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RECHT
Rechtsprechung
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem
Verkehrsunfall
Das Gericht nimmt die Schätzung des Normalpreises
anhand des arithmetischen Mittels zwischen den in der
Fraunhofer-Liste und den in der Schwacke-Liste ausgewiesenen
Preisen vor. Die Schätzung anhand nur einer
der beiden Tabellen ist jedoch grundsätzlich nicht rechtsfehlerhaft,
weil die Schadensschätzung im Ermessen des
Tatrichters steht.
Wer die Fahrerlaubnis dennoch temporär
verliert, kann sich immerhin die
Ein-Prozent-Regelung für diesen
Zeitraum sparen
Für die Anmietung eines Unfallersatzwagens ist ein pauschaler
Aufschlag von 20% vorzunehmen, weil der Autovermieter
die im Zusammenhang damit anfallenden und
weder in der Schwacke-Liste noch in der Fraunhofer-Liste
hinreichend berücksichtigten Zusatzkosten regelmäßig
an den Mieter weitergibt.
Besteht für das eigene Fahrzeug des Mieters keine Vollkaskoversicherung,
kann er die Kosten für die Vollkaskoversicherung
des Mietwagens nur ersetzt verlangen,
wenn er während der Mietzeit einem im Vergleich zu
seinem eigenen Fahrzeug erhöhten Risiko ausgesetzt ist.
Das ist auch dann der Fall, wenn er ein Fahrzeug angemietet
hat, das neuer als sein eigenes ist. LG Düsseldorf,
Urteil vom 31.07.2013, Az. 23 S 287/12
Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette
Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette,
wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene
Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten
Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken
eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Plakette
stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem
Bußgeld geahndet werden kann. Das hat der 1. Senat
für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit
Beschluss vom 24.09.2013 entschieden und damit die
Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen ein Urteil des
Amtsgerichts Dortmund als unbegründet verworfen.
Der Pkw eines rumänischen Herstellers des 35 Jahre alten
Betroffenen aus Dortmund war Ende Januar 2013
im nördlichen Stadtgebiet von Dortmund geparkt, im
Bereich einer Umweltzone, die mit roten, gelben oder
grünen Umweltplaketten befahren werden darf. Die an
dem Fahrzeug angebrachte grüne Umweltplakette wies
ein Kennzeichen aus, das nicht dem am Fahrzeug angebrachten
Kennzeichen entsprach. Für das in der Umweltzone
ohne gültige Plakette abgestellte Fahrzeug erhielt
der Betroffene ein Bußgeld von 40 Euro.
Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts
Hamm hat entschieden, dass der Betroffene zu Recht
mit dem Bußgeld belegt worden ist. Das Fahrzeug des
Betroffenen habe nur mit einer gültigen Umweltplakette
am Verkehr in der Umweltzone teilnehmen dürfen.
Mit einer gültigen Plakette sei es nicht ausgestattet
gewesen, weil das Kennzeichen der am Fahrzeug angebrachten
Plakette nicht mit dem aktuellen Kennzeichen
des Fahrzeugs übereingestimmt habe. Eine derartige
Übereinstimmung sei aber gesetzlich vorgeschrieben,
um eine Kontrolle zu ermöglichen, ob ein Fahrzeug in
eine Umweltzone einfahren dürfe. Bereits das geparkte
Fahrzeug des Betroffenen nehme an dem Verkehr in der
Umweltzone teil. Verkehr in diesem Sinne sei auch das
Parken, das die Straßenverkehrsordnung als Teil des ruhenden
Verkehrs erfasse. Eine derartige Auslegung der
gesetzlichen Vorschrift sei nicht unverhältnismäßig. Bei
einem geparkten Fahrzeug sei nämlich im Regelfall klar,
dass es mittels Motorkraft bewegt wurde bzw. bewegt
werde und deswegen einen unerwünschten Beitrag zur
Schadstoffbelastung leiste. Auf die eher unwahrscheinlichen
Ausnahmen, dass ein Fahrzeug ohne Inbetriebsetzen
seines Motors z.B. mittels eines Anhängers in oder
durch die Umweltzone transportiert werde, sei bei der
Auslegung nicht abzustellen, um den Luftreinhaltungszweck
der gesetzlichen Vorschriften nicht zu schwächen.
OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2013, Az. 1 RBs 135/13
(rechtskräftig; Pressemitteilung des Gerichts)
(Fortsetzung auf S. 72)
keit und Angemessenheit der Anordnung eines
Fahrverbots.
