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RECHT
Rechtsprechung
Unverhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchanordnung
Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage als Mittel der
Gefahrenabwehr kann nach Vergehen eines erheblichen
Zeitraums seit der Begehung der Verkehrsordnungswidrigkeit
bzw. der Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens
unverhältnismäßig sein.
Dies ist nicht der Fall, wenn zwischen der Begehung des
mit einem Punkt zu wertenden Verkehrsverstoßes und dem
angefochtenen Bescheid gut 19 Monate und zwischen der
Einstellung des Bußgeldverfahrens und der Fahrtenbuchanordnung
gut 16 Monate liegen.
Es ist denkbar, dass für die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage
der zwischen der Begehung der Verkehrsordnungswidrigkeit/Einstellung
des Ordnungswidrigkeitenverfahrens
und der Anordnung der Fahrtenbuchauflage
verstrichene Zeitraum relevant sein kann und eine Fahrtenbuchauflage
als Mittel der Gefahrenabwehr nach Vergehen
eines erheblichen Zeitraums als unverhältnismäßig
anzusehen ist. Dieses ist aber vorliegend, da zwischen der
Begehung des mit einem Punkt zu wertenden Verkehrsverstoßes
und dem angefochtenen Bescheid gut 19 Monate
und zwischen der Einstellung des Bußgeldverfahrens und
der Fahrtenbuchanordnung gut 16 Monate liegen, (noch)
nicht der Fall. Der zeitliche Abstand hält sich vielmehr im
Rahmen dessen, was der Senat in vergleichbaren Konstellationen
als (noch) verhältnismäßig angesehen hat. Der
Umstand, dass es innerhalb dieses Zeitraums offenbar
nicht zu einem weiteren vergleichbaren Vorfall gekommen
ist, erlaubt nicht die Annahme, das Führen des Fahrtenbuchs
sei funktionslos (geworden). Hier sind keine Umstände
dargetan oder sonst ersichtlich, die eine andere
Entscheidung rechtfertigen könnten. OVG Lüneburg, Beschluss
vom 23.08.2013, Az. 12 LA 156/12
Regel- oder Differenzbesteuerung bei fiktiver Schadensberechnung
für Luxusfahrzeug
Will der Geschädigte auf Basis einer fiktiven Ersatzbeschaffung
abrechnen, erhält er nur den Netto-Wiederbeschaffungsaufwand.
Ist in dem vom Sachverständigen
ermittelten Wiederbeschaffungswert Umsatzsteuer (Regelumsatzsteuer
gem. § 10 UStG oder Differenzsteuer im
Sinne des § 25a UStG) enthalten, ist diese abzuziehen,
weil der Geschädigte diese nur beanspruchen kann, wenn
und soweit sie tatsächlich angefallen ist, § 249 Abs. 2 Satz
2 BGB.
Für die Frage, ob bei der fiktiven Schadensermittlung von
einer Regel- oder Differenzbesteuerung auszugehen ist,
ist auf das beschädigte Fahrzeug abzustellen. Fahrzeuge
des Luxussegments werden auf dem Markt überwiegend
regelbesteuert erworben.
