Newsletter extract - bei der ITSG GmbH

extract
Oktober 2013
Der Newsletter rund um den Datenaustausch im Gesundheitswesen
Informationstechnische Servicestelle der
Gesetzlichen Krankenversicherung GmbH
Kontinuität bestimmt das Handeln
GKV-InfoShop 2013 auf Detailverbesserungen fokussiert
„Kontinuität prägt dieses Jahr. In der Sozialgesetzgebung
gibt es keine Überraschungen“,
stellte ITSG-Geschäftsführer Harald Flex zu
Beginn des 14. GKV-InfoShops fest. „Die großen
Aufgaben haben wir alle gemeinsam mit
Bravour bewältigt, seit der elektronische Datenaustausch
im Jahr 2006 verbindlich vorgeschrieben
wurde“, bilanzierte er zufrieden. Zum
Auftakt der viertägigen Informationsplattform
blickte der ITSG-Geschäftsführer auf die
wesentlichen Entwicklungsschritte zurück:
nachgefragt:
Harald Flex, Geschäftsführer ITSG GmbH
„Wir haben eine elektronische Datenautobahn
geschaffen, die alle Anforderungen erfüllt. Dort
werden Datencontainer für zunehmend mehr
Fachverfahren bewegt.“
Die Zahlen beeindrucken: Jährlich verschicken
etwa 190.000 Kommunikationspartner rund
300 Millionen Meldungen im elektronischen
Datenaustausch. Sie versenden Daten von gut
3,5 Millionen Arbeitgebern. Dabei werden die
einzelnen Meldungen sowohl periodisch in
bestimmten Zeitabständen als auch anlass-
Welche Bilanz ziehen Sie nach dem GKV-InfoShop 2013?
Dank der verhältnismäßig wenigen gesetzlichen Neuerungen bleibt endlich einmal
Zeit für Optimierungen. Der partnerschaftliche Austausch zwischen allen
Verfahrensbeteiligten bildet dafür die beste Basis. Und der GKV-InfoShop bietet die
geeignete Plattform.
Welche Auswirkungen wird das Projekt OMS auf den Qualifizierten
Meldedialog haben?
Es ist ungemein wichtig, die Entbürokratisierung weiter voranzutreiben. Hier müssen künftig weitere Entlastungen
kommen. Mit dem Projekt OMS legen wir den Grundstein für mehr Transparenz und langfristig geringere
Verfahrenskosten. Die ersten 30 ausgewählten Optimierungsvorschläge gehen in die richtige Richtung. Im kommenden
Jahr beginnt dann die Umsetzung.
bezogen verschickt. Seit dem Jahr 2011 sind
darüber hinaus die Dialogverfahren mit Rückmeldungen
der Krankenkassen an die Arbeitgeber
hinzugekommen. „Mehr als 99 Prozent
aller Datensendungen inklusive dem qualifizierten
Meldedialog laufen fehlerfrei – das ist eine
echte Erfolgsgeschichte“, betonte Harald Flex.
Noch wichtiger: Das Meldeverfahren bietet ein
Höchstmaß an Sicherheit. „Es ist noch nicht
gelungen, unsere Datenverschlüsselung zu knacken.
Auch gibt es keinen Masterkey, so dass nur
Absender und Empfänger den Inhalt der jeweiligen
Datencontainer kennen“, erklärte der ITSG-
Geschäftsführer stolz. Dabei dient das Internet
als Plattform, die den Austausch und die Etablierung
der Verfahren beschleunigt hat. Als
Herausforderung der kommenden Jahre nannte
er die Optimierung der Verfahrensabläufe auf
Basis einer gemeinsamen Sichtung der
Geschäftsprozesse bei den Arbeitgebern und
Einrichtungen der Sozialversicherungen.
Dazu sei aber die Mitwirkung aller Beteiligten
erforderlich. „Deshalb bieten wir hier beim
GKV-InfoShop den Raum für Austausch und
Gespräche und schaffen ein Ambiente, das dazu
passt.“ Gut 350 Teilnehmer waren nach zweijährigem
Exil in Oberursel wieder in das AOK-
Bildungszentrum in Homberg / Ohm gekommen.
1

Wenig Änderungsbedarf
Kaum Neuerungen bei den Meldeverfahren
Einen entspannten Jahreswechsel für Software-Ersteller erwartet Regierungsdirektor
Ivo Hurnik aus dem Bundesministerium für Arbeit und
Soziales (BMAS). „Bis zur letzten Sitzungswoche in der abgelaufenen
Legislaturperiode gab es keine Gesetzesänderungen“, erklärte er. Den
Bundesrat passierte dann allerdings doch noch die Entgeltbescheinigungsverordnung,
die rückwirkend zum 1. Juli 2013 in Kraft trat.
Wichtigste Neuerung darin: Der Termin für die Jahresmeldung der Arbeitgeber
sowie für Abmeldungen wird ab dem kommenden Jahr auf den
15. Februar vorgezogen. „Das soll vor allem die Unfallversicherung entlasten,
die so früher mit den Meldedaten arbeiten kann“, begründete
Ivo Hurnik die Entscheidung. Von der Änderung werde die Anwendung
der März-Klausel aber nicht berührt. Als optionale Änderung wies der
Regierungsdirektor außerdem auf das Projekt „Bescheinigungen elektronisch
annehmen (BEA)“ der Bundesagentur für Arbeit (BA) hin.
Es startet offiziell am 1. Januar 2014 und gibt Arbeitgebern die
Möglichkeit, Arbeitsbescheinigungen elektronisch an die BA zu senden.
„Allerdings hat der Datenschutzbeauftragte darauf hingewiesen, dass der
Beschäftigte darüber selbst entscheiden kann, welcher Verfahrensweg
gewählt wird – ob also die Daten elektronisch übertragen werden oder
der Arbeitgeber weiterhin Papierbescheinigungen für ihn ausstellen
muss“, berichtete Ivo Hurnik.
In diesem Jahr erwartet der Regierungsdirektor keine neuen Gesetze
mehr: „Beim letzten Mal hat die Regierungsbildung zwei Monate gedauert
– das wäre erst kurz vor Weihnachten.“ Damit liege der Fokus bis zum
Jahresende auf dem Projekt OMS (siehe Beitrag auf Seite 3), zu dessen
Verlauf der Regierungsdirektor einen Überblick gab.
Antrittsbesuch
Dr. Thomas Molkentin (BMAS) stellt sich vor
Beim 14. GKV-InfoShop gab es eine Premiere:
Dr. Thomas Molkentin, seit Jahresbeginn
Referatsleiter Beitrags- und Meldewesen im
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
(BMAS), stellte sich im Plenum vor. Der
Ministerialrat verdeutlichte, dass er den
elektronischen Datenaustausch grundsätzlich
positiv bewertet und deshalb einen
Schwerpunkt auf die weitere Optimierung
der Verfahren legen möchte. Deshalb ist
für ihn das Projekt OMS besonders wichtig,
das Regierungsdirektor Ivo Hurnik maßgeblich
betreut. „Durch OMS haben wir
erstmals Transparenz in einem gesamten
Rechtsbereich geschaffen – das gibt es nirgendwo
sonst. Wir haben ein gemeinsames
Problemverständnis und einen einheitlichen
Sprachgebrauch entwickelt.“
Zum Jahresende wird der Abschlussbericht
vorliegen. „Nächstes Jahr wird das Projekt
fortgesetzt, und wir wollen maßvoll mit der
Umsetzung der Vorschläge beginnen“, blickte
der Referatsleiter optimistisch voraus.
