49/2013 - Stadt Hagenbach

Hagenbach - 6 - Ausgabe 49/2013 I 6.12.2013
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Gemeinsame Einwohnerversammlung
der Ortsgemeinde Berg (Pfalz) und
der Verbandsgemeinde Hagenbach
Die Bevölkerung wird zur gemeinsamen Einwohnerversammlung
der Ortsgemeinde Berg (Pfalz) und der Verbandsgemeinde Hagenbach
am
Mittwoch, dem 11. Dezember 2013 um 19:00 Uhr
in der Gemeinschaftshalle, Waldstr. 6, Berg
eingeladen.
Tagesordnung:
1 DSL-Breitbandversorgung durch die Firma Skytron
2 Einmalige Beiträge für den Anschluss der Grundstücke in
Berg an die Kläranlage Hagenbach
3 Bestattungsmöglichkeiten im neuen Urnengrabfeld
4 Gehwegerneuerung Lukasstraße
5 Sonstige aktuelle Angelegenheiten der Ortsgemeinde und der
Verbandsgemeinde
Günter Roitsch
Ortsbürgermeister
Reinhard Scherrer
Bürgermeister
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Voranzeige der
Ortsgemeinderatssitzung
Den Damen und Herren Ratsmitglieder sowie der interessierten
Bevölkerung der Ortsgemeinde Berg wird vorab mitgeteilt,
dass am
Mittwoch, 18. Dezember 2013
die nächste Sitzung stattfindet. Uhrzeit und Tagesordnung werden
noch rechtzeitig bekannt gegeben. Bitte merken Sie sich diesen
Termin bereits heute vor.
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Dritte Nachtragshaushaltssatzung
der Ortsgemeinde Berg (Pfalz)
für die Haushaltsjahre 2013 und 2014
vom 03.12.2013
Der Ortsgemeinderat Berg (Pfalz) hat aufgrund des § 98 der
Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz am 06.11.2013 folgende Dritte
Nachtragshaushaltssatzung beschlossen, die hiermit bekannt
gemacht wird.
Der Stellenplan als Teil des Ergebnishaushaltes wird wie folgt
geändert:
Im Teilhaushalt 12 (Soziales, Kinder und Jugend) wird die Beschäftigtenstelle
nach Entgeltgruppe S 7 in eine Beschäftigtenstelle
nach Entgeltgruppe S 10 umgewandelt.
Die Änderung gilt ab dem 01.12.2013.
Berg, den 03.12.2013
Günter Roitsch, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Die Dritte Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2013
und 2014 liegt zur Einsichtnahme vom 09.12.2013 bis einschließlich
17.12.2013 bei der Verbandsgemeindeverwaltung 76767
Hagenbach, Ludwigstraße 20, Abt. V - Finanzverwaltung -, Zimmer
Nr. 215, während der Dienststunden öffentlich aus.
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
der Gemeindeordnung oder aufgrund dieses Gesetzes zustande
gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von
Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die
Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der
Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der oben genannten Jahresfrist die Aufsichtsbehörde
den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung
der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung,
Ludwigstraße 20, 76767 Hagenbach
unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung
begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht, so kann
auch nach Ablauf der vorstehend genannten Frist jedermann diese
Verletzung geltend machen.
Hagenbach, den 03.12.2013
Reinhard Scherrer, Bürgermeister
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Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge
für Verkehrsanlagen in Berg
Bescheid 2013
Der Ortsgemeinde Berg sind im Rechnungsjahr 2012 Kosten für
den Ausbau der Waldstraße entstanden. Nach dem Kommunalabgabengesetz
vom 12. Dezember 2006 in Verbindung mit der vom
Ortsgemeinderat Berg beschlossenen Beitragssatzung für den
Ausbau von Verkehrsanlagen sind hierfür von allen Grundstückseigentümern
in der Ortsgemeinde Berg Straßenausbaubeiträge
zu erheben. Die Ortsgemeinde Berg übernimmt nach den gesetzlichen
Vorschriften für das bestehende Allgemeininteresse einen
Gemeindeanteil von 35 v.H. Soweit befristete Befreiungstatbestände
für Grundstücke vorliegen, z.B. bei angefallenen Erschließungsbeiträgen
nach dem Baugesetzbuch in Neubaugebieten, sind
diese Grundstücke in der Straßenausbaubeitragssatzung vom 24.
