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RECHT<br />
Geldbuße nicht weniger <strong>als</strong> 250 Euro , aber auch<br />
nicht mehr zu betragen (AG Borna, Urteil vom<br />
28.09.2011, Az. 6 OWi 151 Js 30642/11).<br />
Im Falle einer Geschwindigkeitsüberschreitung<br />
von 31 km/h innerorts ist die Ahndung mit einer<br />
spürbar erhöhten Geldbuße von 400 Euro ausreichend.<br />
Von <strong>de</strong>r Verhängung eines Fahrverbots<br />
ist abzusehen, wenn <strong>de</strong>r Betroffene (hier: Angewiesensein<br />
<strong>de</strong>s betroffenen Tierarztes mit einer<br />
sogenannten Fahrpraxis für Pfer<strong>de</strong> auf die Fahrerlaubnis)<br />
im Falle eines Fahrverbots mit erheblichen<br />
beruflichen Nachteilen rechnen müsste<br />
(AG W<strong>als</strong>ro<strong>de</strong>, Urteil vom 23.11.2010, Az. 5 OWi<br />
345 Js 30073/10 (461/10), 5 OWi 461/10).<br />
Wenn ein einmonatiges Fahrverbot für <strong>de</strong>n Betroffenen<br />
(hier: alleiniger Betreiber einer Kfz-<br />
Werkstatt ohne Angestellte) existenzvernichtend<br />
sein könnte und dies eine unverhältnismäßige<br />
Folge zu einer einmaligen – wenn auch<br />
erheblichen – fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung<br />
wäre, kommt ein Absehen vom<br />
Fahrverbot gegen Erhöhung (hier: Verdopplung)<br />
<strong>de</strong>r Geldbuße in Betracht (AG Gießen, Urteil vom<br />
04.06.2012, Az. 5202 OWi 107 Js 11549/12).<br />
vom Regelfahrverbot kann nur davon abgeraten<br />
wer<strong>de</strong>n, sich ohne fachkundige Hilfe womöglich<br />
im Anhörungs- o<strong>de</strong>r Einspruchsverfahren vor <strong>de</strong>r<br />
Verwaltungsbehör<strong>de</strong> o<strong>de</strong>r vor Gericht um „Kopf<br />
und Kragen“ zu re<strong>de</strong>n. Hier ist <strong>de</strong>r Betroffene<br />
bei einem drohen<strong>de</strong>n o<strong>de</strong>r im Bußgeldbescheid<br />
bereits angeordneten Fahrverbot gut beraten,<br />
anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Eine<br />
Erstberatung über die weiteren Möglichkeiten<br />
bei einem Rechtsanwalt für Verkehrs- und/o<strong>de</strong>r<br />
Strafrecht kann hier klarere Perspektiven schaffen.<br />
Selbst dann, wenn das Kind sprichwörtlich bereits<br />
in <strong>de</strong>n Brunnen gefallen ist und keine Möglichkeit<br />
mehr besteht, ein Fahrverbot aufheben<br />
zu lassen, kann zumin<strong>de</strong>st ein gewisser Handlungsspielraum<br />
gesichert und <strong>de</strong>r Zeitpunkt <strong>de</strong>r<br />
Führerscheinabgabe geplant und gegebenenfalls<br />
im Einspruchsverfahren zeitlich gesteuert<br />
wer<strong>de</strong>n. Denn das Fahrverbot wird erst mit<br />
Rechtskraft <strong>de</strong>r Bußgel<strong>de</strong>ntscheidung wirksam.<br />
Die Verbotsfrist wird <strong>de</strong>shalb erst ab <strong>de</strong>m Tage<br />
<strong>de</strong>r Abgabe <strong>de</strong>s Führerscheins in amtliche Verwahrung<br />
gerechnet. Bei ausländischen Fahrerlaubnissen<br />
wird hingegen gem. § 25 Abs.5 StVG<br />
ein Vermerk auf <strong>de</strong>r Fahrerlaubnis angebracht,<br />
<strong>de</strong>nn ein EU-Führerschein o<strong>de</strong>r ein sonstiger<br />