So kommt ein Regelfahrverbot nach § 4 Abs. 1
BKatV immer in Betracht
• bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen
(Nrn. 9.1–9.3; 11.1–11.3 BKatV i.V.m. Tabelle
1 des Anhangs zur BKatV);
• bei Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstands,
soweit die Geschwindigkeit mehr
als 100 km/h beträgt (Nrn. 12.5.3, 12.5.4, 12.5.5
der Tabelle 2 des Anhangs zur BKatV), beziehungsweise
bei einer Geschwindigkeit von mehr
als 130 km/h, sofern der Abstand in Metern weniger
als ein Viertel des Tachowertes beträgt (Nrn.
12.6.3, 12.6.4, 12.6.5 der Tabelle 2 des Anhangs
zur BKatV);
• bei Überholen an unübersichtlichen Stellen im
Überholverbot mit Gefährdung oder Sachbeschädigung
(Nrn. 19.1.1, 19.1.2, 21.1, 21.2 BKatV)
beziehungsweise bei Wenden, Rückwärtsfahren
oder Fahren entgegen der Fahrtrichtung auf Autobahnen
oder Kraftfahrtstraßen auf der durchgehenden
Fahrbahn (Nr. 83.3 BKatV);
• bei unzulässigem Überholen an Bahnübergängen
(Nr. 89a.2 BKatV);
• bei Rotlichtverstößen mit Gefährdung oder
Sachbeschädigung oder bei schon länger als eine
Sekunde andauernder Rotphase eines Wechsellichtzeichens
(Nrn. 132.1, 132.2, 132.3, 132.3.1,
132.3.2 BKatV);
• bei nicht zugelassenem Fahrzeugverkehr und
Voreintragung im Verkehrszentralregister (Nr.
152.1 BKatV);
• beim Überfahren eines geschlossenen Bahnübergangs
(Nr. 244 BkatV) oder
• bei Teilnahme an einem unzulässigen Kraftfahrzeugrennen
(Nr. 248 BKatV).
Wird in diesen Fällen ein Fahrverbot angeordnet,
so ist in der Regel die dort bestimmte Dauer festzusetzen.
Wird ein Fahrverbot wegen beharrlicher Verletzung
der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers
zum ersten Mal angeordnet, so ist nach § 4 Abs. 2
BKatV seine Dauer in der Regel auf einen Monat
festzusetzen. Ein Fahrverbot kommt in der Regel
in Betracht, wenn gegen den Führer eines
Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung
von mindestens 26 km/h bereits
eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden
ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft
der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung
von mindestens 26 km/h begeht.
Ferner ist nach § 4 Abs. 3 BKatV bei Verstößen gegen
die 0,5-Promillegrenze des § 24a StVG ebenfalls
ein Fahrverbot anzuordnen, in der Regel mit
der in den Nrn. 241, 241.1, 241.2, 242, 242.1 und
242.2 des Bußgeldkatalogs vorgesehenen Dauer
von ein bis drei Monaten.
Ausnahmsweises Absehen vom Regelfahrverbot:
§ 4 Abs. 4 BKatV
Nach § 4 Abs. 4 BKatV kann von der Anordnung eines
Fahrverbots ausnahmsweise abgesehen werden.
In diesem Fall soll das für den betreffenden
Tatbestand als Regelsatz vorgesehene Bußgeld
angemessen erhöht werden.
Damit wird zunächst zum Ausdruck gebracht,
dass die Verhängung eines Fahrverbots stets verhältnismäßig
und angemessen sein muss. Von der
Verhängung eines Regelfahrverbots kann sowohl
bei Verneinung eines Regelfalles als auch bei dessen
Unangemessenheit abgesehen werden.
Erhebliche Härten oder die Summierung der für
sich allein genommen durchschnittlichen und
gewöhnlichen Umstände können ein Absehen
vom Fahrverbot rechtfertigen. Beispielhaft seien
hier eine nur geringfügige Überschreitung des
„Regelbereichs“ des Bußgeldkatalogs, fehlende
Voreintragungen im Flensburger Verkehrszentralregister,
eine bereits länger zurückliegende
Tat ohne weitere Auffälligkeiten, ein geringes
Verkehrsaufkommen zur Tatzeit (beispielsweise
nachts), Fehlen von Fußgängern oder der autobahnähnliche
Ausbau einer innerörtlichen Straße.
Absehen vom Regelfahrverbot aus beruflichen
Gründen
Zwar spielen in der Praxis auf Seite des Betroffenen
die negativen beruflichen Folgen eines
Fahrverbots bei Beurteilung der Angemessen-
70 Flottenmanagement 6/2013