Der Geschädigte rechnet zulässigerweise auf Grundlage
des vom Privatgutachter ermittelten Wiederbeschaffungswerts
fiktiv ab. Will der Geschädigte auf Basis einer
fiktiven Ersatzbeschaffung abrechnen, erhält er nur den
Netto-Wiederbeschaffungsaufwand. Ist in dem vom Sachverständigen
ermittelten Wiederbeschaffungswert Umsatzsteuer
(Regelumsatzsteuer gem. § 10 UStG oder Differenzsteuer
im Sinne des § 25a UStG) enthalten, ist diese
abzuziehen, weil der Geschädigte diese nur beanspruchen
kann, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist, §
249 Abs. 2 Satz 2 BGB.
Entgegen der Ansicht des Geschädigten ist im vorliegenden
Fall nicht von dem vom Sachverständigen ermittelten
Brutto-Wiederbeschaffungswert auszugehen
und hiervon ein Differenzsteuerbetrag von zwei bis drei
Prozent abzuziehen. Der Sachverständige hat den Netto-
Wiederbeschaffungswert ermittelt und angegeben. Dass
der Sachverständige den Wert falsch ermittelt hat, hat der
Geschädigte nicht vorgetragen. Für die Frage, ob bei der
fiktiven Schadensermittlung von einer Regel- oder Differenzbesteuerung
auszugehen ist, ist auf das beschädigte
Fahrzeug abzustellen. Hierbei handelte es sich um ein
Fahrzeug des Luxussegments. Fahrzeuge des Luxussegments
werden auf dem Markt überwiegend regelbesteuert
erworben. Der Senat hat daher auch keine Zweifel an der
Richtigkeit der Wertermittlung des Privatgutachters des
Geschädigten. OLG Köln, Urteil vom 05.06.2013, Az. I-16
jektiver Sicht dürfen nämlich bei der Verhängung
des Fahrverbots nicht unberücksichtigt bleiben.
Bußgeldstelle und Richter müssen in den Gründen
ihrer Entscheidung erkennen lassen, dass
sie sich mit der Frage auseinandergesetzt haben,
ob der mit der Verhängung des Regelfahrverbots
beabsichtigte Besinnungs- und Erziehungseffekt
auch durch eine Erhöhung der zu verhängenden
Geldbuße erreicht werden kann (OLG
Köln, Beschluss vom 05.07.2013, Az. III-1 RBs
152/13, 1 RBs 152/13). Allerdings sind Behörde
und Gericht im Rahmen ihrer Aufklärungspflicht
keineswegs gehalten, die privaten und beruflichen
Konsequenzen dieser Maßregel zu ergründen,
wenn lediglich pauschale Einwände gegen
die Maßregel vorgetragen werden (KG Berlin,
Beschluss vom 12.03.2012, Az. 3 Ws (B) 71/12, 3
Ws (B) 71/12 - 162 Ss 310/11).
Beispiele aus der jüngeren Rechtsprechung
Grundsätzlich hat jeder Betroffene berufliche
und wirtschaftliche Schwierigkeiten als Folge
des Fahrverbots durch Maßnahmen wie die
teilweise Inanspruchnahme von Urlaub, die Benutzung
von öffentlichen Verkehrsmitteln oder
Taxis, die Heranziehung eines Angestellten als
Fahrer, die Beschäftigung eines Aushilfsfahrers
oder durch eine Kombination dieser Maßnahmen
auszugleichen. Insbesondere eine Kombination
von Maßnahmen der vorgenannten Art ist, wenn
der Betroffene über ein geregeltes Einkommen
verfügt, als zumutbar anzusehen. Dabei steht
einer Verweisung des Betroffenen auf die Inanspruchnahme
von Urlaub einer für diese Zeit bereits
gebuchten Urlaubsflugreise nicht entgegen
(OLG Hamm, Beschluss vom 28.12.2011, Az. III-3
RBs 337/11, 3 RBs 337/11).
Soweit wirtschaftlich möglich und zumutbar,
müssen Selbstständige und Freiberufler nach
der Rechtsprechung eine Hilfskraft als Fahrer zur
Überbrückung eines einmonatigen Fahrverbots
einstellen. Als Angestellter besteht diese Möglichkeit
aber nicht, sodass eine Bescheinigung
des Arbeitgebers vorgelegt werden muss, aus der
sich ergibt, dass während der Zeit der Abgeltung
des Fahrverbots kein Urlaub genommen werden
kann und dass bei Aufrechterhaltung des Fahrverbots
deswegen ein Arbeitsplatzverlust droht.
Wer seinen Arbeitgeber nicht um eine entsprechende
Bescheinigung bitten mag, kann ansonsten
auch seinen Arbeitsvertrag vorlegen, wenn
sich hieraus ergibt, dass der Arbeitnehmer für
die Ausübung seiner Tätigkeit zwingend auf die
Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist.
