Hinweise zum Versicherungs- und Beitragsrecht - Knappschaft ...
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Hinweise zum Versicherungs- und Beitragsrecht 15 Arbeitnehmer haben deswegen in der Rentenversicherung die Möglichkeit, auf die Reduzierung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts zu verzichten und den vollen Arbeitnehmerbeitrag zu zahlen. Durch den Verzicht auf die Anwendung der besonderen Regelungen zur Gleitzone können die damit verbundenen rentenmindernden Auswirkungen vermieden werden. Die besonderen Regelungen zur Gleitzone gelten jedoch ausdrücklich nicht für Personen, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind (z. B. Auszubildende, Praktikanten, Teilnehmer an dualen Studiengängen), für Teilnehmer am freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr und für Personen die einen Bundesfreiwilligendienst leisten. Die Anwendung der Gleitzonenregelung ist auch ausgeschlossen für mehr als geringfügige versicherungspflichtige Beschäftigungen, die neben einer Beschäftigung zur Berufsausbildung, einer Teilnahme an einem freiwilligen sozialen bzw. ökologischen Jahr oder einem Bundesfreiwilligendienst ausgeübt werden. Darüber hinaus finden diese Regelungen auch bei Beschäftigungen keine Anwendung, für deren Beitragsberechnung fiktive Arbeitsentgelte zugrunde gelegt werden (z. B. bei der Be schäftigung behinderter Menschen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen, bei Mitgliedern geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörigen ähnlicher Gemein schaften). Wird im Rahmen von Wertguthabenvereinbarungen (§ 7b SGB IV) Arbeitsentgelt in das Wertguthaben eingebracht, um es für Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung oder der Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu entnehmen (z.B. bei Altersteilzeit), führt ein in der Ansparphase und/oder Entsparphase fälliges Arbeitsentgelt von 450,01 Euro bis 850,00 Euro nicht zur Anwendung der Gleitzonenregelung, wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt vor Anwendung der Wertguthabenvereinbarung außerhalb der Gleitzone lag. Maßgebend für die Beitragsberechnung sind in diesen Fällen die tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte. Die besonderen Regelungen zur Gleitzone gelten auch nicht für versicherungspflichtige Ar beitnehmer, deren monat liches Arbeitsentgelt regelmäßig mehr als 850,00 Euro beträgt und nur wegen konjunktureller oder saisonaler Kurzarbeit so weit gemindert ist, dass das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt (Istentgelt) die obere Gleitzonen grenze von 850,00 Euro unterschreitet. Im Zusammenhang mit der Anhebung der monatlichen Entgeltgrenze von 400,01 Euro auf 450,01 Euro und von 800,00 Euro auf 850,00 Euro zum 1. Januar 2013 wurden für Arbeitnehmer, deren Beschäftigungen bereits am 31. Dezember 2012 bestanden haben, Bestandsschutzregelungen geschaffen, die die weitere Anwendung des bis dahin geltenden Rechts sicherstellen. Von den Bestandsschutzregelungen werden Arbeitnehmer mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt von monatlich
400,01 Euro bis 450,00 Euro und von 800,01 Euro bis 850,00 Euro erfasst. Arbeitsentgelt 400,01 Euro bis 450,00 Euro Die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung bleibt längstens bis zum 31. Dezember 2014 erhalten, in der Kranken- und Pflegeversicherung jedoch nur dann, wenn kein Anspruch auf Familienversicherung besteht. Bei Fortbestehen der Versicherungspflicht - gegebenenfalls auch nur in einzelnen Versicherungszweigen - sind die bis zum 31. Dezember 2012 geltenden beitragsrechtlichen Regelungen zur Gleitzone längstens bis zum 31. Dezember 2014 weiterhin anzuwenden, wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt monatlich nicht mehr als 450,00 Euro beträgt. Die beitragspflichtige Einnahme ist für diese Arbeitnehmer nach folgender Formel zu berechnen: F x 400 + (2 - F) x (Arbeitsentgelt - 400) Arbeitsentgelt 800,01 Euro bis 850,00 Euro Ein Bestandsschutz gilt auch für versicherungspflichtige Arbeitnehmer, die bis zum 31. Dezember 2012 nicht unter die Gleitzonenregelung fielen, weil sie ein monatliches Arbeitsentgelt zwischen 800,00 Euro und 850,00 Euro erzielten. Für sie gilt die Gleitzonenregelung nur, wenn sie die Anwendung der Gleitzonenregelung schriftlich gegenüber ihrem Arbeitgeber erklären. Sofern sich das regelmäßige Arbeitsentgelt im Laufe derselben Beschäftigung ändert und dadurch nicht mehr weiterhin 400,01 Euro bis 450,00 Euro oder 800,01 Euro bis 850,00 Euro beträgt, enden die Bestandsschutzregelungen. Anschließend sind die versicherungs- und beitragsrechtlichen Regelungen