Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2012 - ETC Graz

3. Bürgerliche und politische Menschenrechte
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Jeweils einmal wurden Empfehlung (10), Entwicklung
eines umfassenden Grazer Gewaltpräventionskonzeptes,
Empfehlung (18), Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit,
sowie Empfehlung (23), Einführung eines
Projektfonds zur Förderung von Menschenrechtsbildung
(„die Menschenrechtsbildung solle nicht zu abstrakt
sein“), genannt.
Ergebnisse aus der schriftlichen Befragung
der Gemeinderatsklubs
Auch die Gemeinderatsklubs wurden um ihre Einschätzung
der Relevanz der Empfehlungen ersucht. Bei den
Klubs wurde die Fragestellung auf die Empfehlungen
1 bis 16 betreffend die „bürgerlichen und politischen
Menschenrechte“ beschränkt.
Dreimal (Grüner-ALG-Klub, SPÖ-Klub und ÖVP-Klub)
wurde die Empfehlung (4) genannt, welche sich auf das
Verbot der Diskriminierung (Artikel 2 AEMR) bezieht.
Anzumerken sei hier allerdings die divergierende
Haltung der genannten Klubs. Während sich der Grüne-
ALG-Klub und der SPÖ-Klub für Maßnahmen für Diskriminierungsfreiheit
im öffentlichen Raum aussprechen,
teilt der ÖVP-Klub die Einschätzung des Grazer Menschenrechtsbeirates,
wonach der Stadt Graz empfohlen
wird, von einer anlassbezogenen ausgrenzenden
Verbotspolitik Abstand zu nehmen, nicht. Die Stellungnahme
dazu lautet: „Der ÖVP Klub schätzt das Engagement
des MR-Beirats, das auch hinter dem jährlichen
Bericht steht, teilt aber einige Einschätzungen nicht.
Vor allem das Einhalten von Spielregel im öffentlichen
Raum muss aus unserer Sicht auch durch Exekutive und
Ordnungswache gewährleistet werden, denn Vandalismus
und öffentlicher Drogenhandel sind für uns nicht
tolerierbar. Diese sind der Hintergrund für demokratisch
beschlossene, ortspolizeiliche Verordnungen und
nicht das im Bericht unterstellte Ausgrenzen von Gruppen.
Es gibt zahlreiche Unterstützungsangebote an die
angesprochene Gruppe von Streetwork bis ERFA. Damit
ist die Stadt Graz unserer Ansicht nach vorbildlich.“
Zweimal (Grüner-ALG-Klub und ÖVP-Klub) wurde die
Empfehlung (14), welche sich auf das Recht auf Asyl
(Artikel 14 AEMR), im Konkreten auf die Unterbringung
von unbegleiteten, minderjährigen AsylwerberInnen in
Einrichtungen kompetenter Trägerorganisationen bezieht,
genannt. Hier wird seitens des ÖVP-Klubs angemerkt,
dass sich allerdings trotz deutlicher Stellungnahme
der Stadt Graz die Situation rund um unbegleitete
minderjährige AsylwerberInnen eher verschlechtert als
verbessert hat.
Ebenfalls zweimal (Grüner-ALG-Klub und SPÖ-Klub) wurde
Empfehlung (10) betreffend das Recht auf Leben,
Freiheit und Sicherheit (Artikel 3 AEMR) angeführt.
Im Detail werden die Entwicklung eines umfassenden
Grazer Gewaltpräventionskonzeptes und ein bedarfsorientierter
Ausbau von Opferschutzeinrichtungen für Gewaltopfer
empfohlen.
Auch zweimal (KPÖ-Klub und SPÖ-Klub) wurde die
Empfehlung (19) angeführt, welche sich auf das Recht
auf angemessene Lebensführung (Artikel 25 AEMR)
bezieht, konkret auf den Bau neuer Gemeindewohnungen.
Jeweils einmal wurden Empfehlung (1) (ÖVP-Klub) und
(3) (KPÖ-Klub) genannt, die sich beide auf das Verbot
der Diskriminierung (Artikel 2 AEMR), erstere
konkret auf eine verstärkte Aufklärungsarbeit und bewusstseinsfördernde
Maßnahmen sowie öffentliches
Auftreten von u.a. Grazer PolitikerInnen gegen Diskriminierung
und Rassismus, zweite auf die Ausarbeitung
und Umsetzung eines Aktionsplans zur Europäischen
Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern
auf lokaler Ebene, beziehen.
Ebenso einmal (KPÖ-Klub) wurde Empfehlung (7), die
Aufhebung des Bettelverbots, genannt.
3.2.2 Diskriminierungsbekämpfung –
Initiativen der Stadt Graz
(Verbot der Diskriminierung, Artikel 2 AEMR)
Vier Empfehlungen des Menschenrechtsbeirates aus
dem Menschenrechtsbericht 2011, nämlich die Empfehlungen
(1), (4), (6) und (7), wurden hinsichtlich ihrer
Umsetzung für diesen Themenbereich evaluiert.
Verstärkte Aufklärungsarbeit und bewusstseinsfördernde
Maßnahmen wie z. B. Informationskampagnen
müssen durchgeführt werden, um die Diskrepanz zwischen
der hohen Anzahl an Diskriminierungsmaßnahmen
und der geringen Anzahl an eingebrachten Beschwerden
und Anzeigen zu verringern. Diese sollen über das Diskriminierungsrecht
insbesondere auch beim Zugang zu
Dienstleistungen sowie über Anlaufstellen für Diskriminierungsopfer
informieren, um die Beendigung diskriminierenden
Verhaltens sowie eine Ahndung von Gesetzesverstößen
einzufordern. Öffentliche Stellungnahmen
von Grazer PolitikerInnen und Wirtschaftstreibenden
sollen Gleichbehandlungs-, Antidiskriminierungs- und
Antirassismuskampagnen unterstützen. (Empfehlung 1)
Ergebnisse aus dem Fokusgruppeninterview
In diesem Bereich sei sehr viel geschehen. Als erste
Maßnahme, die hier gesetzt wurde, sei die Schaffung