Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2012 - ETC Graz

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4. Soziale und wirtschaftliche Menschenrechte
Ergebnisse aus der schriftlichen Befragung
der Gemeinderatsklubs
Betreffend die Umsetzung der Empfehlung wird seitens
des ÖVP-Klubs berichtet, dass das Angebot an
Gemeindewohnungen stetig wächst. Auch wurde in
den letzten Jahren die Sanierung bestehender Häuser
mit Priorität umgesetzt.
Der KPÖ-Klub berichtet, dass im Zeitraum 2012/2013
insgesamt 240 Gemeindewohnungen errichtet wurden,
davon 74 (rund 31%) für 1- bis 2-Personen-Haushalte.
Nachstehende Neubau-Gemeindewohnungen wurden
bzw. werden im angeführten Zeitraum übergeben:
2012/2013
Wohnungen
gesamt
davon 1-bis
2-Zimmerwohnungen
Wittenbauerstraße 22 5
Zeppelinstraße 6 4
Floßlendstraße 44 13
Jauerburggasse 110 37
Mariatrosterstraße 13 4
Ilwofgasse 45 11
240 74
Falls die Empfehlung 19 ganz oder zumindest teilweise
umgesetzt wurde: Für welche Personen(gruppen) hat
sich die Wohnsituation in Graz verbessert? Woran lässt
sich das erkennen (Indikatoren!)?
Ergebnisse aus den Fokusgruppeninterviews
Zwei Fünftel der TeilnehmerInnen beantworteten diese
Frage nicht. Ein Viertel (4 TeilnehmerInnen von 16)
identifizierten Personen mit Migrationsgeschichte, denen
die teilweise Umsetzung von Empfehlung 19 nützt.
Erkannt haben sie dies daran, dass MigrantInnen mittlerweile
auch Zugang zu Gemeindewohnungen haben
und so ihre Wohnverhältnisse verbessert wurden. Ein
Achtel (2 TeilnehmerInnen) sahen die Situation einkommensschwacher
Personen verbessert, weil sie sich
Wohnungen am freien Markt nicht leisten, jedoch mithilfe
des Kautionsfonds und des Mietzinszuzahlungsmodells
eine Gemeindewohnung erhalten können. Als
weitere, vereinzelte Nutznießer wurden Familien, gut
„wohnfähige“ Personen, Menschen ohne Betreuungsbedarf
und Reiche genannt. Zu den Indikatoren wurden
keine verwertbaren Aussagen getroffen.
Resümierend ist festzuhalten, dass der Bereich Wohnen
jener Bereich ist, in dem nach Eindruck der TeilnehmerInnen
die meisten Fortschritte in der konkreten
Umsetzung von sozialen Menschenrechten in Graz gelungen
sind.
Fertigstellung 2014
Wohnungen
gesamt
davon 1-bis
2-Zimmerwohnungen
Am Rehgrund 17 9
Zeppelinstraße
(1.Bauabschnitt)
67 26
84 35
Vom ÖVP-Klub wird kritisch angemerkt, dass es bislang
seitens der zuständigen Stadträtin keine Initiative
gebe, um das Budget in diesem Bereich zu erhöhen. So
würden Gemeindewohnungen nicht an kaufwillige und
kaufkräftige MieterInnen, die diese Form der Unterstützung
nicht mehr benötigten, verkauft werden. Der
ÖVP-Klub fordert zudem die Zuteilung einer Gemeindewohnung
geknüpft an eine bestimmte Mindestanwesenheitsdauer
mit Hauptwohnsitz in Graz. Der SPÖ-
Klub betont den Übertragungs-Wohnbau zu forcieren.
Neben dem Bedarf an 1- bis 2-Zimmerwohnungen wird
seitens des Grünen-ALG-Klubs auch die Problematik,
Mehrkind-Familien adäquat unterzubringen, angeführt.
4.2.4 Bildungspolitische Initiativen
der Stadt Graz
(Recht auf Bildung, Artikel 26 AEMR)
Im Bereich Recht auf Bildung wurde die Empfehlung (22)
des Menschenrechtsbeirates aus dem Menschenrechtsbericht
2011 hinsichtlich ihrer Umsetzung evaluiert.
Das Grazer Stadtschulamt wie auch der Landesschulrat
mögen Direktionen, LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen
darauf hinweisen, dass ein Verbot des Gebrauchs
ausgewählter Erstsprachen gegen die Europäische
Menschenrechtskonvention verstößt und Mehrsprachigkeit
an Grazer Schulen gefördert werden muss.
Mehrsprachigkeit sollte als Bildungsideal und nicht als
(vermeintlicher) Mangel ins öffentliche Bewusstsein gelangen.
(Empfehlung 22)
Inwiefern sind Ihnen konkrete Initiativen des Landeschulrates
für Steiermark, des Stadtschulamtes Graz –
oder auch anderer (welcher?) AkteurInnen – bekannt,
um diese Empfehlung – KEIN Verbot der Verwendung