2

Projekt OMS
Im Projekt „Optimiertes Meldeverfahren in der
sozialen Sicherung“ (OMS) arbeiten alle am
Meldewesen Beteiligten gemeinsam an der
Vereinfachung des Meldewesens. Sie haben 39
Meldeverfahren dokumentiert und bearbeiten die
ersten 30 ausgewählten Optimierungsvorschläge
von insgesamt 111 aus einer Konsolidierung
hervorgegangenen. Eingereicht wurden 195
Vorschläge. Ende 2013 werden die Ergebnisse des
Projekts präsentiert sowie Empfehlungen, welche
Optimierungsvorschläge umgesetzt werden
sollen.
Alle optimieren gemeinsam
Projekt OMS erzielt überzeugende Ergebnisse
Von überzeugenden Fortschritten bei den Beratungen zur
Optimierung der Meldeverfahren konnte Regierungsdirektor
Ivo Hurnik aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales
(BMAS) berichten. Im Projekt OMS (siehe Infokasten) diskutieren
alle am Meldewesen Beteiligten gemeinsam, wie Verbesserungen
erzielt werden können. „Die Zusammenarbeit ist intensiv und effizient
– aber das gründliche Vorgehen macht OMS zur Turboschnecke
unter den Projekten“, berichtete Ivo Hurnik und zog mit einem
Augenzwinkern den Vergleich zu einem aktuellen Kinofilm.
Projekt OMS über das ursprüngliche
Projektende zum
31. Dezember 2013 hinaus um
weitere zwölf Monate verlängert
wurde. In dieser Zeit sollen weitere
Optimierungsvorschläge bearbeitet
werden. Dabei wird das Projektbüro bei der ITSG weitere Aufgaben
übernehmen und so die ehrenamtlich Beteiligten entlasten.
Doch die Fortschritte des Projekts können
sich bereits sehen lassen: 39 Meldeverfahren
der sozialen Sicherung wurden beschrieben,
Destatis hat erstmals die Kosten einer einzelnen
Meldung erhoben, und mit der Entwicklung
eines Data Dictionary wird die Grundlage
zur Nutzung einheitlicher Datensätze
in allen Meldeverfahren gelegt. Weiter
wird in einem Pilottest geprüft, ob für die
Meldeverfahren auch inhaltlich plattformübergreifend
die XML-Auszeichnungssprache
genutzt werden kann. „Außerdem untersucht
die Universität Duisburg/Essen derzeit, ob
aktuelle Techniken wie Apps und die Cloud
für die Meldeverfahren genutzt werden können
– etwa im Bereich der Sofortmeldung“,
erklärte der Regierungsdirektor.
Darüber hinaus gab er bekannt, dass das
nachgefragt:
Ivo Hurnik, Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Das Jahr 2013 steht im Meldewesen im Zeichen der Kontinuität. Bei
welchen Meldeverfahren sehen Sie noch Änderungsbedarf?
Änderungsbedarf in den bestehenden Meldeverfahren festzustellen, ist die
Hauptaufgabe des Projektes OMS. Dort hat sich abgezeichnet, dass wir besonders
im Bereich der Qualitätssicherung der Verfahren weitere Fortschritte erzielen
können. Jeder Fehler, den wir vermeiden, bedeutet eine erhebliche Entlastung der
Beteiligten im Meldeverfahren.
Was sind aus Ihrer Sicht die größten Errungenschaften im Projekt OMS?
Das Projekt OMS hat erstmals alle Beteiligten an einen Tisch gebracht und so dafür gesorgt, dass ein gemeinsames
Verständnis für die Prozesse und die Problemlösungen entstanden ist. Wir schaffen die Basis für Optimierungen
in den Verfahren, andererseits aber auch Klarheit, warum einzelne Vorschläge nicht umsetzbar sind. Und mit
dem Data Dictionary können wir die einzelnen Verfahren besser aufeinander abstimmen und so eine höhere
Datensicherheit und Anwenderfreundlichkeit schaffen.
3

Praktische Verbesserungen umgesetzt
Im gemeinsamen Meldeverfahren gibt es wenige Anpassungen
Voraussichtlich ab 1. Juni 2015 soll eine neue
Version des Datensatzes Meldung (DSME) eingesetzt
werden. Dies ist erforderlich, weil es
keine Reservefelder mehr im Datensatz gibt.
Darüber hinaus war die inhaltliche Struktur
durch zahlreiche Anpassungen über die Jahre
hinweg unübersichtlich geworden.
Nur wenige Neuerungen aus dem Meldeverfahren
musste Lars Maiwald vom GKV-Spitzenverband
im Plenum vorstellen. „In diesem Jahr
haben wir Zeit für Optimierungen“, stellte er
zufrieden fest.
Den größten Handlungsbedarf machte er
im Bereich des qualifizierten Meldedialogs
aus. Deshalb erfolgte unter anderem eine
Klarstellung bei der Ermittlung von Beiträgen
für Mehrfachbeschäftigte, deren Einkommen
die Beitragsbemessungsgrenze zur
gesetzlichen Krankenversicherung überschreitet.
Für sie darf der Arbeitgeber künftig das
Gesamtentgelt selbst ermitteln und auf dieser
Grundlage die Beiträge berechnen. Wenn er
dann die Rückmeldung von der Krankenkasse
erhält, ist er verpflichtet, die Werte zu vergleichen
und bei Bedarf eine Korrektur vorzunehmen.
„In der Praxis kann der Arbeitgeber
seine Meldungen dadurch schneller abgeben“,
erklärte Lars Maiwald. Wie schon bislang wird
die Minijob-Zentrale auch weiterhin nicht in
die Dialogverfahren einbezogen. Durch die
Einführung der Rentenversicherungspflicht für
geringfügig Beschäftigte zum 1. Januar 2014
waren Überlegungen angestellt worden, dies
zu ändern. Weil aber nach wie vor nur in wenigen
Einzelfällen die Beitragsbemessungsgrenze
in der Rentenversicherung überschritten wird,
bleibt es wie bisher bei einem manuellen An-
tragsverfahren. Neu geregelt werden soll dagegen
die Feststellung der Beitragspflicht von
Einmalzahlungen bei Mehrfachbeschäftigung.
Dafür benötigt die Krankenkasse Informationen
über die Einkünfte des Versicherten vor der
Aufnahme der Mehrfachbeschäftigung.
nachgefragt:
Lars Maiwald, GKV-Spitzenverband
Zum Stichtag am 1. Januar 2014 müssen
Arbeitgeber im maschinellen Antragsverfahren
nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz
(AAG) im Datenbaustein Bankverbindung
anstelle von Kontonummer und Bankleitzahl
künftig die International Bank Account Number
(IBAN) sowie bei Auslandszahlungen gegebenenfalls
den Bank Identifier Code (BIC)
angeben. „Die Felder für Kontonummer und
Bankleitzahl sind dann nicht mehr gültig und
werden in Reservefelder umgewandelt“, erläuterte
Lars Maiwald.
