Hinweise zum Versicherungs- und Beitragsrecht - Knappschaft ...

Hinweise zum Versicherungs- und Beitragsrecht 19
1.4 Besonderheiten bei Personen, die in Einrichtungen
der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit
befähigt werden sollen, und Rehabilitanden, die kein
Übergangsgeld erhalten
Beitragspflichtige Einnahme ist in der Kranken-, Renten-, Pflege-
und Arbeitslosenversicherung ein Betrag, der 20,00 Prozent
der Bezugsgröße entspricht. Für die Arbeitslosenversicherung
gilt dies auch für Personen, die vor Beginn der Leistung zur Teilhabe
am Arbeitsleben noch keine arbeitslosenversicherungspflichtige
Beschäftigung ausgeübt haben.
Beitragspflicht ist für die gesamte Zeit der Beschäftigung zur
beruflichen Befähigung oder der Leistung zur Teilhabe am
Arbeitsleben gegeben. Sie besteht auch in einem Zeitraum,
in dem die Beschäftigung oder die Leistung zur Teilhabe am
Arbeitsleben wegen Arbeitsunfähigkeit unterbrochen ist. Die
Beiträge sind von dem Träger der Einrichtung bzw. dem Rehabilitationsträger
allein zu tragen.
1.5 Besonderheiten bei Mehrfachbeschäftigten
Die Krankenkassen teilen den Arbeitgebern maschinell für
Zeiten ab dem 1. Januar 2013 in den Fällen des Überschreitens
der Beitragsbemessungsgrenze durch das Zusammentreffen
von beitragspflichtigen Einnahmen aus mehreren versicherungspflichtigen
Beschäftigungen die Summe der (gegebenenfalls
auf die maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze
reduzierten) laufenden monatlichen Arbeitsentgelte aus den
einzelnen Beschäftigungsverhältnissen als Gesamtentgelt mit.
Anhand dieser Mitteilung sind die jeweiligen Arbeitgeber in der
Lage, den auf sie entfallenden beitragspflichtigen Anteil des
Arbeitsentgelts nach den Grundsätzen des § 22 Absatz 2 SGB IV
festzustellen und hiervon Gesamtsozialversicherungsbeiträge
und Umlagen zu berechnen. Die Gemeinsamen Grundsätze zur
Beitragsberechnung nach § 22 Absatz 2 SGB IV finden Sie auf
unserer Homepage www.kbs.de.
Das aufgrund der Angaben in der Krankenkassenmeldung von
dem Arbeitgeber festzustellende beitragspflichtige Arbeitsentgelt
ist in die Entgeltunterlagen aufzunehmen und in die
Beitragsberechnung, gegebenenfalls im Wege der Korrektur,
einfließen zu lassen.
Durch dieses Verfahren werden generell keine Beiträge von Einnahmen
oberhalb der maßgeblichen Beitragsbemessungsgrenze
erhoben bzw., wenn sie erhoben worden sind, entsprechend
der Mitteilung der Krankenkasse von den Arbeitgebern wieder
korrigiert.
Eines Antrags des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers auf
Erstattung zu viel gezahlter Beiträge bedarf es in diesen Fällen
insoweit nicht (mehr). Es bleibt ihnen jedoch unbenommen,
bereits vor der anteilmäßigen Aufteilung der Beiträge bzw.
der Mitteilung durch die Krankenkasse eine Erstattung der
oberhalb der jeweiligen Beitragsbemessungs grenze gezahlten
Beiträge durch die Krankenkasse zu verlangen.