Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2012 - ETC Graz

Vorwort
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Vorwort von Mag. a Dr. in Elke Lujansky-Lammer
Der Menschenrechtsbericht 2012 ist ein Evaluationsbericht
zu ausgewählten Empfehlungen des Menschenrechtsbeirates
aus dem Bericht 2011. Seit 2007 liegt
hiermit der dritte Evaluationsbericht vor. Auch diesmal
wurden die Methoden angepasst und verbessert. Die Bewertungen
über den Umsetzungsstand von insgesamt
zehn ausgewählten Empfehlungen wurden in insgesamt
sechs Fokusgruppendiskussionen mit Expertinnen und
Experten aus Verwaltung und Zivilgesellschaft, Justiz und
Exekutive, sowie mittels schriftlicher Anfragen an die Gemeinderatsklubs
erhoben.
Das Ergebnis ist ein vielschichtiges Bild: Die ausgewählten
Empfehlungen wurden sämtlich als relevant für die
Grazer Menschenrechtspolitik beurteilt. Die Ergebnisse
zeigen auch, dass in den meisten der angesprochenen
Themen Maßnahmen ergriffen und Fortschritte erzielt
wurden. Es ist ein positives Zeichen, dass es unterschiedliche
Auffassungen zur Effizienz und Eignung der Maßnahmen
gibt. In keinem der Themen wurden starre Abwehrhaltungen
bemerkt, vielmehr waren die Gespräche
und Antworten seitens der Politik offen und konstruktiv,
wenn auch manchmal kontrovers. So kann der Menschenrechtsbericht
der Stadt Graz, insbesondere auch der
Evaluationsprozess als ein wesentliches Element eines
Lernprozesses in der Umsetzung der Menschenrechtsstadt
und als offene Dialogplattform betrachtet werden.
Der Prozess der Berichtserstellung wird durchaus ernst
genommen und das Berichtsergebnis offensichtlich über
den Menschenrechtsbeirat hinaus wahrgenommen. Das
ist erstens erfreulich und zweitens wichtig für die weitere
gemeinsame Arbeit des Menschenrechtsbeirates für die
Menschenrechtsstadt Graz.
Weiterhin stellen sich große Herausforderungen für Graz
als Menschenrechtsstadt. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise,
Armutsmigration nach und in Europa im
Großen, die ungelösten und vielschichtigen Konflikte in
der Nutzung des öffentlichen Raums, Rassismus und Diskriminierung
im Alltäglichen erfordern eine Einbeziehung
menschenrechtlicher Aspekte. Die Menschenrechtsstadt
soll sich „in all ihrem Handeln und in all ihren Entscheidungen
von den Menschenrechten leiten lassen“ heißt es
in der Menschenrechtserklärung der Stadt aus dem Jahr
2001. Wie weit ist dieser Imperativ im Laufe der zwölf
Jahre Menschenrechtsstadt in die Strukturen der städtischen
Politik und Verwaltung eingedrungen? In einigen
Punkten kann das aus den Berichten geschlossen werden,
insbesondere, wie auch im Bericht 2011 festgestellt,
in den Bereichen, in denen gesetzliche Vorschriften bestehen,
werden diese auch erfüllt, zumindest deren Umsetzung
betrieben. In anderen Bereichen ist dies nicht der
Fall.
Von einer selbstverständlichen Befassung des Menschenrechtsbeirates
mit Themen, die auch menschenrechtliche
Aspekte aufweisen, ist nicht zu berichten. Allzu
häufig kann der Beirat seine Expertise nur aus eigenem
Antrieb nachreichen. Der Menschenrechtsbeirat wird
höchst selten in Arbeitskreise, sei es zu Fragen der Regelung
des öffentlichen Raums, zu Sicherheit, zu sozialen
Konflikten oder zum Thema Armutsmigration eingeladen,
obwohl eben gerade die maßgebliche Expertise durch die
breite Besetzung gegeben wäre. Ein weiterer Punkt zur
Stärkung der Menschenrechtsstadt wäre auch die interne
Menschenrechtsausbildung. Sollte eine Menschenrechtsstadt,
die über eben dieses fachlich hervorragende
Gremium verfügt, nicht auch Grund- und Menschenrechte
als Standardangebot in der verwaltungsinternen Ausund
Fortbildung führen? Über welche Corporate Social
Responsibility-Konzepte verfügen die Unternehmen der
Stadt Graz? Müsste eine Menschenrechtsausbildung, wie
bei der Polizei selbstverständlich, nicht auch zur Grundausbildung
der Ordnungswache gehören?
Elke Lujansky-Lammer
Vorsitzende des Menschenrechtsbeirates
der Stadt Graz