Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2012 - ETC Graz

3. Bürgerliche und politische Menschenrechte
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dass betroffene Personen selbst mit subsidiärer Unterstützung
Anträge stellen können, wird aus diesen Gründen
oft abgelehnt“. 17
Demgegenüber wurde aber auch betont, dass es Behörden
und anderen Institutionen eben auch um den
Schutz der betroffenen Person gehe, welchen man
durch eine/n geeignete/n SachwalterIn am besten gewährleistet
sehe.
Zur Verringerung der Notwendigkeit von Sachwalterbestellungen
wurde vom Bundesministerium für Justiz
das Projekt „Unterstützte Entscheidungsfindung“ zur
Ausarbeitung in Auftrag gegeben und befindet sich derzeit
in Planung. In einem ständigen Monitoring-System
(hierbei handelt es sich eigentlich um eine Moderation,
welche das Ziel hat, alle eine Person unterstützenden
Beteiligten so gut wie möglich zu koordinieren) für betroffene
Personen wird regelmäßig die Notwendigkeit
einer Sachwalterschaft geprüft. Manchmal sei eine
Sachwalterschaft, zum Beispiel nach einem längeren
Spitalsaufenthalt von älteren Menschen, nur temporär
notwendig, da nach einiger Zeit eine Besserung des
Gesundheits- und Geisteszustandes auftrete. Am Projekt
„Unterstützte Entscheidungsfindung“ beteiligen
sich die Stadt Graz sowie das Land Steiermark nicht.
Sobald eine gesetzliche Grundlage besteht, würde die
Stadt Graz selbstverständlich auch dieses System unterstützen.
Allerdings gebe es zu bedenken, dass Verwaltungsakte
durch immer neue Verfahren komplexer
werden, eine Vereinfachung wäre erforderlich. Seitens
der Stadt wurde vorgebracht, dass man offen sei für
Neuerungen jedweder Art, jedoch dürfe man nicht vergessen,
dass es um die Betroffenen gehe und somit
jede Entscheidung so schnell wie möglich getroffen
werden müsse, deshalb: Weniger Bürokratie bringt für
die Betroffenen schnellere Entscheidungen.
Bislang ging man, auch von Seiten des Gesetzgebers
von einem Integrationsmodell aus (d.h. Menschen mit
Behinderung werden auf ein bestehendes Umfeld trainiert).
Die UN bevorzugt ein Inklusionsmodell (Rahmenbedingungen
an die Lebensrealität von behinderten Personen
anpassen). Deshalb müsse es diesbezüglich eine
strukturelle Änderung bzw. Novellierung in der nationalen
Gesetzgebung geben. BehindertenvertreterInnen
fordern eine generelle Abschaffung der Besachwaltung
und möchten das Modell der „unterstützten Entscheidungsfindung“
(„supported decision making“) implementiert
sehen. Dieses Modell wurde vom Verein VertretungsNetz
Sachwalterschaft bei einigen Betroffenen
ausprobiert und bewährte sich in Einzelfällen, jedoch
fehle der gesetzliche Auftrag weiterzuarbeiten. Die
Stadt Graz beauftragte unter anderem aufgrund der
Empfehlung des Menschenrechtsbeirates Prof. Pantucek
von der Fachhochschule St. Pölten mit einer Konzepterstellung
eines Case-Management Systems. Dieses
Konzept wurde am 20. Juni 2013 in Graz unter dem
Titel „Implementierung von Case-Management“ vorgestellt.
Dazu schriftlich das VertretungsNetz Sachwalterschaft:
„Diese Veranstaltung wurde von 2 KollegInnen
von VertretungsNetz besucht und grundsätzlich
als interessant und praktikabel eingeschätzt. Es sollen
spezielle Fallgruppen von betroffenen Personen (Armut,
Erhaltung der Wohnfähigkeit, Alter Mensch) von
den SozialarbeiterInnen ausgewählt und mittels der
Methode des Case-Managements bearbeitet werden.
Dies könnte bei entsprechender Zusammenarbeit mit
verschiedenen Hilfsanbietern und Institutionen geeignet
sein, Sachwalterschaften nur als Ultima Ratio zu
begründen. Wie sich dieses Projekt allerdings quantitativ
auswirken wird, kann derzeit nicht abgeschätzt werden,
zumal von Seiten des Magistrates betont wurde,
dass es für das Case-Management keine neuen Personalressourcen
geben werde.“ 18
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass
sich alle Diskussionsbeteiligten klar darüber sind, dass
Selbstbestimmung das Beste für behinderte Menschen
ist, deshalb gebe es seitens des Magistrats auch
kaum Anregungen zur Sachwalterbestellung, jedoch
müsse man sich manchmal dem Vorwurf aussetzen,
mit nicht geschäftsfähigen Personen Amtsgeschäfte
abzuwickeln. Man müsse sich selbstverständlich
an die bestehenden gesetzlichen Vorgaben halten und
sehe deshalb auch ein strukturelles Problem. Dazu die
schriftliche Stellungnahme des VertretungsNetz Sachwalterschaft:
„Der Magistrat Graz mag vielleicht nicht
selbst Sachwalterschaften anregen, aber er macht die
weitere Bearbeitung der Anträge (und wie im geschilderten
Fall des blinden Lehrers auch die Entgegennahme
eines Antrages) oft vom Bestehen einer Sachwalterschaft
abhängig und erzeugt so einen „Zugzwang in
Richtung Sachwalterbestellung“ als Eintrittspforte für
eine Sozialleistung. Eine Behörde, die Hilfsleistungen für
Menschen mit Behinderung verwaltet, muss von vornherein
darauf eingerichtet sein, dass die Antragsteller
eben beeinträchtigt sind und sie sollte unseres Erachtens
in ihrem gesamten Betrieb darauf ausgerichtet sein.
Wenn die Verantwortung dafür, dass die betroffenen
Personen verlässlich die entsprechenden Leistungen
bekommen, nicht seitens dieser Behörde selbst wahrgenommen
wird, muss sie über hohen gerichtlichen
Aufwand und mit dem „Preis“ einer Beschränkung der
Handlungsfähigkeit in vielen anderen Lebensbereichen
über Sachwalterschaft hergestellt werden.“ 19
17 Vgl. VetretungsNetz Sachwalterschaft Graz. Beitrag zum Menschenrechtsbericht 2012. – 18 Vgl. VetretungsNetz Sachwalterschaft Graz. Beitrag zum Menschenrechtsbericht
2012. – 19 Vgl. VetretungsNetz Sachwalterschaft Graz. Beitrag zum Menschenrechtsbericht 2012.