Thesenpapier Gabriele Eustrup, Bundesministerium der Finanzen

Symposium „Werkverträge“ am 11. März 2013
hier: Durchsetzung und Kontrolle des geltenden Rechts
Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS)
1. Auftrag
Prüfungen: u.a. Sozialversicherungs- und Steuerpflichten, Mindestlöhne nach Arbeitnehmer-
Entsendegesetz (AEntG) und Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG, Lohnuntergrenze)
Ermittlungen bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten: u.a. Beitragsvorenthaltung,
Steuerhinterziehung (soweit nicht die Landesfinanzverwaltung diese Verfahren führt),
Nichtzahlung von Mindestlöhnen (einschl. Lohnuntergrenze AÜG), illegale
Arbeitnehmerüberlassung
Ahndung von Ordnungswidrigkeiten: u.a. illegale Arbeitnehmerüberlassung, Verstoß gegen
AEntG, Verstoß gegen Lohnuntergrenze AÜG
Zusammenarbeit sowohl bei Prüfungen als auch bei Ermittlungen in diesen Fällen
insbesondere mit der Deutschen Rentenversicherung (Sozialversicherungspflicht), der
Bundesagentur für Arbeit (Arbeitnehmerüberlassung) und der Landesfinanzverwaltung
2. Möglichkeiten
Prüfungen
Die FKS organisiert ihre Prüfungen anhand bestimmter Arbeitgeber bzw. Betriebsstätten.
Dabei werden – soweit dies im Rahmen der Personenbefragungen und der
Inaugenscheinnahme von Arbeitsplätzen festgestellt wird – auch Personen von Drittfirmen
(Werk- oder Dienstvertragsnehmer, Verleiher) oder (vermeintlich) selbständig tätige
Personen überprüft.
o Personenbefragungen; sämtliche in einem Betrieb angetroffenen Personen können
befragt werden
o Prüfung der Geschäftsunterlagen; Einsicht in Lohn- und Meldeunterlagen sowie
weitere Unterlagen, aus denen sich Art und Umfang des Beschäftigungs- oder
Auftragsverhältnisses ergeben
o Inaugenscheinnahme der Arbeitsplätze; Ort und Art der Tätigkeit sämtlicher
angetroffener Personen können besichtigt werden
Aus- und Bewertung der Prüfungsfeststellungen
o Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung / Werkvertrag oder andere Form
drittbezogenen Personaleinsatzes anhand von Kriterien der Rechtsprechung; in
Zweifelsfällen Abstimmung mit Bundesagentur für Arbeit; ggf. Einleitung von
Ermittlungsverfahren bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung
o Abgrenzung Beschäftigungsverhältnis / Selbständigkeit anhand von Kriterien der
Rechtsprechung; Beteiligung Deutsche Rentenversicherung zwingend, ggf.
Beteiligung Sozialversicherung im Heimatland wegen Entsendebescheinigung; ggf.
Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen Beitragsvorenthaltung
o Feststellung der gezahlten Löhne soweit Mindestlohn oder Lohnuntergrenze
einzuhalten sind; ggf. Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen Nichtgewährung
des Mindestlohnes bzw. Nichteinhaltung der Lohnuntergrenze

Ermittlungen
o Strafverfahren (z.B. § 266a StGB) im Auftrag der Staatsanwaltschaft; rechtliche
Bewertung des Sachverhalts durch Staatsanwaltschaft; ggf. weitere Ermittlungen im
Auftrag der Staatsanwaltschaft
o Ordnungswidrigkeitenverfahren in eigener Zuständigkeit; rechtliche Bewertung
durch FKS, ggf. weitere Ermittlungen und Ahndung durch FKS
3. Grenzen
Die Aufgaben und Befugnisse der FKS sind im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz umfassend
geregelt, weitere Befugnisse sind nicht erforderlich.
Aufgabe der FKS ist nicht die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche, sondern die Prüfung
der Einhaltung bestimmter – gesetzlicher - Pflichten und ggf. die Verfolgung und Ahndung
etwaiger Pflichtverletzungen.
Es ist auch nicht Aufgabe der FKS, Sachverhalte für eine Beweisführung in einem etwaigen
arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit aufzuklären. Dies ist ureigene Aufgabe der Personen, die
Rechte für sich in Anspruch nehmen möchten, z.B. Klärung der Arbeitnehmereigenschaft,
Klärung der Frage, wer Arbeitgeber ist, Lohnhöhe, Lohnzahlung.