Die Minijob-Zentrale wird nicht in das Dialogverfahren integriert. Warum?
Im elften Jahr der Minijob-Zentrale haben bislang ganze vier Arbeitnehmer durch
Zusammentreffen einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung mit einem
rentenversicherungspflichtigen Minijob die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung
überschritten. Das sagt alles.
Was ist bei der Einführung des SEPA-Verfahrens zu beachten?
Beim AAG-Antrag wird der SEPA-Standard bereits zum Stichtag 1. Januar 2014
eingeführt. Entwarnung hingegen im Beitragseinzug – für die vom europäischen Gesetzgeber geforderte
Vorabankündigung im Lastschriftverfahren haben wir mit dem Bundesarbeitsministerium bereits eine pragmatische
Lösung gefunden, so dass der äußerst zeitkritische Prozess nicht gefährdet ist.
In diesem Jahr gibt es nur wenige Neuerungen im Meldeverfahren. Wie hat sich das auf den GKV-
InfoShop ausgewirkt?
Im Sinne des gewählten Mottos „Kontinuität“ konnten wir nach Jahren nicht enden wollender Neuerungen endlich
die Möglichkeit ergreifen, bestehende Verfahren zu optimieren. Eine wichtige Phase, die es uns ermöglicht,
Kinderkrankheiten zu erkennen und abzustellen. Nach dieser Luxussituation werden wir uns im Jahr 2014 sehnen,
wenn die neue Bundesregierung erste gesetzliche Änderungen auf den Markt bringt und zeitgleich die Ergebnisse aus
dem OMS-Projekt umgesetzt werden wollen. Trotz allem sollten wir Zeit finden, im kommenden Jahr gemeinsam das
Jubiläum des GKV-InfoShops zu feiern.
4

Berechnungsgrundlagen angepasst
Beitragsberechnung bei Einmalzahlungen und Zuschüssen
Detailanpassungen aus dem gemeinsamen
Beitragseinzug stellte Peter Kulaß vom GKV-
Spitzenverband dem Plenum vor. Zunächst
erläuterte er anhand von Beispielen, wie die
Beitragsberechnung auf Einmalzahlungen für
Beschäftigte in der Gleitzone durchgeführt
werden muss. Dabei kann die Beitragsberechnung
nur dann nach der Gleitzonenformel
erfolgen, wenn Einkommen und Einmalzahlung
zusammen die Gleitzonengrenze nicht
übersteigen. Ansonsten muss die Berechnung
des Sozialversicherungsbeitrages aus dem tatsächlichen
Arbeitsentgelt erfolgen. In sogenannten
Teilmonaten, in denen der Arbeitnehmer
nicht durchgängig sozialversicherungspflichtig
beschäftigt war, muss aus der
Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Tage
und dem regulären Monatseinkommen das
fiktive Arbeitsentgelt errechnet werden.
Wenn es zusammen mit der Einmalzahlung die
Gleitzone übersteigt, werden die Beiträge aus
dem tatsächlichen Arbeitsentgelt berechnet.
Erhält ein Arbeitnehmer eine Einmalzahlung in
einem Monat, in dem er kein laufendes Einkommen
erzielt, weil er zum Beispiel Krankengeld
bekommt, wird überprüft, ob das ausgefallene
Arbeitsentgelt zusammen mit der
Einmalzahlung die Gleitzone übersteigt. Ist das
der Fall, erfolgt die Beitragsberechnung aus
der Höhe der Einmalzahlung. Verändert haben
nachgefragt:
Peter Kulaß, GKV-Spitzenverband
sich die Bestimmungen für Zuschüsse des
Arbeitgebers zur privaten Krankenversicherung
sowie für Zuschüsse zu den Beiträgen von
Ehegatten und Kindern. Der Zuschuss darf
nicht höher liegen als der gesetzliche Krankenkassenbeitrag,
der sich aus der Höhe der
Beitragsbemessungsgrenze errechnet.
Darüber hinaus geleistete Zahlungen gelten
als Geldwerter Vorteil und sind somit steuerund
beitragspflichtig. Das gilt außerdem
auch für die Zuschüsse zu Beiträgen für
Familienangehörige. Sie dürfen nach einer
Das Bundessozialgericht hat Arbeitgeberzuschüsse für freiwillig gesetzlich
versicherte Familienangehörige untersagt. Warum?
Das Gericht hat im Rahmen der Prüfung des Anspruchs eines privat krankenversicherten
Arbeitnehmers eine klare Systemabgrenzung vorgenommen. Danach sind
die Beiträge für die Krankenversicherung von Familienangehörigen nur im gleichen
Sicherungssystem zuschussfähig.
Der GKV-InfoShop als Austauschplattform – welche wichtigen Erkenntnisse
nehmen Sie in diesem Jahr mit?
Ich habe festgestellt, dass auch auf den ersten Blick unpopuläre Entscheidungen und Verfahrensregelungen auf
sehr viel größere Akzeptanz stoßen, wenn sie transparent dargestellt und überzeugend begründet werden. Der GKV-
InfoShop bietet die Möglichkeit, auch die Hintergründe und internen Überlegungen zu derartigen Regelungen zu
erklären und dadurch um Verständnis zu werben.
Bundessozialgerichtsentscheidung nur noch
für privat krankenversicherte Angehörige
bezahlt werden. Peter Kulaß: „Zuschüsse zu
den Beiträgen freiwillig gesetzlich versicherter
Angehöriger sind nicht mehr möglich.“
5

Wartung bei laufendem Betrieb
Verfügbarkeit des Kommunikationsservers nimmt weiter zu
Über Neuigkeiten zum elektronischen Datenaustausch
informierten Ronald Krüger vom
GKV-Spitzenverband und Gregor Grebe von
der ITSG im Plenum. Dabei hatten die beiden
Experten fast ausnahmslos gute Nachrichten im
Gepäck. So konnten sie berichten, dass die
Wartungsarbeiten für den GKV-Kommunikationsserver
seit Mitte des Jahres im laufenden
Betrieb erfolgen können und damit keine
monatlichen Wartungstermine mehr erforderlich
sind. Darüber hinaus stellten sie in
Aussicht, dass eine automatische Verfügbarkeitsanzeige
für den Kommunikationsserver
in Kürze unter www.gkv-datenaustausch.de
online gehen wird. „Die Integration der neuen
Datenannahme- und Verteilstelle (DAV) Mobil
ISC in den Kommunikationsserver haben wir
erfolgreich abgeschlossen“, zog Gregor Grebe
Bilanz. Erweitert wurde die Anmeldung an
den Kommunikationsserver. Auf Wunsch
einiger Software-Ersteller kann dafür jetzt ein
Standard-SSL-Zertifikat verwendet werden.
Für die Client-Authentisierung sowie die
Nutzdaten-Verschlüsselung ist aber weiterhin
das Zertifikat für den Datenaustausch in der
Sozialversicherung erforderlich. Eingeschränkt
werden wird dagegen der Zugriff von Arbeitgebern
und Zahlstellen auf den Kommuni-
kationsservern für wiederholte Zugriffe auf ein
und dasselbe Verfahren bei der gleichen DAV.