maßgebend, die für nach dem 31. Dezember 2012 aufgenommene Beschäftigungen gelten. Bei Arbeitnehmern mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt von 450,01 Euro bis 800,00 Euro ergeben sich im Versicherungs- und Beitragsrecht zum 1. Januar 2013 keine wesentlichen Änderungen, so dass für sie keine Bestandsschutzregelungen vorgesehen sind. 1.3 Besonderheiten bei behinderten Menschen Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung Für die Berechnung der Beiträge der versicherungspflichtigen behinderten Menschen ist als beitragspflichtige Einnahme mindestens ein Betrag in Höhe von 20,00 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV zugrunde zu legen. Übersteigt das tatsächliche Arbeitsentgelt den Mindestbetrag nicht, hat der Träger der Einrichtung den Beitrag allein zu tragen. Dies gilt auch für den Beitragszuschlag für Kinderlose zur Pflegeversicherung sowie für den grundsätzlich vom Versicherten zu tragenden Beitragsanteil in Höhe von 0,90 Prozentpunkte zur Krankenversicherung. Bei einem Arbeitsentgelt von mehr als 20,00 Prozent der monatlichen Bezugsgröße haben der behinderte Mensch sowie der Träger der Einrichtung die Kranken-
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400,01 Euro bis 450,00 Euro <strong>und</strong> von 800,01 Euro bis 850,00<br />
Euro erfasst.<br />
Arbeitsentgelt 400,01 Euro bis 450,00 Euro<br />
Die <strong>Versicherungs</strong>pflicht in der Kranken-, Pflege- <strong>und</strong> Arbeitslosenversicherung<br />
bleibt längstens bis <strong>zum</strong> 31. Dezember 2014<br />
erhalten, in der Kranken- <strong>und</strong> Pflegeversicherung jedoch nur<br />
dann, wenn kein Anspruch auf Familienversicherung besteht.<br />
Bei Fortbestehen der <strong>Versicherungs</strong>pflicht - gegebenenfalls<br />
auch nur in einzelnen <strong>Versicherungs</strong>zweigen - sind die bis <strong>zum</strong><br />
31. Dezember 2012 geltenden beitragsrechtlichen Regelungen<br />
zur Gleitzone längstens bis <strong>zum</strong> 31. Dezember 2014 weiterhin<br />
anzuwenden, wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt monatlich<br />
nicht mehr als 450,00 Euro beträgt. Die beitragspflichtige<br />
Einnahme ist für diese Arbeitnehmer nach folgender Formel zu<br />
berechnen:<br />
F x 400 + (2 - F) x (Arbeitsentgelt - 400)<br />
Arbeitsentgelt 800,01 Euro bis 850,00 Euro<br />
Ein Bestandsschutz gilt auch für versicherungspflichtige<br />
Arbeitnehmer, die bis <strong>zum</strong> 31. Dezember 2012 nicht unter die<br />
Gleitzonenregelung fielen, weil sie ein monatliches Arbeitsentgelt<br />
zwischen 800,00 Euro <strong>und</strong> 850,00 Euro erzielten. Für sie<br />
gilt die Gleitzonenregelung nur, wenn sie die Anwendung der<br />
Gleitzonenregelung schriftlich gegenüber ihrem Arbeitgeber<br />
erklären.<br />
Sofern sich das regelmäßige Arbeitsentgelt im Laufe derselben<br />
Beschäftigung ändert <strong>und</strong> dadurch nicht mehr weiterhin<br />
400,01 Euro bis 450,00 Euro oder 800,01 Euro bis 850,00 Euro<br />
beträgt, enden die Bestandsschutzregelungen. Anschließend<br />
sind die versicherungs- <strong>und</strong> beitragsrechtlichen Regelungen<br />
maßgebend, die für nach dem 31. Dezember 2012 aufgenommene<br />
Beschäftigungen gelten.<br />
Bei Arbeitnehmern mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt<br />
von 450,01 Euro bis 800,00 Euro ergeben sich im <strong>Versicherungs</strong>-<br />
<strong>und</strong> <strong>Beitragsrecht</strong> <strong>zum</strong> 1. Januar 2013 keine wesentlichen<br />
Änderungen, so dass für sie keine Bestandsschutzregelungen<br />
vorgesehen sind.<br />
1.3 Besonderheiten bei behinderten Menschen<br />
Kranken-, Pflege- <strong>und</strong> Arbeitslosenversicherung<br />
Für die Berechnung der Beiträge der versicherungspflichtigen<br />
behinderten Menschen ist als beitragspflichtige Einnahme<br />
mindestens ein Betrag in Höhe von 20,00 Prozent der monatlichen<br />
Bezugsgröße nach § 18 SGB IV zugr<strong>und</strong>e zu legen. Übersteigt<br />
das tatsächliche Arbeitsentgelt den Mindestbetrag nicht,<br />
hat der Träger der Einrichtung den Beitrag allein zu tragen. Dies<br />
gilt auch für den Beitragszuschlag für Kinderlose zur Pflegeversicherung<br />
sowie für den gr<strong>und</strong>sätzlich vom Versicherten zu<br />
tragenden Beitragsanteil in Höhe von 0,90 Prozentpunkte zur<br />
Krankenversicherung. Bei einem Arbeitsentgelt von mehr als<br />
20,00 Prozent der monatlichen Bezugsgröße haben der behinderte<br />
Mensch sowie der Träger der Einrichtung die Kranken-
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