Hinweise zum Versicherungs- und Beitragsrecht - Knappschaft ...

2. Zuständigkeit der Knappschaft und der
Minijob-Zentrale für den Einzug der Beiträge
Zuständige Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag
ist die Krankenkasse, von der die Krankenversicherung
durchgeführt wird (§ 28i Absatz 1 Satz 1 SGB IV). Dementsprechend
sind vom Arbeitgeber die Beiträge zur Kranken-, Renten-,
Pflege- und Arbeitslosenversicherung bei der Knappschaft für
alle bei ihr krankenversicherten Arbeitnehmer zu zahlen, und
zwar unabhängig davon, ob die Krankenversicherung auf einer
Pflichtversicherung, freiwilligen Versicherung oder Familienversicherung
beruht. Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
für freiwillig krankenversicherte Mitglieder der
Knappschaft können direkt vom Arbeitsentgelt des Versicherten
einbehalten und zusammen mit den Pflichtbeiträgen an
die Knappschaft abgeführt werden. In diesem Zusammenhang
ist zu beachten, dass Minderungen des Arbeitgeberzuschusses,
die z. B. bei Arbeitskampfmaßnahmen eintreten können, ohne
Auswirkung auf die Höhe des im anonymen Abrechnungsverfahren
zu zahlenden freiwilligen Krankenkassenbeitrages
sowie des Beitrages zur Pflegeversicherung für den freiwillig
Krankenversicherten bleiben.
Für geringfügige Beschäftigungen (Minijobs) ist die Minijob-
Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-
Bahn-See zuständig für die Durchführung des Beitrags- und
Meldeverfahrens. Sie nimmt alle durch den Arbeitgeber zu
zahlenden Beiträge für geringfügig Beschäftigte entgegen.
Des Weiteren ist die Knappschaft – Arbeitgeberversicherung
– immer dann für die Durchführung des Ausgleichsverfahrens
nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz zuständig,
wenn der Arbeitnehmer Mitglied der Knappschaft ist oder
eine geringfügige Beschäftigung ausübt, unabhängig davon,
welcher Krankenkasse der geringfügig Beschäftigte angehört.
Sofern sich der Arbeitgeber für die Zahlung der ein heitlichen
Pauschsteuer in Höhe von 2,00 Prozent des Arbeitsentgelts (anstelle
der Besteuerung nach der Lohnsteuerkarte) entscheidet,
ist die Minijob-Zentrale ebenfalls für den Einzug zuständig.
3. Beitragsfälligkeit
Die Gesamtsozialversicherungsbeiträge sind in voraussichtlicher
Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankarbeitstag
des Monats fällig, in dem die Beschäftigung ausgeübt
wird. Ein verbleibender Restbetrag wird zum drittletzten Bankarbeitstag
des Folgemonats fällig. Als Tag der Zahlung gilt grundsätzlich
der Tag der Wertstellung zugunsten der Einzugsstelle.
4. Beitragsnachweis
Seit dem 1. Januar 2006 dürfen Beitragsnachweise nur noch
durch Datenübertragung mittels zugelassener systemgeprüfter
Programme oder maschinell erstellter Ausfüllhilfen übermittelt
werden. Eine Übermittlung der Daten in Papierform oder auf
Datenträgern ist seit diesem Zeitpunkt nicht mehr zulässig.
Von den Einzugsstellen wurde hierfür eigens die maschinelle
Ausfüllhilfe „sv.net“ entwickelt.