Dann sind Abfragen nur noch alle 15 Minuten
möglich. Endgültig abgeschaltet wird das
eXTra 1.1-Format zum 31. Dezember 2013.
Auf Wunsch der Software-Ersteller wird im
kommenden Jahr eine elektronische Annahmemöglichkeit
für die permanenten Testfälle im
Kommunikationsserver eingerichtet. Die
ersten Interessenten für den Pilotbetrieb
meldeten sich direkt aus dem Plenum; die
nachgefragt:
Gregor Grebe, ITSG GmbH
Anmeldung ist über die Systembetreuer der
ITSG möglich. Selten in der Geschichte des
GKV-InfoShops gab es spontanen Beifall.
Diesmal als die Referenten anboten, Abweichungen
von den Testfällen im fachlichen Dialog
gebündelt als PDF-Dokument an die Software-
Ersteller zurückzusenden. Darüber hinaus findet
in den kommenden Monaten ein Re-Engineering
der Qualitätsmanagement-Datenbank, der
Betriebsnummerndatei und der Beitragssatzdatei
statt, bei dem die Version 4.1 der
Beitragssatzdatei endgültig abgeschaltet wird.
Künftig nimmt die ITSG die permanenten Testfälle auch elektronisch an.
Welchen Stellenwert hat diese Neuerung?
Der gesamte Prozess wird wesentlich einfacher. Bislang müssen die Software-
Ersteller einen „Seitenausgang“ programmieren, in dem sie die Testfälle aussteuern
und diese dann manuell an die Systemuntersuchung weiterleiten. Das Gleiche
betrifft die Rückmeldungen, die manuell eingespielt werden müssen. Durch die
elektronische Verarbeitung erfolgt die Lieferung und Rücklieferung über die elektronischen
Standardwege analog zum Echtverfahren, so dass der Seitenausgang nicht
mehr notwendig ist. Außerdem erhält der Software-Ersteller sofort eine maschinelle Reaktion, in der die formalen
Abweichungen dokumentiert sind. Das entlastet auch unsere Experten in der Systemuntersuchung, die zukünftig nur
noch überprüfen müssen, ob sich Abweichungen fachlich im erlaubten Rahmen bewegen.
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Systemuntersuchung wird neu ausgerichtet
Zulassungsbescheide künftig nicht mehr befristet
Über Anpassungen in der Systemuntersuchung
informierte Lothar Ruppert von der ITSG im
Plenum. Zum Stichtag am 1. Januar 2014
gelten die Änderungen der Gemeinsamen
Grundsätze, die das operative Geschäft der
Systemuntersuchung anpassen. Darin ist
festgelegt, dass künftig Systemprüfung und
Pilotprüfung dichter zusammen liegen müssen.
Erfolgt die Pilotprüfung länger als neun
Monate nach der Systemprüfung, ist künftig
auch eine neue Systemprüfung erforderlich.
Im Gegenzug wird der Zulassungsbescheid
vom GKV-Spitzenverband dann dauerhaft
erteilt, sofern die Erfordernisse der Qualitätssicherung
erfüllt sind. Er gilt, solange die
jährliche Qualitätskontrolle positiv ausfällt.
nachgefragt:
Lothar Ruppert, ITSG GmbH
Darüber hinaus erhält der Software-Ersteller
jährlich von der ITSG ein GKV-Zertifikat, das
weiterhin für ein Jahr gilt. Zur maschinellen
Identifizierung der systemuntersuchten Software
werden wie bisher von der ITSG eine
Produktidentifikation (Prod-ID) und eine
Modifikations-Identifikation (Mod-ID) vergeben.
Darüber hinaus versendet sie künftig
auch die Ergebnisse der Systemprüfung.
Bei endgültig negativem Prüfergebnis entzieht
der GKV-Spitzenverband die Systemzulassung.
„Auch künftig muss mindestens eine
Systemprüfung pro Jahr erfolgen“, erklärte
Lothar Ruppert.
Die Systemuntersuchung wird neu ausgerichtet. Was bedeutet das für die
Software-Ersteller?
Für die meisten Software-Ersteller ändert sich am Ablauf der Systemuntersuchung
kaum etwas. Die ITSG führt nach wie vor eine jährliche Qualitätskontrolle
durch. Auch die Systemberatungen, abgestimmt auf das jeweils vereinbarte
Dienstleistungspaket, finden im bekannten Zeitrhythmus statt.
Allerdings stellt der GKV-Spitzenverband die Bescheide über die Systemzulassung
künftig nur noch einmalig und unbefristet aus – unter der Bedingung, dass die
Software die jährliche Qualitätskontrolle besteht. Und die ITSG ist dafür zuständig, das GKV-Zertifikat mit begrenztem
Gültigkeitszeitraum zu versenden.
Welche Erkenntnisse nehmen Sie mit vom GKV-InfoShop 2013?
Seitens der Software-Ersteller wurden keine Bedenken zur Neuausrichtung der Systemuntersuchung geäußert.
Passend zum diesjährigen Motto „Kontinuität“ habe ich den GKV-InfoShop 2013 wieder einmal als rundum gelungene
Veranstaltung erlebt – geprägt von einem harmonischen und konstruktiven Informationsaustausch mit den
Software-Erstellern. Insofern freue ich mich schon auf die Veranstaltung im nächsten Jahr.
7

Mit dem Blick der Anwender
Katharina Decker verstärkt das Kernteam Systemuntersuchung
Software im Einklang mit den rechtlichen
Bestimmungen entwickelt wurde. „In meiner
Arbeit kommen mir meine breiten Kenntnisse
im Beitrags- und Melderecht zugute“, erklärt
die einzige Frau im Kernteam und ergänzt:
„Als Berufseinsteiger wäre man diesen Anforderungen
nicht gewachsen.“
sie als Themenpatin für die Bereiche Unfallversicherung,
Kurzarbeit und das Projekt BEA
innerhalb des Kernteams Systemuntersuchung.
Innerhalb der jährlich rollierenden Zuständigkeit
führt Katharina Decker Systemprüfungen
bei den Beratungskunden ihrer Kollegen durch.
Die ITSG wendet für die Prüfungen strikt
das Vier-Augen-Prinzip an. Zusätzlich fungiert
Katharina Decker hat gleich doppelt die Seiten
gewechselt: Von ihrer Tätigkeit im Umfeld
der Betriebsprüfung bei der DRV Baden-
Württemberg ging es für sie zum 1. Januar
2012 zunächst als Vertreterin der DRV Baden-
Württemberg in die Systemuntersuchung.
Seit dem 1. April 2013 nimmt sie nun für die
ITSG die umfassenden Beratungsaufgaben im
Kernteam Systemuntersuchung wahr. „Hier
habe ich ein spannendes Aufgabenfeld
gefunden, in dem ich mich schnell eingelebt
habe“, erzählt sie. Ihr Haupt-Einsatzgebiet
liegt rund um ihre baden-württembergische
Wahlheimat.
Dort berät sie Software-Ersteller in Anwendungsfragen
– aus der Sicht der Anwender.
Dabei legt sie ihr Augenmerk darauf, dass die
nachgefragt:
Wilhelm und Pascal Drecker, UBM Drecker
Die ITSG stellt die Systemuntersuchung neu auf.
