richtlinie - Landkreis Bernkastel-Wittlich

Flurbereinigungsbehörde gegenüber der Kreisverwaltung und der Landwirtschaftlichen Betriebsdatenbank
(LBD) unmittelbar bestätigt.
6. Die Beihilfe wird voraussichtlich bis zum 15.10.2014 gezahlt, wenn die Durchführung der Maßnahme
bis 30. Juni 2014 abgeschlossen und der Kreisverwaltung der Abschluss der Pflanzung
gemeldet sowie durch die Vor-Ort-Kontrolle überprüft worden ist. Dies gilt jedoch nur, wenn
alle Flurstücke eines Antrags fertig gestellt sind.
In Einzelfällen kann sie auch gezahlt werden, wenn der Antragsteller eine Sicherheit in Höhe
von 110 % der Beihilfe geleistet hat. Die Sicherheit wird durch eine unbefristete Bankbürgschaft,
die bis zum 30. Juni 2014 bei der Kreisverwaltung eingegangen sein muss, gegenüber
der Bewilligungsstelle erbracht.
Wichtig: unbefristete Bankbürgschaft rechtzeitig beantragen.
Für Antragsteller, die beantragte Umstrukturierungsmaßnahmen nicht bis zum 30. Juni 2014
abgeschlossen haben, ist es notwendig, dass sie rechtzeitig bei ihrer Hausbank eine unbefristete
Bankbürgschaft beantragen, damit diese der Kreisverwaltung bis zum 30. Juni 2014 vorliegt.
Diese Bankbürgschaft muss über einen Betrag von 110 % der erwarteten Beihilfe ausgestellt sein;
ansonsten wird die Beihilfe entsprechend gekürzt. In der Regel dürfte die Beantragung dieser
Bankbürgschaft unproblematisch sein. Gegebenenfalls wird sich die Hausbank eine Abtretung
unterschreiben lassen, so dass dann der Antragsteller erst ab dem Zeitpunkt der Ablösung frei
über den Beihilfebetrag verfügen kann. Die Bankbürgschaft ist gegenüber der Bewilligungsstelle,
d. h. der Kreisverwaltung, zu erbringen. Für den Fall, dass eine notwendige Bankbürgschaft nicht
vorgelegt wird, kann der Förderbetrag erst im darauf folgenden EU-Haushaltsjahr nach erfolgreicher
Vor-Ort-Kontrolle ausgezahlt werden.
Pro Antrag/Unternehmen kann nur zwischen den beiden Alternativen
- Unbefristete Bankbürgschaft oder
- Fertigstellung der Pflanzung(en) bis 30.06.2014 gewählt werden.
Der späteste Abgabetermin für die Anlage 2 (Meldung der Pflanzung) ist der 31.12.2014.
C Auszahlung
1. Wichtig für die Gewährung der Beihilfe ist, dass die Pflanzung wie beantragt durchgeführt
wurde.
Dies bezieht sich auf alle Angaben wie Rebsorte, Unterlage, Zeilenbreite und Erziehungsart.
Zum Beispiel ist in der Flachlage eine Zeilenbreite von 2,00 m vorgeschrieben. Wird die
Pflanzung aber nur mit einer geringeren Zeilenbreite ausgeführt, so kann keine Beihilfe ausgezahlt
werden. Gleiches gilt für die Pflanzung von wurzelechten Reben oder von Pfropfreben,
bei denen das Edelreis auf die Unterlage 26 G gepfropft worden ist. Allgemein haben
Abweichungen vom Antrag zur Folge, dass die Beihilfe nicht gewährt werden kann. Lediglich
eine Abweichung bei der Rebsorte und/oder Unterlage ist dann förderunschädlich, wenn die
Änderungen in der Pflanzmeldung (Anlage 2) vermerkt sind und die zu pflanzende Rebsorte/
Unterlage zum Zeitpunkt der Antragsstellung in Rheinland-Pfalz klassifiziert ist. Ebenso sind
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