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RECHT
„Freikaufen“ vom Fahrverbot?
Aktuelle Rechtsprechung zum Absehen
vom Regelfahrverbot aus beruflichen
Gründen
Die Verhängung eines Fahrverbots wegen Verkehrsverstößen
trifft den betroffenen Autofahrer
meist sehr viel schwerwiegender, als die daneben
verhängte Geldbuße, denn im heutigen
Geschäftsleben wird Mobilität großgeschrieben
und der Autofahrer ist daher ebenso beruflich wie
auch privat auf seine Fahrerlaubnis angewiesen.
Kann von der Fahrerlaubnis wegen eines Fahrverbots
aber zeitweise kein Gebrauch gemacht
werden, sind entgangene Geschäfte bis hin zur
Existenzgefährdung an der Tagesordnung – denn
mitunter droht sogar der Jobverlust. In so manchem
Fuhrpark hält sich deshalb das hartnäckige
Gerücht, man könne sich bei Verhängung eines
Fahrverbots wegen eines bußgeldbewehrten Verkehrsverstoßes
von diesem Fahrverbot „freikaufen“,
indem man einfach eine erhöhte Geldbuße
bezahlt. Was ist dran an diesem Gerücht – und gibt
es so etwas wie das „Freikaufen“ vom Fahrverbot
tatsächlich?
Grundlagen zum Regelfahrverbot
Die Anordnung eines Fahrverbots folgt aus § 25
Straßenverkehrsgesetz (StVG). Zur Verhängung
eines Regelfahrverbots schreibt § 4 der Bußgeldkatalog-Verordnung
(BKatV) vor, dass bei Begehung
von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG
die Anordnung eines Fahrverbots nach § 25 Abs.1
Satz 1 StVG wegen grober Verletzung der Pflichten
eines Kraftfahrzeugführers in der Regel dann
in Betracht kommt, wenn bestimmte Tatbestände
des Bußgeldkatalogs verwirklicht werden. Gesetzliche
Anordnungsgrundlage für ein Fahrverbot
ist also das Straßenverkehrsgesetz, das insoweit
durch § 4 BKatV nur konkretisiert wird. Nach
der Intention des Gesetzgebers hat das Fahrverbot
in erster Linie eine Erziehungsfunktion. Es
ist als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme
gedacht und ausgeformt.
Im Gegensatz zur Entziehung der Fahrerlaubnis
bleibt beim Fahrverbot die Fahrerlaubnis, also die
öffentlich-rechtliche Erlaubnis, im öffentlichen
Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug zu führen, in
ihrem rechtlichen Bestand unberührt. Dem Fahrerlaubnisinhaber
wird insoweit untersagt, hiervon
für den Zeitraum des verhängten Fahrverbots
Gebrauch zu machen. Das bedeutet, dass Zuwiderhandlungen
gegen das Fahrverbot als Vergehen
gem. § 21 Abs.1 Nr. 1 StVG als „Fahren ohne
Fahrerlaubnis“ mit Freiheitsstrafe bis zu einem
Jahr oder mit Geldstrafe geahndet werden.
Betroffen sind vor allem Raser und Drängler, das
Fahren unter Einfluss von Alkohol und anderen
berauschenden Mitteln sowie sonstige gefährliche
Fahrweisen, die mit der Gefährdung anderer
Verkehrsteilnehmer oder Sachbeschädigungen
verbunden sind. Objektiv beschreiben die Tatbestände,
für die § 4 Abs.1 BKatV in Verbindung mit
der Anlage und der Tabelle des Bußgeldkatalogs
das Fahrverbot als Regelsanktion vorsieht, ausnahmslos
Verhaltensweisen, die besonders gravierend
und Gefahr tragend sind. Die Erfüllung
einer der in § 4 BKatV genannten Tatbestände
indiziert das Vorliegen einer „groben“ oder „beharrlichen“
Pflichtverletzung i.S.v. § 25 Abs.1
Satz 1 StVG und damit zugleich die Erforderlich-
(Fortsetzung auf S. 70)
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