Was erwarten Sie von der Neuausrichtung?
Wilhelm Drecker: Bei den Umstellungen erkennen
wir keine relevanten Änderungen, die sich auf unsere
Arbeit auswirken. Insofern setzen wir die vertrauensvolle
Zusammenarbeit fort.
Der GKV-InfoShop fand wieder im AOK-
Bildungszentrum Homberg (Ohm) statt. Wie hat es Ihnen dort gefallen?
Pascal Drecker: Im AOK-Bildungszentrum Homberg gefällt es uns sehr gut. Es bietet einen ausgezeichneten Rahmen für
den Austausch untereinander. Deshalb sind wir froh, dass die Veranstaltung auch im nächsten Jahr dort stattfindet.
Welchen Stellenwert nimmt der GKV-InfoShop für die ArGe PERSER ein?
Wilhelm Drecker: Als Vertreter der Ersteller von Personalabrechnungssoftware fühlen wir uns in der ArGe PERSER sehr
mit der ITSG verbunden, deshalb besitzt der GKV-InfoShop einen hohen Stellenwert für uns.
Das Kernteam Systemuntersuchung:
Um am Datenaustausch für die Meldeverfahren in der
Sozialversicherung teilnehmen zu dürfen, müssen
Entgeltabrechnungsprogramme „systemuntersucht“
sein. Für diese Qualitätssicherung nimmt das
„Kernteam Systemuntersuchung“ Systemprüfungen
und Modulprüfungen vor. Sie stellen sicher, dass die
Software die Daten entsprechend den gesetzlichen
Bestimmungen auf den vorgesehenen Verfahrenswegen
überträgt. Darüber hinaus beraten die Experten
die Software-Ersteller auch in beitrags- und melderechtlichen
Fragen.
8

Updates bei Arbeitgebern bleiben Herausforderung
Forum 1: Workshop-Termine sollen früher stattfinden
In Forum 1 leiteten Björn Scharatta vom
GKV-Spitzenverband und Harald Eibl von der
ITSG den technisch-fachlichen Erfahrungsaustausch.
Dabei machten die Teilnehmer
Verbesserungspotenzial im Zusammenhang
mit Testfällen, Workshops und dem Pflichtenheft
aus. Zwar kommen die Testfälle bei den
Software-Erstellern gut an, die Anlagen zum
Pflichtenheft wünschen sie sich künftig aber
wieder als Einzeldokumente, nicht gebündelt.
Auch die Optik der Änderungsdokumentation
solle dann überarbeitet werden – während
die Struktur des Pflichtenhefts in ihrer jetzigen
Form nach wie vor gut ankommt. Einig
waren sich die Teilnehmer vor allem darin,
dass die Workshop-Termine künftig deutlich
früher liegen sollten. Björn Scharatta: „Wir
achten in Zukunft darauf, dass die Workshops
bis Ende November abgeschlossen sind.“
Eine lebhafte Diskussion entstand im Forum
zu der Frage, wie Updates bei den Anwendern
der Software schneller umgesetzt
werden können. Rasch zeichnete sich ab,
dass automatische Updates kein gangbarer
Weg sind. „Mit Hinweisfenster, dass eine
neue Version der Software vorliegt, können
wir aber die Aufmerksamkeit deutlich vergrößern“,
erklärte Björn Scharatta. Darüber
hinaus wünschten sich die Software-Ersteller
eine Verschiebung der Änderungstermine für
die Kernprüfung um jeweils einen Monat vom
1. Juni auf den 1. Juli und vom 1. Dezember
auf den 1. Januar. Verbesserungen wünschten
sich die Teilnehmer im Bereich der Fehlermeldungen.
Im Zentrum der Kritik standen unklare
Fehlerbeschreibungen, die von Anwen-
nachgefragt:
Ronald Krüger, GKV-Spitzenverband
dern ebenso wie Sachbearbeitern bei den
Kassen oft falsch interpretiert werden. „Wir
nehmen den Wunsch nach klareren Fehlerbeschreibungen
mit“, versprach Björn
Scharatta.
Welchen Stellenwert hat der GKV-InfoShop für Sie?
Der GKV-InfoShop ist eine gute Gelegenheit zum Meinungsaustausch zwischen
Vertretern der Software-Ersteller und der Sozialversicherungsträger. Dieser Dialog ist
für die konzeptionelle Arbeit gut und wichtig.
Das Jahr 2013 war eher von Kontinuität geprägt: In welchen Bereichen
sehen Sie für die kommenden Jahre den größten Änderungsbedarf?
Änderungsbedarf sehe ich nur dort, wo es im Meldeverfahren hakt. Änderungen um
der Änderung willen vorzunehmen, würde niemandem helfen. Beim Datenaustausch zu den Entgeltersatzleistungen
hat sich eindrucksvoll gezeigt, dass es die beste Lösung für Probleme ist, mit Fehlern unaufgeregt umzugehen und
die Verfahren gemeinsam weiterzuentwickeln.
Welche Erkenntnisse nehmen Sie mit vom GKV-InfoShop 2013?
Dass die Vertreter der Entgeltabrechnungsprogramme im Plenum auch spontan Beifall klatschen können, wenn
ihnen eine Verbesserung gefällt.
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Präzisere Angaben im Qualifizierten Meldedialog
Forum 2: Praktische Anpassungen stehen im Mittelpunkt
Volles Programm hatten Tino Opretzka, Ramon
Lang, Mirko Dietzel (alle GKV-Spitzenverband),
Michael Brauwers und Rolf Grüger (ITSG) in
Forum 2. Sie informierten über die Neuerung
im Qualifizierten Meldedialog. So wird etwa in
den Datenbaustein Beitragsbemessungsgrenze
(DBBG) ein Feld über die maßgeblichen Sozialversicherungstage
aufgenommen. Es muss
dann ausgefüllt werden, wenn ein Arbeitnehmer
im Laufe eines Kalendermonats zu
einer bestehenden Beschäftigung eine
weitere aufnimmt oder eine von zwei
Beschäftigungen aufgibt. Außerdem ist es
erforderlich, wenn mehrere Beschäftigungen
innerhalb eines Monats begonnen oder
beendet werden. Darüber hinaus erfolgen die
Rückmeldungen der Krankenkassen künftig
nur noch in dem Sozialversicherungszweig,
in dem die Beitragsbemessungsgrenze überschritten
wurde. Neu eingeführt wird ein
zusätzliches Kennzeichen im Datenbaustein
Krankenversicherung (DBKV). Wird das Feld
„Kennzeichen Gleitzone“ mit dem Wert 2
gefüllt, weiß die Krankenkasse, dass diese
Beschäftigung für die Beurteilung der
Anwendung der Gleitzonenberechnung keine
Bedeutung hat.
Alle diese Änderungen sollen voraussichtlich
zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. In der
Datensatzversion 7 des Entgeltersatzleistungsverfahrens
(EEL) werden die Datenbausteine
DBAP (Ansprechpartner beim Absender) und
DBID (Identifikationsnummer) neu eingeführt.
