Beschluss-Nummer 2008/0928 - Stadt Arnstadt

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Beschluss des Lärmaktionsplanes der Stadt Arnstadt
Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher führte aus, dass durch die Umsetzung des europäischen
Rechtes den Kommunen aufgetragen wurde, Lärmaktionspläne zu beschließen.
Grundlage der Untersuchungen seien landesweite Lärmpegelbestimmungen gewesen.
Die durch die Untersuchung ausgewiesenen Belastungen seien in Arnstadt noch intensiver
betrachtet wurden. Die entsprechenden Planunterlagen seien für die Bevölkerung
öffentlich ausgelegt worden. Nach Beendigung der Auslegung sei im Bauausschuss
intensiv über Maßnahmen diskutiert worden, die für die Verringerung des Lärms tatsächlich
geeignet seien. Die Maßnahmen, welche vorgesehen seien, könne man der
Beschlussvorlage entnehmen. Der zu beschließende Lärmaktionsplan sei die Arbeitsgrundlage
für die Verwaltung.
Das Mitglied des Stadtrates Herr Höhne teilte mit, dass der Bauausschuss dem
Stadtrat einstimmig empfohlen habe, der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Das Mitglied des Stadtrates Frau Dr. Bader war der Meinung, dass man der EU danken
könne, dass diese das Problem Lärm in Angriff genommen habe und die Kommunen
verpflichtet habe, Lärmaktionspläne zu erarbeiten. Aus den analytischen Untersuchungen
werde deutlich, wie dringen notwendig dies sei. Leider sei es aber so, dass die
Maßnahmen, welche vorgeschlagen werden, meist nicht in der Verantwortung der Stadt
liegen, oder mit größeren Investitionen verbunden seien. Man schlage jedoch vor, dass
im Bauausschuss solche Maßnahmen, welche man kurzfristig beschließen könne, wie
z. B. Reduzierung der Geschwindigkeiten, ausführlich diskutiert werden. Dem im Juni
neugewählten Stadtrat sollte man empfehlen, dass die jährliche Berichterstattung des
Bürgermeisters auch verfolgt werde.
Das Mitglied des Stadtrates Herr Hüttner informierte über die Beratung im Ausschuss
für Rechnungsprüfung, Bürgerfragen und Ordnungsangelegenheiten. Prinzipiell sei klar,
dass ein Lärmaktionsplan erforderlich sei. Eine Reihe von Fragen konnten im Ausschuss
nicht beantwortet werden. So wurde z. B. gefragt, ob die Verkehrsbelastung am
Obertunk und Bierweg auch gemessen wurde und wenn ja, mit welchen Ergebnissen.
Auch wurde gefragt, ob es Beschwerden von Anwohnern wegen zu hohem Verkehrslärm
gegeben habe. Da die Fragen im Ausschuss nicht beantwortet werden konnten,
habe der Ausschuss kein Votum abgegeben.
Das Mitglied des Stadtrates Frau Lang nahm Bezug auf die Frage, ob die Verkehrsbelastung
am Obertunk und Bierweg auch gemessen wurde. Die Ilmenauer Straße sei
in den Unterlagen mit einer hohen Verkehrsbelastung aufgeführt. Die Autos, die die Ilmenauer
Straße lang fahren, fahren auch am Obertunk und Bierweg lang. Sie könne
nicht nachvollziehen, warum dieser Bereich nicht in den Lärmaktionsplan mit einbezogen
wurde. Deshalb möchte sie gern wissen, ob es eine Fortschreibung dieses Planes
geben werde und ob der Obertunk und Bierweg dann mit einbezogen werde.
Herr Dr. Ahner, Büro Verkehr 2000, erklärte, dass an irgendeinem Punkt bei der Betrachtung
ein Schnitt gemacht werden müsse. Der Plan selbst werde alle fünf Jahre
fortgeschrieben.
Es gebe die Empfehlung, dass das Messnetz der Stadt weiter aufrecht erhalten bleibe.
Bei dem Lärmaktionsplan gehe es auch nicht nur um Verkehrslärm, sondern es müssen
alle Lärmquellen im Auge behalten werden.

Das Mitglied des Stadtrates Frau Berninger sprach die im Lärmaktionsplan konkret
dargestellten Maßnahmen an. Sie wolle gern wissen, ob es seitens der Verwaltung bereits
Zeitfenster gebe, wann die Umsetzung der Maßnahmen erfolgen soll.
Der 1. Beigeordnete Herr Böttcher antwortete, dass mit der Beschlussfassung des
Planes, dieser schrittweise umgesetzt werde. Es sei mit Absicht darauf verzichtet worden,
konkrete Jahre zu benennen. Der Plan gelte ab der Beschlussfassung und ab diesem
Zeitpunkt müssen Wege gesucht werde, um die Maßnahmen umzusetzen. In vielen
Fällen sei die Stadt selbst gar nicht zuständig. Die Stadt werde bei in solchen Fällen
bei den zuständigen Stellen darauf drängen müssen, dass die Maßnahmen umgesetzt
werden.
Beschlusstext:
Der Lärmaktionsplan der Stadt Arnstadt wird in der vorliegenden Fassung vom November
2008 beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
31 Gesetzl. Anzahl d. Mitglieder
0 davon nicht bes. Mandate
27 Anwesend
26 Ja-Stimmen
0 Gegenstimmen
1 Enthaltungen
0 Befangen - angenommen -
Beschluss Nr.: 2008/0928