Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2012 - ETC Graz

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4. Soziale und wirtschaftliche Menschenrechte
- bei der Entwicklung eines Bildungsplanes für Graz das
Thema Mehrsprachigkeit berücksichtigen
- die Integrationsassistenz in den Grazer Kindergärten
ausbauen
Das Land soll:
- die Vernetzung der AkteurInnen forcieren
Der Bund soll:
- den muttersprachlichen Unterricht reformieren (verstärkte
Einbindung in den Regelunterricht)
- die Matura auch in anderen Sprachen ermöglichen
4.3 Resümee
Im Auftrag des Grazer Menschenrechtsbeirates führte
die ARGE Jugend gegen Gewalt und Rassismus eine
qualitative Evaluation der Empfehlungen 17 bis 23 des
Grazer Menschenrechtsberichtes 2011 in Form von moderierten
Fokusgruppen durch, wobei der Schwerpunkt
auf die Empfehlungen 18, 19 und 22 gelegt wurde. Insgesamt
fanden drei Fokusgruppen statt, an denen sich
insgesamt 29 Personen beteiligten. Die Zielsetzung
des Vorhabens bestand in der dialogischen Bestandsaufnahme,
ob und – wenn ja – was konkret von den
Empfehlungen des Menschenrechtsbeirates zum Thema
„soziale und wirtschaftliche Menschenrechte“ teilweise
oder zur Gänze umgesetzt worden ist.
Den Einschätzungen der befragten TeilnehmerInnen
zufolge konnten bei der Empfehlung 21 (Erhöhung des
Angebotes an Lern- und Nachmittagsbetreuung sowie
Sprachförderung an Grazer Schulen) offenkundig die
größten Erfolge in der Umsetzung verbucht werden,
was 22 von 29 TeilnehmerInnen bekundeten. Die TeilnehmerInnen
nannten als Beleg für die weitreichende
Umsetzung der Empfehlung 21 viele konkrete Maßnahmen:
Vom generellen Ausbau der Kindergartenplätze
und der Nachmittagsbetreuung, über die Einrichtung
der Caritas-Lerncafes, die Integrationsassistenz, das
Projekt „Wir sind Graz“ bis zum Ausbau von Schulsozialarbeit
oder zu den kontinuierlich durchgeführten Angeboten
der NGOs ISOP, Afro-Asiatisches Institut, ETC
und vieler weiterer Einrichtungen.
An zweiter Stelle, was die Umsetzung von Empfehlungen
des Menschenrechtsbeirates anlangt, stehen
die gesetzten Initiativen im Bereich der öffentlichen
Wohnungspolitik (Empfehlung 19). Die neu errichteten
Gemeindewohnungen, der Kautionsfonds für die
Erleichterung von Kautionszahlungen auf dem freien
Wohnungsmarkt und die Öffnung von Gemeindewohnungen
für Personen mit Migrationsgeschichte
wie z.B. für Konventionsflüchtlinge und Personen mit
einem Aufenthaltstitel nach dem Aufenthalts- und Niederlassungsgesetz
(5 Jahre). Immerhin 14 der rund 29
befragten TeilnehmerInnen orteten im Bereich „Wohnen“
erfolgreiche Schritte der Umsetzung der Empfehlung
19, doch betonten alle TeilnehmerInnen, dass eine
gravierende Differenz zwischen dem vorhandenen Bedarf
an erschwinglichem Wohnraum und dem vorhandenen
Wohnungsangebot besteht, somit also nur von
einer ansatzweisen Umsetzung der Empfehlung 19 die
Rede sein könne.
An dritter Stelle im Ranking der Umsetzung finden sich
die Empfehlung 18 – die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit
– und die Empfehlung 22 – die Förderung
der Mehrsprachigkeit – mit jeweils 13 Nennungen. Bei
der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit wurden v. a.
die Produktionsschulen, die überbetriebliche Lehrlingsausbildung,
die Schulungszentren sowie die Beschäftigungsprojekte
wie Tagwerk, ERfA, Heidenspass und
BAN genannt, die den jungen Menschen eine Perspektive
auf dem Arbeitsmarkt verschaffen. Die ArbeitsmarktexpertInnen
in den Fokusgruppen wiesen jedoch
einhellig darauf hin, dass sich die Stadt Graz diese erfreulichen
Erfolge bei der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit
nicht auf die eigenen Fahnen heften
könne, sondern dass die Stadtregierung gerade in der
Arbeitsmarktpolitik viel mehr investieren müsste, um
sich als „soziale Menschenrechtsstadt“ von vergleichbaren
Städten positiv abzuheben, was aktuell nicht der
Fall ist. Was die Förderung von Mehrsprachigkeit betrifft,
wurden vor allem die Initiativen von Grazer Pflichtschulen
als Good Practice angeführt.
Einem Einzelinterview mit einer Expertin des Magistrates
Graz zufolge konnten auch bei der Umsetzung
der Empfehlung 17 – Anteil von Frauen in Führungspositionen
– Erfolge verzeichnet werden: von der Quotenregelung
(40% Frauen) in den Aufsichtsräten der
städtischen Beteiligungen über geschlechtsneutrale
Stellenausschreibungen bei der GBG über neue zertifizierte
Gender-Agents bis zum signifikanten Anstieg von
weiblichen Führungskräften im Magistrat Graz lassen
sich konkrete Umsetzungsschritte erkennen. Die vom