Durch die Entfernung redundanter Felder konnten
außerdem rund 230 Plausibilitäten aus
dem Datensatz getilgt werden. Zum 1. Januar
2014 werden im Verfahren nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz
(AAG) anstelle
von Kontonummer und Bankleitzahl die
SEPA-Daten IBAN (International Bank Account
Number) und – bei Auslandszahlungen – BIC
(Bank Identifier Code) verpflichtend. Das
Zahlstellenmeldeverfahren (ZMV) befindet
sich derzeit in einer Konsolidierungsphase.
Hier erinnerten die Referenten daran, die
Sortierreihenfolge der Meldungen zu beachten:
Bei in der Vergangenheit liegenden
Änderungen müssen alle Meldungen bis
zum eigentlichen Änderungsdatum storniert
und anschließend neu gemeldet werden.
Meldungen für die Vergangenheit überschreiben
keine bereits vorliegenden Meldungen,
das sogenannte Testamentsprinzip wird nicht
angewendet.
Meldegrund Einmalzahlung
Einmalzahlungen werden künftig mit einem eigenen Meldegrund übermittelt – damit werden
die Rückmeldungen über den beitragspflichtigen Teil einer Einmalzahlung eindeutiger und
das Meldevolumen sinkt.
Rückmeldungen der Krankenkasse erfolgen dazu nur, wenn die Beitragsbemessungsgrenze
(BBG) in einem Sozialversicherungszweig überschritten wurde oder die Einmalzahlung nicht
verbeitragt werden muss, weil bereits das laufende Arbeitsentgelt die BBG überschreitet.
Achtung: Wenn auf die Einmalzahlungen keine Beiträge entrichtet werden müssen,
wird für die jeweiligen Zweige der Wert 0 eingetragen.
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Neue DAV erfolgreich gestartet
Forum 3: Übergangsfrist für BKK Mobil Oil endet
In Forum 3 stellten Michael Wernitz (BITMARCK Service), Eric Schloen
(Mobil ISC) und Wilhelm Drecker (ArGe PERSER) den Verlauf der Einrichtung
der Datenannahme- und Verteilstelle (DAV) von Mobil ISC vor.
Entgegen der ursprünglichen Pläne für eine Stichtagsregelung hatten
sich die Beteiligten im Anschluss an den GKV-InfoShop 2012 dazu entschieden,
für einen Übergangszeitraum Meldungen an die BKK Mobil
Oil sowohl über die alte Kopfstelle bei der
BITMARCK als auch über die neue DAV von
Mobil ISC entgegenzunehmen. Seit dem
1. Juli 2013 sind Meldungen an die Mobil
ISC möglich; die Betriebsnummerndatei
wurde allerdings noch nicht ausgerollt,
die Auslieferung hat zum 1. Oktober
begonnen. Ab dem 1. Januar 2014 können
Meldungen an die BKK Mobil Oil dann nur
noch über Mobil ISC erfolgen und werden
ab diesem Termin von der BITMARCK
zurückgewiesen.
Als zweite Krankenkasse neben der BKK
Mobil Oil hat inzwischen auch die BKK vor
Ort ihr Krankenkassensystem auf oscare
umgestellt und dafür die Zusammenarbeit
mit Mobil ISC als ihrer neuen DAV begonnen.
Auch für die BKK vor Ort soll die Umstellung
in einem Übergangszeitraum
stattfinden, der am 1. Januar 2014
beginnt. Ab dann können die Arbeitgeber
Daten für die Kasse über Mobil ISC übertragen.
Bis zum 30. Juni 2014 bleibt es aber
weiter möglich, die Meldungen auch über
nachgefragt:
Eric Schloen / Thomas Krauß, Mobil ISC
BITMARCK zu senden, ab dem 1. Juli 2014 bleibt dann Mobil ISC die
einzige Annahmestelle der BKK vor Ort. Dass sich die neue Kopfstelle
auf die Bedürfnisse ihrer Kommunikationspartner einstellt, berichtete
Eric Schloen: „Die Arbeitgeber nehmen häufig früh morgens Kontakt
zu uns auf, deshalb haben wir unsere Servicezeiten um eine Stunde auf
7 bis 17 Uhr vorverlegt.“
Die Datenannahme- und Verteilstelle (DAV) der Mobil ISC ist
erfolgreich gestartet. Welchen Beitrag hatte der GKV-InfoShop
daran?
Eric Schloen: Durch den Austausch auf dem GKV-InfoShop 2012 haben
wir den wichtigen Hinweis bekommen, dass die ursprünglich geplante
Stichtagsumstellung auf die neue DAV nicht funktioniert hätte. In
vielen Gesprächen auch am Rande der Foren, haben wir uns mit den
Software-Erstellern ausgetauscht und ein praxistaugliches Szenario
entwickelt. Man kann also sagen: Ohne den GKV-InfoShop 2012 wäre der Start vermutlich nicht so erfolgreich verlaufen.
Welche Impulse nehmen Sie mit vom GKV-InfoShop 2013?
Thomas Krauß: Uns hat insbesondere gefreut, dass die Software-Ersteller mit uns so konstruktive Diskussionen geführt
haben – obwohl wir ihnen ja auch viel Arbeit gemacht haben. Der GKV-InfoShop 2013 war für uns die Bestätigung, dass
es eine gute Entscheidung war, die Sorgen der Software-Ersteller ernst zu nehmen. Wir werden auch künftig den Dialog
suchen, um unsere Prozesse stetig zu optimieren. Hierfür bietet der GKV-InfoShop genau die richtige Plattform.
Ortswechsel für den GKV-InfoShop – Wie hat es Ihnen im AOK-Bildungszentrum Homberg (Ohm) gefallen?
Eric Schloen: Ich kenne das AOK-Bildungszentrum Homberg (Ohm) noch aus „alten Zeiten“. Es genießt nicht umsonst einen
tollen Ruf und ich habe mich sehr gefreut, mal wieder dorthin zu kommen. Homberg hat den passenden Rahmen für eine
durch und durch gelungene Veranstaltung geboten.
11

Zeitersparnis vorprogrammiert
Forum 4: Elektronisch unterstützte Betriebsprüfung startet am 1. Januar
Olaf Schilling (DRV Bund), Reinhold Baumhove
(ITSG GmbH), Pascal Drecker (UBM
Drecker) und Ralf Eckhardt (Eckhardt GmbH)
informierten in Forum 4 über den aktuellen
Stand bei der Einführung der elektronisch
unterstützen Betriebsprüfung (euBP). „Seit
dem 1. Juli 2012 hat es erst rund 300 Betriebsprüfungen
der Entgeltabrechnungen
gegeben, von denen etwa die Hälfte kurz vor
dem Abschluss stehen“, berichtete Olaf
Schilling. „Deshalb wurde die Pilotphase bis
Ende 2013 ausgedehnt.“ Nun sind insgesamt
rund 1.000 Betriebsprüfungen terminiert.
Im Laufe der ersten Prüfungen hatte sich
rasch herausgestellt, dass die Schnittstelle
angepasst werden muss. In der Version 2.1.0
hat sie ihre endgültige Struktur bereits gefunden.
Bis zur Veröffentlichung der finalen
Version 3.0.0 werden aber noch redaktionelle
Änderungen vorgenommen. „Software-
Ersteller können mit der Version 2.1.0 deshalb
problemlos weiterarbeiten“, erklärte
Olaf Schilling.
