Bau- und Nutzungsordnung inkl. Anhänge (BNO ... - Stadt Baden

Der Einwohnerrat der Stadt Baden,
gestützt auf § 20 Abs. 2 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz)
vom 19. Dezember 1978 1 und § 15 Abs. 1 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen
vom 19. Januar 1993 2 , nach Einsicht in den Planungsbericht des Stadtrats vom .... 3
gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) vom 28. Juni 2000,
beschliesst:
1. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
1 Die Bau- und Nutzungsordnung (BNO) umfasst das kommunale Raumplanungs-, Umweltund
Baurecht. Sie gilt für das ganze Gemeindegebiet.
2 Die einschlägigen Vorschriften des eidgenössischen und kantonalen Rechts bleiben vorbehalten.
§ 2 Ziele
1 Die wesentlichen Ziele der BNO mit der rechtlichen Bedeutung von Planungsgrundsätzen
sind:
− die ökonomisch und ökologisch sinnvolle Nutzung und Erschliessung des Baugebiets;
− die Durchmischung der Funktionen Wohnen, Arbeiten und Erholen;
− die Förderung einer guten Wohnqualität und preisgünstiger Wohnmöglichkeiten;
− die Förderung der wirtschaftlichen Prosperität;
− die Förderung einer guten Siedlungs-, Freiraum- und Architekturqualität;
− die Pflege des Ortsbilds;
− die Erhaltung und Verbesserung der siedlungsökologischen und landschaftlichen Qualitäten;
− der Schutz der Menschen, Tiere und Pflanzen, ihrer Lebensgemeinschaften und Lebensräume
vor schädlichen Einwirkungen, namentlich des Verkehrs
Jede raumwirksame Tätigkeit soll unter Schonung der natürlichen Lebensgrundlagen wie
Boden, Luft und Wasser erfolgen.
2 Die Planungsziele sind als Beurteilungsmassstab für alle raumwirksamen Tätigkeiten verbindlich.
§ 3 Planungsinstrumente
1 Grundeigentümerverbindliche Planungsinstrumente sind die Bau- und Nutzungsordnung,
der Nutzungsplan, Sondernutzungspläne sowie insbesondere folgende, vom Einwohnerrat
erlassene Reglemente:
- Altstadtreglement
- Reklamereglement
- Reglement über die Ersatzabgaben für nicht erstellte Parkfelder
- Gebührenreglement zur Bau- und Nutzungsordnung.
1 SAR 171.100.
2 SAR 713.100.
3 Abrufbar unter www.baden.ch
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