Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2012 - ETC Graz

3. Bürgerliche und politische Menschenrechte
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Aufgaben, alles unternimmt, um Sachwalterschaften zu
verhindern bzw. zu verringern. Änderungen der Rechts­
materie seien auf anderer politischen Ebene angesiedelt.
3.3 Resümee
Im Themenkomplex bürgerliche und politische Rechte
wurden das Diskriminierungsverbot und die Anerkennung
als Rechtspersonen in für die Stadt Graz relevanter
Weise näher betrachtet. Dazu wurden die
Empfehlungen (1), Information und Bewusstseinsarbeit
hinsichtlich Diskriminierung zur Prävention bzw. zur Hebung
der Meldebereitschaft von Diskriminierungsfällen,
(4 und 6) zur Vermeidung von Diskriminierung im
öffentlichen Raum sowie Empfehlung (7), Maßnahmen
nach Aufhebung des Bettelverbots, mit Grazer Expertinnen
und Experten aus Verwaltung, Zivilgesellschaft
und Exekutive evaluiert. Zum Recht auf Anerkennung
als Rechtsperson wurden die Empfehlungen (11) und
(12), die die Rolle der Stadt Graz hinsichtlich eine UN
behindertenkonventionsgerechte Reduktion von Sachwalterschaften
für behinderte Menschen betreffen, mit
VertreterInnen aus Verwaltung, Justiz und Sachwalterschaft
geprüft.
Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit wurden wichtige
und wirksame Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung
im Bereich Nicht-Diskriminierung gesetzt, die sich sowohl
an mögliche oder tatsächliche Opfer als auch an
mögliche TäterInnen sowie an die breite Öffentlichkeit
richten. Die Maßnahmen umfassen u.a. Kampagnen,
Informationsmaterialien, aufsuchende Arbeit der Exekutive
in Schulen sowie auch die Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle
Steiermark als Beschwerde- und
Clearingstelle der Stadt Graz und des Landes Steiermark.
Wenngleich die Maßnahmen als sinn- und wirkungsvoll
eingeschätzt wurden, können sie nicht als abgeschlossen
gelten, da Präventionsarbeit eine permanente Aufgabe
sei. Unzureichendes Bewusstsein und hetzerische
Berichterstattung wurde von den TeilnehmerInnen insbesondere
einigen Printmedien attestiert.
Zur Diskriminierungsfreiheit im öffentlichen Raum wurden
besonders intensiv die Themenbereiche Alkoholverbot
auf ausgewählten öffentlichen Plätzen, Befugnisüberschreitungen
privater Sicherheitsdienste bei der
Überwachung des öffentlichen Raums und die Weiterführung
der ExpertInnenkommission zur Nutzung des
öffentlichen Raums diskutiert. Beim ersten Themenkomplex
wurde die Frage diskutiert, ob die Regelung
geeignet sei, den Schutzzweck mit angemessenen und
diskriminierungsfreien Mitteln zu erreichen. Das überwiegende
Argument der ExpertInnen war, dass die Regelung
de facto keine Lösung für die Nutzung der dem
Verbot unterliegenden Plätze bringe und ganz im Allgemeinen
keine Lösung für die tatsächlich bestehenden
Nutzungskonflikte biete, weil sie diese Konflikte in andere
Bereiche verschiebe, allenfalls aus dem Blickpunkt
der Öffentlichkeit verdränge.
Der Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten, zu denen
auch die Grazer Ordnungswache gehört, wurde
von den ExpertInnen kritisch betrachtet. Diskriminierungsrechtlich
fehle der klare Durchgriff, die politische
Verantwortung ist nicht ausreichend transparent, die
Kompetenzverteilung zwischen Exekutive und privaten
Sicherheitsdiensten der Bevölkerung unbekannt. Geeignete
Beschwerdestellen fehlten.
Das allgemeine Bettelverbot nach steiermärkischem
Sicherheitspolizeigesetz wurde vom Verfassungsgerichtshof
aufgehoben. Was weiter passieren soll, bleibt
unklar. Einig waren sich alle Expertinnen und Experten,
dass es weder klare Zuständigkeiten, Strategien oder
Aktionspläne gebe. Die Zuständigkeit für existenzielle
Fragen von in Graz aufhältigen Roma wird informell zwischen
Integrationsreferat und Sozialamt von Fall zu Fall
aufgeteilt. Alle TeilnehmerInnen der Fokusgruppe begrüßten
eine Befassung des Menschenrechtsbeirates,
die Erarbeitung einer „Roma-Integrations-Strategie“
mit allen betroffenen Institutionen zu initiieren.
Hinsichtlich der Empfehlungen zu Maßnahmen zur Reduktion
von Besachwaltungen behinderter Menschen
waren sich alle geladenen Expertinnen und Experten
einig, dass sowohl die Empfehlung 11 (aktive Rolle der
Stadt Graz) als auch die Empfehlung 12 (Information)
wesentliche Empfehlungen des Menschenrechtsbeirates
seien. Zur Umsetzung der Empfehlungen gab es
differenzierte Meinungen in einer sachlichen und ausführlichen,
vom Bemühen um Lösungen getragenen
Diskussion. Die aktuelle Gesetzeslage fördere Integration
von behinderten Menschen in eine bestehende
Umwelt. Die von Sachwalterschafts- und BehindertenvertreterInnen
bevorzugte, von der UN Behindertenkonvention
geforderte, Inklusion (Anpassung des Umfelds
an die Möglichkeiten von behinderten Personen)