wären insbesondere
dann für die Behörden von großem Nutzen, wenn später einmal
eine Verpflichtung eingeführt werden müßte.
übrigens ist es keineswegs erwiesen, daß die vorgesehene
Baurate nicht erreicht wird. Die Anreize sind zwar nicht sehr
hoch, aber die Errichtung des Schutzraumes wird jedem
Eigentümer durch die Sicherstellung der Finanzierung möglich
gemacht; und durch die jährlichen Zuschüsse wird auch
die entstehende Belastung in tragbaren Grenzen gehalten.
Insbesondere für den Eigentümer von sogenannten Mietwohngrundstücken
bedeutct die Steuel'vcrgünstigung in der
Regel einen Gewinn, so daß auf diesem Sektor mit besonders
großer Schutzbauaktivität gerechnet werden kann. Da die
Mietwohngrundstücke im Durchschnitt nicht von den Beziehern
der höchstcn Einkommen bewohnt werden, kann man
auch nicht annehmen, daß für die einkommensschwachen Bevölkerungskreise
weniger Schutzräume gebaut werden.
Sollte sich dennoch herausstellen, daß die vorgesehene Baurate
nicht erreicht wird, oder sollte eine Erhöhung möglich
werden, so bleibt immer die Möglichkeit, die Anreize zu verstärken
oder andere, wirksamere einzuführen. Erst wenn
auch diese Maßmlhmen nicht zu dem crstrebten Erfolg führen,
sollte die Einführung einer Verpflichtung zum Bau von
Schutzräumen auch für Altbauten erwogen wcrden.
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