Im Falle von überdurchschnittlichen Einkünften
bewegen sich eventuelle finanzielle Belastungen
für die Anstellung eines Fahrers im Hinblick
auf die verhältnismäßig kurze Dauer des Fahrverbots
von einem Monat in einem überschaubaren
und grundsätzlich zumutbaren Rahmen (OLG
Hamm, Beschluss vom 29.06.2010, Az. III-3 RBs
120/10, 3 RBs 120/10), weshalb nicht vom Fahrverbot
abzusehen ist. Auch der Umstand, dass
jeden Tag Kundentermine in einer Entfernung
von bis zu 50 Kilometern wahrgenommen werden
müssen, reicht für sich nicht aus (OLG Köln, Beschluss
vom 07.09.2012, Az. 1 RBs 242/12, III-1
RBs 242/12).
Eine Entscheidung, aus der nicht hervorgeht,
Autor
Rechtsanwalt Lutz
D. Fischer aus Lohmar
berät und vertritt
mittelständische Unternehmen,
Unternehmerpersönlichkeiten
sowie Privatpersonen
im Wirtschafts-, Zivil-,
Arbeits- und Verkehrsrecht
und ist bundesweit
als juristischer
Dienstleister tätig. Ein besonderer Kompetenzbereich
liegt im Bereich des Dienstwagen- und
Fuhrparkrechts. Rechtsanwalt Fischer ist Mitglied
der ARGE (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im
Deutschen Anwaltverein) und Autor zahlreicher
Publikationen zum Dienstwagen- und Verkehrsrecht,
unter anderem in der Fachzeitschrift „Flottenmanagement“,
„Der Kfz-Sachverständige“ und
„autorechtaktuell.de“. Als freiberuflicher Dozent
ist er für das Goethe-Institut in Bonn tätig und
hält bundesweit Seminare zu „Dienstwagenüberlassung
und Arbeitsrecht“ sowie zu „Professionelles
Schadensmanagement im Fuhrpark“ für
das Weiterbildungsinstitut CompendiumPlus aus
Osnabrück.
dass dem als freiberuflicher Architekt tätigen
Betroffenen bei einer Kombination möglicher
Ausgleichsmaßnahmen (Abstimmung der beruflichen
Termine mit Beginn des Fahrverbots,
Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder Taxis,
Beschäftigung eines Fahrers) ein Ausgleich
etwaiger beruflicher Härten nicht möglich oder
zumutbar ist, genügt nach der obergerichtlichen
Rechtsprechung nicht den Anforderungen an die
Darlegungen in den Urteilsgründen beim Absehen
von der Verhängung des Regelfahrverbots
(OLG Hamm, Beschluss vom 28.03.2012, Az. III-3
RBs 19/12, 3 RBs 19/12).
Von der Verhängung des an sich gemäß § 25 Abs.
1 Satz 2 StVG vorgesehenen Regelfahrverbots
kann abgesehen werden, wenn nicht ausgeschlossen
werden kann, dass ein einmonatiges
Fahrverbot die Existenz des Betroffenen nachhaltig
beeinträchtigt. Dies ist der Fall, wenn
der Betroffene als selbstständiger Fliesenleger
aufgrund seiner schlechten wirtschaftlichen
Situation bereits staatliche Hilfe (Hartz IV) in
Anspruch nehmen muss und auf jeden Auftrag
angewiesen ist und er sein Fahrzeug auch zwingend
für den Transport der Baumaterialien benötigt
(AG Strausberg, Urteil vom 03.01.2012,
Az. 14 OWi 282 Js-OWi 3933/11 (113/11), 14 OWi
113/11).
Wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung
ist ein Fahrverbot angesichts der
wirtschaftlichen Situation des Betroffenen mit
seiner Firma, für die er von Baustelle zu Baustelle
zu fahren hat, sowie der Notwendigkeit, sein
sechsjähriges an Arthritis chronisch erkranktes
Kind zur Physiotherapie zu fahren, nicht unbedingt
erforderlich. Auch wenn die Lage des Betroffenen
mit einem Netto-Monatsertrag zwischen
600 und 700 Euro schwierig ist, hat angesichts
der vorhandenen vier Voreintragungen die
72 Flottenmanagement 6/2013