September 2007, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 39/2007 vom 28.
September 2007 aufgeführt.
Aufwendungen 2012
Ausbau der Waldstraße 266.658 €
Gesamtaufwand: 266.658 €
abzüglich 35% Gemeindeanteil 93.330 €
Von den Grundstückseigentümern zu erheben: 173.328 €
Grundlage für die Beitragsberechnung sind die Grundstücksflächen.
Diesen werden Zuschläge für Vollgeschosse und Gewerbe
hinzugerechnet. Für die ersten beiden Vollgeschosse beträgt der
Zuschlag einheitlich 40 v.H. und für jedes weitere Vollgeschoss weitere
20 v.H. Die Gewerbezuschläge betragen 10 v.H. bei gemischt
genutzten Grundstücken und 20 v.H. bei rein gewerblich genutzten
Grundstücken. Durch die Zuschläge werden stärker frequentierte
Grundstücke auch beitragsmäßig höher belastet.
Nach einer vorläufigen Berechnung beträgt der Beitragssatz je qm
gewichtete Grundstücksfläche ca. 0,23518 €. Dies ergibt für ein
durchschnittlich großes Grundstück von 600 qm einen wiederkehrenden
Straßenausbaubeitrag von rd. 198 €
Grundstücksfläche in qm: 600 m 2
+ Zuschlag für Vollgeschosse: 40%
(einheitlich für die ersten beiden Vollgeschosse)
gewichtete Grundstücksfläche: 840,00 m 2
mal Beitragssatz 0,23518 €
Wiederkehrender Beitrag Verkehrsanlagen 2012 : 197,55 €
Bei Vollgeschosszuschlägen von 60 v.H., 80 v.H., bzw. Gewerbezuschlägen
von 10 oder 20 v.H. erhöht sich der Straßenausbaubeitrag
entsprechend.
Die Beitragsbescheide werden den Grundstückseigentümern demnächst
zugesandt. Der wiederkehrende Straßenausbaubeitrag ist
in drei Raten am 15.02.2014, 15.04.2014 und 15.06.2014 fällig.
Bei Fragen zu der Beitragserhebung wenden Sie sich bitte an
Herrn Rebel, Tel. 941053.
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Wohnung in Berg zu vermieten
Die Ortsgemeinde Berg vermietet zum 01.01.2014 eine 75,95 qm
große EG-Wohnung in der Waldstr. 1e. Die Wohnung besteht aus 3
Zimmern, Küche, Bad und einem Kellerraum.
Voraussetzung zum Erhalt dieser Wohnung ist eine Wohnberechtigungsbescheinigung
für den 1. Förderweg sowie eine Haushaltsgröße
von mindestens 3 Personen.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Verbandsgemeindeverwaltung,
Frau Schwager, Tel. 07273/941054.
Ihre schriftliche Bewerbung richten Sie bitte an die Verbandsgemeindeverwaltung,
Herrn Kuntz, Ludwigstr. 20, 76767 Hagenbach.
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Meldungen und Vorschläge für
Ehrungen am Neujahrsempfang 2014
Alljährlich werden am Neujahrsempfang in Berg Ehrungen von
engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowohl in sozialen, kulturellen
und sportlichen Bereichen, als auch aus dem Vereinsleben
vorgenommen. Mitbürgerinnen und Mitbürger, die auf Vereinsebene
Erfolge erzielt haben, als Einzelperson oder als Mannschaft, die schulisch
oder beruflich besondere Ergebnisse erreicht haben, die sich
kulturell oder sozial engagiert haben. Ich bitte die Vereine, Institutionen
und Personen mir hierzu Vorschläge, Hinweise und Meldung bis
15.12.2013 zu geben. Herzlichen Dank für die Mithilfe.
Günter Roitsch, Ortsbürgermeister