ausländischer Führerschein wird nicht amtlich<br />
verwahrt, wenn <strong>de</strong>r Inhaber seinen Wohnsitz<br />
nicht in Deutschland hat. Nach Eintragung <strong>de</strong>s<br />
Fahrverbots müssen diese zurückgegeben wer<strong>de</strong>n,<br />
weil sie im Ausland ungeachtet <strong>de</strong>s „<strong>de</strong>utschen<br />
Fahrverbots“ weiterhin benutzbar bleiben.<br />
Rechtsanwalt Lutz D. Fischer, Lohmar<br />
Kontakt: kanzlei@fischer-lohmar.<strong>de</strong><br />
Internet: www.fischer-lohmar.<strong>de</strong><br />
Befin<strong>de</strong>t sich ein Arbeitsloser in <strong>de</strong>r Phase <strong>de</strong>r<br />
unmittelbar bevorstehen<strong>de</strong>n Existenzgründung<br />
und ist er für diese Tätigkeit, etwa zur Kun<strong>de</strong>nakquise,<br />
auf die Fahrerlaubnis angewiesen, kann<br />
von einem Regelfahrverbot abgesehen wer<strong>de</strong>n<br />
(AG Wuppertal, Urteil vom 08.04.2011, Az. 26<br />
OWi 267/10, 26 OWi 623 Js 1901/10 - 267/10).<br />
Macht <strong>de</strong>r Betroffene geltend, aufgrund einer<br />
Probefahrt mit einem ihm unbekannten und<br />
ungewohnten Fahrzeug eine innerörtliche Beschränkung<br />
<strong>de</strong>r zulässigen Höchstgeschwindigkeit<br />
übersehen zu haben, schei<strong>de</strong>t eine<br />
Ausnahme von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot<br />
aufgrund beson<strong>de</strong>rer Tatumstän<strong>de</strong>,<br />
insbeson<strong>de</strong>re die Anerkennung eines privilegieren<strong>de</strong>n<br />
sogenannten Augenblicksversagens,<br />
regelmäßig aus (OLG Bamberg, Beschluss vom<br />
17.07.2012, Az. 3 Ss OWi 944/12).<br />
Eine Ausnahme von einem nach §§ 24a Abs. 1<br />
und 3, 25 Abs. 1 Satz 2 StVG i.V.m. § 4 Abs. 3<br />
BKatV verwirkten Regelfahrverbot kann nicht<br />
damit begrün<strong>de</strong>t wer<strong>de</strong>n, dass die in § 24a Abs. 1<br />
StVG genannten Grenzwerte für die bußgeldbewehrte<br />
Atemalkohol- o<strong>de</strong>r Blutalkoholkonzentration<br />
nur geringfügig überschritten wur<strong>de</strong>n<br />
(OLG Bamberg, Beschluss vom 29.10.2012, Az. 3<br />
Ss OWi 1374/12).<br />
Was ist im Falle eines drohen<strong>de</strong>n o<strong>de</strong>r verhängten<br />
Regelfahrverbots zu tun?<br />
Es ist anzuraten, es nach Möglichkeit erst gar<br />
nicht zur Festsetzung eines Fahrverbots im<br />
Bußgelbescheid kommen zu lassen, son<strong>de</strong>rn<br />
schon im Rahmen <strong>de</strong>r Anhörung <strong>de</strong>n Kontakt<br />
zur Bußgeldstelle zu suchen, um <strong>de</strong>n Versuch<br />
zu unternehmen, dass gegen eine Erhöhung <strong>de</strong>r<br />
Geldbuße von <strong>de</strong>m eigentlich auszusprechen<strong>de</strong>n<br />
Fahrverbot ausnahmsweise abgesehen wird.<br />
Angesichts <strong>de</strong>r Vielzahl <strong>de</strong>r <strong>de</strong>nkbaren Fallgestaltungen,<br />
<strong>de</strong>r differenzierten und immer restriktiver<br />
wer<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n Rechtsprechung zu Fahrverboten<br />
und zu <strong>de</strong>n Ausnahmen durch Absehen<br />
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