Gutachten - IFF - Universität St.Gallen

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und Finanzrecht
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5. Die kürzlich erstmals durch die SNB publizierte Finanzierungsrechnung für die Schweiz ist zur
Erstellung einer volkswirtschaftlichen Vermögensbilanz auch nicht ausreichend, da sie nur das finanzielle
Vermögen und nicht das Sachvermögen und das immaterielle Vermögen erfasst.
6. Das Gutachten schildert die Möglichkeiten, Investitionsausgaben im Hinblick auf ihre langfristige
volkswirtschaftliche und fiskalische Wachstumswirkung zu quantifizieren und auf einen heutigen
Wert abzudiskontieren. Ausgehend von der funktionalen Gliederung werden die Bereiche Bildung
(Humankapital), Umwelt, Forschung und Entwicklung, Verkehr und Infrastruktur, Kultur und
Freizeit, Sicherheit und Polizei sowie Wettbewerbs- und Wirtschaftsförderung beleuchtet. Es werden
Methoden aufgezeigt, wie diese Staatsausgaben in einen Kapitalstock umgerechnet werden könnten,
der den künftigen Generationen zusätzliches Wirtschaftswachstum und zusätzliche Steuererträge generieren
hilft. Es ist aber zu beachten, dass dieser Kapitalstock nicht nur durch die staatlichen, sondern
auch durch die privaten Aktivitäten und Ausgaben entsteht. Im Bereich der Bildung insbesondere tragen
die privaten Wirtschaftssubjekte durch eigenen finanziellen Mitteleinsatz (z.B. Schulgelder, Einnahmenverzicht)
viel zum Humankapital bei. Keinesfalls dürfte das gesamte Humankapital einer
Staatsschuld gegenübergestellt werden. In diesem Sinne wird beim Humankapital in der wissenschaftlichen
Literatur unterschieden zwischen einer privaten, einer sozialen und einer fiskalischen Bildungsrendite.
Mit dem ersten Ansatz wird beleuchtet, welche Zusatzeinkommen die privaten Subjekte aus
der Bildung erwirtschaften, mit dem zweiten Ansatz, welches zusätzliche Volkseinkommen entsteht,
und mit dem dritten Ansatz, welche zusätzlichen Steuererträge für den Staat generiert werden. Die Berechnung
des Humankapitalstocks erfolgte durch eine Abdiskontierung zukünftiger Lohnsteigerungen/Ertragssteigerungen).
Der gesamte Humankapitalstock betrug in der Schweiz 2003 (bezogen auf
die Ausbildungen, welche die Grundausbildung übersteigen) 2,8 Bio. Sfr.; 1991 waren es noch 2,1 Bio
Sfr. Das fiskalische Humankapital betrug 2003 721 Mia. Sfr., 1991 532 Mia. Sfr. Die jährlichen Ausgaben
für die Bildung (ohne Volksschulbildung) aller öffentlichen Haushalte in der Schweiz betrugen
in dieser Zeitspanne im Schnitt pro Jahr rund 10 Mia. Franken. Es ergab sich aus den Bildungsausgaben
in dieser Zeitspanne somit eine positive Fiskalrendite.
7. Analoge Berechnungen werden im Gutachten auch für andere Bereiche wie Umwelt, Forschung und
Entwicklung gemacht. Zudem werden in einem andern Ansatz zusätzlich auch noch die Investitionen
des Staates für die einzelnen funktionalen Bereiche bewertet. Man kann allerdings diese Werte nicht
zusammenzählen, da – wie ausgeführt – daran zum Teil der private Sektor, zum Teil der Staat beiträgt
und die Berechnungsansätze unterschiedlich sind. Keinesfalls dürften solche Werte einfach mit einer
Staatsverschuldung verrechnet werden.
8. In keinem anderen mit der Schweiz vergleichbaren Staat werden bis heute solche volkswirtschaftlichen
Gesamtbilanzen geführt. Daraus lässt sich schliessen, dass es wegen der mangelnden Kompatibilität
der verschiedenen Bilanzierungen und wegen der Interpretationsschwierigkeiten kaum gelingen
wird, solche Gesamtbilanzen aufzustellen.
9. In Bezug auf die Berechnung der effektiven Staatsschuld ist daher zu empfehlen, zunächst mit der
Analyse der buchhalterischen Bilanz zu beginnen und in der Folge schrittweise zusätzliche Überle-
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