Hinweise zum Versicherungs- und Beitragsrecht - Knappschaft ...

Hinweise zum Versicherungs- und Beitragsrecht 21
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Die Beitragsnachweis-Datensätze finden sowohl für den allgemeinen
Beitragsnachweis als auch für den Beitragsnachweis
für geringfügig Beschäftigte Verwendung.
Die Beitragsnachweise für Arbeitnehmer, die nicht in einem
knappschaftlichen Betrieb beschäftigt sind, sind unter der
Krankenkassennummer 980 0000 6 zu erstellen.
Für Betriebe mit knappschaftlichen Betriebsnummern gilt
nunmehr die Krankenkassennummer 980 9403 2.
Hat ein Arbeitgeber Beiträge sowohl für Beschäftigte in den
alten Bundesländern (einschließlich West-Berlin) als auch für
Beschäftigte in den neuen Bundesländern (einschließlich Ost-
Berlin) nachzuweisen, so muss er für die Rechtskreise „West“
und „Ost“ separate Beitragsnachweis-Datensätze erstellen.
Beitragskorrekturen für zurückliegende Entgeltabrechnungsmonate
sind ausnahmslos in dem laufenden Beitragsnachweis
vorzunehmen. Hierzu sind die für die einzelnen Beitragsgruppen
ermittelten Gesamtbeiträge entsprechend zu ermäßigen
oder zu erhöhen. Dies gilt auch für Beitragskorrekturen, die aus
der Zahlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt innerhalb
des Zeitraums vom 1. Januar bis zum 31. März, welche dem
letzten Entgelt abrechnungszeitraum des vergangenen Kalenderjahres
zugeordnet werden, resultieren.
Der Beitragsnachweis-Datensatz ist der Datenannahmestelle
– abgesehen vom Dauerbeitragsnachweis – für jeden
Entgeltabrechnungszeitraum zu übermitteln, in dem versicherungspflichtig
Beschäftigte oder geringfügig entlohnte
Beschäftigte gemeldet sind. Folglich ist ein Beitragsnachweis-
Datensatz (mit Nullbeträgen) auch für Entgeltabrechnungszeiträume
zu erstellen, in denen ausnahmsweise keine Beiträge
anfallen. Hierdurch werden Beitragsschätzungen vermieden,
die die Einzugsstelle ansonsten vorzunehmen hätte, wenn
der Beitragsnachweis nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt
wird. Der Beitragsnachweis muss gemäß § 28f Absatz 3 Satz 1
SBG IV zwei Arbeitstage vor Fälligkeit der Beiträge übermittelt
werden. Da der Beitragsnachweis bereits zu Beginn dieses
Tages der Einzugsstelle zur Verfügung stehen muss, ist der
Beitagsnachweis-Datensatz spätestens im Laufe des Vortages
zu übermitteln.
Soll der Beitragsnachweis-Datensatz nicht nur für den
laufenden Entgeltabrechnungszeitraum, sondern auch
für folgende Entgeltabrechnungszeiträume gelten, ist im
Beitragsnachweis-Datensatz das Feld „Art des Beitragsnachweises“
als Dauerbeitragsnachweis zu kennzeichnen.
Bei Abführung der Beiträge im Dauernachweisverfahren hat
dieser Nachweis so lange Gültigkeit, wie sich beitragsrechtlich
nichts ändert. Er ist bei jeder Entgeltänderung eines Versicher-