Zu Jahresbeginn werden dann auch Rückmeldungen
eingeführt. Für sie werden die Datensätze
Grunddaten für Meldekorrekturen
(DSGM) und Ursprungsmeldung (DSUM) neu
eingeführt. Die Referenten empfahlen den
Unternehmen, soweit möglich Belege einzuscannen
und elektronisch zu archivieren.
Einigkeit bestand im Forum darüber, dass mit
dem elektronischen Verfahren die Betriebsprüfung
durch die Deutsche Rentenversicherung
Bund wesentlich schneller zum Abschluss
kommt.
„Bis zum Jahresende evaluieren wir das
Verfahren, zunächst durch Software-
Ersteller, Arbeitgeber und Steuerberater,
nachgefragt:
Olaf Schilling, DRV Bund
anschließend intern, bevor es am 1. Januar
2014 dann offiziell startet“, skizzierte Olaf
Schilling das weitere Vorgehen. Er dankte den
Software-Erstellern für ihre umfangreiche
Mitarbeit in der Pilotphase. „Leider hatten wir
erst bei einer einzigen Betriebsprüfung auch
Finanzbuchhaltungsdaten vorliegen – in
diesem Bereich fehlt uns ein regelmäßiger
Kontakt“, resümierte er.
Die elektronisch unterstützte Betriebsprüfung startet am 1. Januar 2014.
Was verbessert sich damit für Arbeitgeber?
Die elektronisch unterstützte Betriebsprüfung (euBP) vereinfacht dem Arbeitgeber
die Vorbereitung auf eine anstehende Betriebsprüfung. Bei dem Verfahren müssen
dem Prüfer vor Ort weniger oder keine Unterlagen mehr vorgelegt werden. Das
spart Zeit und Geld. Übrigens: Das Verfahren euBP wird den Arbeitgebern optional
angeboten.
Was ändert sich für Betriebsprüfer durch das elektronische Verfahren?
Die Prüfer können sich in der Dienststelle noch besser auf den Vor-Ort-Termin vorbereiten und schon vorab
gezielt Unterlagen und Belege für die weitere Prüfung anfordern. Ganz wichtig: Der persönliche Kontakt mit den
Arbeitgebern und die Beratung bleiben erhalten.
Der GKV-InfoShop fand wieder im AOK-Bildungszentrum Homberg (Ohm) statt. Wie hat es Ihnen gefallen?
Die offene Atmosphäre ermöglichte einen angenehm direkten Austausch mit allen Teilnehmern. Die Räumlichkeiten
boten dazu den passenden Rahmen. Vielen Dank an dieser Stelle auch an alle Mitarbeiter des Bildungszentrums für
den hervorragenden Service.
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Qualitätssicherung bleibt weiter im Fokus
Forum 5: Meldedaten zur Unfallversicherung müssen besser werden
In Forum 5 informierte Norbert Lehner von
der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung
(DGUV) über die Neuerungen bei der Datenmeldung
zur Unfallversicherung. Zwar wird
seit dem 1. Dezember 2012 das Zentrale Mitgliedsnummernverzeichnis
(ZMNRV) genutzt
und bei den Meldungen das Feld MITGLIEDS-
NR im Datenbaustein Unfallversicherung mit
dem Verzeichnis abgeglichen. Dennoch enthielt
das Verzeichnis beinahe zwei Drittel irrelevanter
Daten. Deshalb fand zum 30. September
eine Bereinigung statt, nach der von
zuvor 21,3 Millionen Mitgliedsnummern nur
noch 9,3 Millionen übrigblieben.
Weiter bemängelte Norbert Lehner die dürftige
Qualität der Meldungen zur Gefahrtarifstelle.
Obwohl die DGUV bereits seit dem
1. Oktober 2008 eine Gefahrtarifstellen-Datei
zum Download zur Verfügung stellt, wurden
im Meldejahr 2012 rund 3,1 Millionen verschiedene Werte für die
Gefahrtarifstellen übermittelt. „Darunter befinden sich Einträge wie
Putzen, Gewürze, Hausmeister“, berichtete Norbert Lehner.
Um die Datenqualität in diesem Bereich zu verbessern, soll das Feld
Gefahrtarifstelle (GTST) künftig in der Kernprüfung entweder mit
der Betriebsnummer der Gefahrtarifstelle in Verbindung mit der
Gefahrtarifstellendatei abgeglichen werden oder über das ZMNRV
in Verbindung mit der Betriebsnummer in der Unfallversicherung
(BBNRUV) und der Mitgliedsnummer (MNR). Neu geregelt wurde in
nachgefragt:
Norbert Lehner, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
Der Abgabetermin der GKV-Jahresmeldung liegt im kommenden Jahr
schon am 15. Februar. Was versprechen Sie sich davon?
Durch das Vorziehen des Termins sollen die Unfallversicherungs-Träger den
DBUV-Lohnnachweis frühzeitiger vollständig vorliegen haben. Damit ist auch
die Einhaltung der Fristen für die Umlagerechnung und die Berechnung des
Lastenausgleichs durch das Bundesversicherungsamt verbunden. Im nächsten
Jahr werden wir messen können, ob die gewohnte Umlage dann bereits im April
errechnet werden könnte.
Sie haben auf eine hohe Fehlerquote bei der Meldung der Gefahrtarifstellen hingewiesen. Was muss
sich ändern?
Die richtige Meldung der Gefahrtarifstelle ist die Grundlage für eine richtige Berechnung des Beitrags
zur Unfallversicherung. Deshalb haben wir im Forum vereinbart, ab dem kommenden Jahr in den
Entgeltabrechnungsprogrammen eingeschränkte Meldemöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, um die Qualität
der gemeldeten Gefahrtarifstellen zu steigern.
diesem Jahr die Berechnung des Mindest-Jahresarbeitsverdiensts. Für
die Personengruppen 109, 110 und 118 muss dieses Mindestentgelt ab
sofort aus den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden und dem dabei
geltenden Stundensatz errechnet werden. Mit dem Gesetz zur Neuorganisation
der bundesunmittelbaren Unfallkassen (BUK-NOG) wurden
die Fusion der Unfallkasse des Bundes mit der Eisenbahnunfallkasse
sowie der Unfallkasse Post und Telekom mit der Berufsgenossenschaft
für Transport und Verkehrswirtschaft rechtlich bestätigt.
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Der Betrieb kann beginnen
Forum 6: Projekt BEA startet am 1. Januar 2014
In Forum 6 erklärte Stefan Schneider von der
Bundesagentur für Arbeit (BA) den aktuellen
Stand im Projekt BEA (Bescheinigungen
elektronisch annehmen). Zum 1. Januar 2014
können die Datenübertragungen beginnen.
Die gesetzliche Grundlage hat der Bundesrat
im September geschaffen. Für das Verfahren
hat die BA eine neue Annahmestelle mit
der Betriebsnummer BBNR 76665732 einrichten
lassen. Der Datenaustausch orientiert
sich an den Gemeinsamen Grundsätzen und
nutzt mit dem eXTra-Format und dem GKV-
Kommunikationsserver etablierte Formate
und Übertragungswege.
Weil die Teilnahme an dem Verfahren freiwillig
ist, warb Stefan Schneider bei den
Software-Erstellern darum, dass sie es in
ihre Entgeltabrechnungsprogramme aufnehmen.
Arbeitgeber profitieren in dem
Verfahren davon, dass sie nicht mehr bei
jeder Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
eine Arbeitsbescheinigung ausstellen und
versenden müssen. Sie sparen sich den
Aufwand für die Erstellung. Und bei der
BA entfallen Datenübertragung sowie die
damit verbundene Fehlergefahr. Darüber
hinaus können die elektronisch erstellten
Bescheinigungen unkompliziert archiviert
werden. Der Projektleiter betonte, dass die
nachgefragt:
Stefan Schneider, Bundesagentur für Arbeit
Meldungen zu BEA ausschließlich anlassbezogen
erfolgen – auf Wunsch eines
Arbeitnehmers oder wenn er aus einem
Beschäftigungsverhältnis ausscheidet. Damit
erfolgt keine Vorratsdatenspeicherung.
Darüber hinaus darf der Arbeitnehmer entscheiden,
ob die Bescheinigung in dem
neuen elektronischen Verfahren übertragen
werden darf oder wie bisher per Post versendet
werden muss. Von allen übermittelten
Bescheinigungen erhält der Arbeitnehmer
außerdem eine Kopie der gemeldeten Daten
per Post. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen
ihm die Daten auch als PDF-Dokument zum
Download bereitgestellt werden. Dann wird
es für die Sachbearbeiter der BA auch eine
Funktion zum Versionsvergleich aufeinanderfolgender
Bescheinigungen geben.
Am 1. Januar 2014 startet die Datenannahme für das BEA-Verfahren. Wo
sehen Sie die größten Herausforderungen?
Bei der Einführung eines neuen Meldeverfahrens liegt die Herausforderung darin,
effiziente Geschäftsprozesse und Werkzeuge für die Verarbeitung von Daten zu
finden, die außerhalb des erwarteten Wertebereichs gemeldet werden.
Welche Verbesserungen sind für Arbeitgeber mit BEA verbunden?
Arbeitgebern, die das BEA-Verfahren nutzen, stehen alle Daten für die
relevanten Bescheinigungen bereits in ihren Personal-Abrechnungssystemen zur Verfügung. Die Übermittlung
an die Bundesagentur für Arbeit wird durch den elektronischen Weg stark vereinfacht und auch billiger.
Welche Erkenntnisse nehmen Sie mit vom GKV-InfoShop 2013?
Mich hat sehr positiv gestimmt, dass viele der vertretenen Software-Ersteller bereits im kommenden Jahr die
Übermittlungsfunktion für Arbeits- und Nebeneinkommensbescheinigungen für das Arbeitslosengeld implementieren
wollen, einige von ihnen sogar schon in der ersten Jahreshälfte.
14

nachgefragt:
Michael Wernitz, BITMARCK Service
Der Datenaustausch im Meldewesen hat sich fest etabliert und die Verfahren laufen routiniert. Wo sehen Sie noch
Änderungsbedarf?
Einen dringenden Änderungsbedarf sehe ich aus Sicht einer Datenannahme- und Verteilstelle (DAV) zurzeit nur im Bereich der korrekten
Zuordnung beim Rückweg von der DAV zum Arbeitgeber beziehungsweise beim Wechsel der Empfänger-Betriebsnummer oder aber, wenn mehrere
Empfängerstellen unter der Betriebsnummer eines meldenden Arbeitgebers existieren. Vom Projekt OMS wünsche ich mir, dass bei allem, was geändert
oder optimiert werden soll, Aufwand, Nutzen, Kosten und Einsparungen in einem vertretbaren oder in einem gesunden Verhältnis stehen.
Immer wieder müssen Sie Daten im Ersatzverfahren zum Kommunikationsserver per Post verschicken. Wie kann das aus Ihrer
Sicht verhindert werden?
Solange es keine Quittierungsverpflichtung gibt und die DAVen auch dann ins Ersatzverfahren gehen müssen, wenn sie genau wissen, dass der Arbeitgeber die Dateien schon
mehrfach erhalten hat, werden wir um den überflüssigen Versand der Protokolle nicht umhin kommen. Eine Verbesserung wäre es schon, wenn in allen Entgeltabrechnungsprogrammen
die Quittierungen automatisiert ablaufen würden. Alternativ könnten wir auch die Dateien verschlüsselt per E-Mail an den Arbeitgeber senden, wenn er sie in
einer festgelegten Anzahl abgerufen hat, ohne ihren Erhalt zu quittieren.
Anzahl Ersatzverfahren pro Monat bei der BITMARCK
Anzahl Quittungen bei der BITMARCK
600.000
50.000
500.000
40.000
400.000
30.000
300.000
20.000
200.000
10.000
100.000
0
Jan. 13 Feb. 13 Mrz. 13 Apr. 13 Mai 13 Juni 13 Juli 13
0
Jan. 13 Feb. 13 Mrz. 13 Apr. 13 Mai 13 Juni 13 Juli 13
nachgefragt:
Tobias Mihalek, BARMER GEK
Der Qualifizierte Meldedialog läuft seit 20 Monaten. Wie beurteilen Sie das Verfahren, und wie haben sich die Fallzahlen seit der
Einführung entwickelt?
Das Verfahren an sich funktioniert technisch mittlerweile gut, aber bei den Teilnehmern treten noch individuelle Probleme auf. Bei großen
Kassen können heute noch bis zu 80 Prozent aller Mehrfachbeschäftigungen nicht vollständig beurteilt werden, weil noch Meldungen zu einem
oder mehreren Beschäftigungsverhältnissen fehlen. Hier ist noch einiges zu tun. Und es zeigt sich, dass nur in einem sehr geringen Bruchteil
aller Mehrfachbeschäftigungen überhaupt eine Koordination der Kasse notwendig gewesen wäre. So konnten wir bei der BARMER GEK, einer
der größten Kassen Deutschlands, in diesem Jahr bisher von über 600.000 Meldungen gerade einmal 165 Fälle in der Gleitzone feststellen, bei
denen diese auch im Mehrfachbezug anzuwenden war. Dazu kommen über 2.000 Fälle, bei denen die Beitragsbemessungsgrenze tangiert war
– insgesamt ein fragwürdiges Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag.
Was muss sich aus Ihrer Sicht ändern?
Massenmeldeverfahren sollten auch nur für in Massen vorkommende Fälle verwendet werden. Millionen von Meldungen jährlich für nur sehr wenige wirkliche Koordinationsfälle
aufrecht zu erhalten, nützt weder Arbeitgebern noch Krankenkassen. Aus meiner Sicht sollte der Fortbestand der Meldeverfahren innerhalb der Gleitzone kritisch hinterfragt
werden. Das Meldeverfahren zur Beitragsbemessungsgrenze hingegen halte ich für sehr sinnvoll. Dort werden auch ganz andere Summen bewegt. Wir sollten das
Meldevolumen vermindern und auf die wirklich relevanten Fälle begrenzen.
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Impressionen / Impressum
Kein Grund zur Aufregung: Harmonische Stimmung prägte den
14. GKV-InfoShop
Herausgeber:
ITSG – Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung GmbH
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63150 Heusenstamm
Telefon 0 61 04 / 600 50 - 0
Telefax 0 61 04 / 600 50 - 300
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