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RECHT<br />
„Freikaufen“ vom Fahrverbot?<br />
Aktuelle Rechtsprechung zum Absehen<br />
vom Regelfahrverbot aus beruflichen<br />
Grün<strong>de</strong>n<br />
Die Verhängung eines Fahrverbots wegen Verkehrsverstößen<br />
trifft <strong>de</strong>n betroffenen Autofahrer<br />
meist sehr viel schwerwiegen<strong>de</strong>r, <strong>als</strong> die daneben<br />
verhängte Geldbuße, <strong>de</strong>nn im heutigen<br />
Geschäftsleben wird Mobilität großgeschrieben<br />
und <strong>de</strong>r Autofahrer ist daher ebenso beruflich wie<br />
auch privat auf seine Fahrerlaubnis angewiesen.<br />
Kann von <strong>de</strong>r Fahrerlaubnis wegen eines Fahrverbots<br />
aber zeitweise kein Gebrauch gemacht<br />
wer<strong>de</strong>n, sind entgangene Geschäfte bis hin zur<br />
Existenzgefährdung an <strong>de</strong>r Tagesordnung – <strong>de</strong>nn<br />
mitunter droht sogar <strong>de</strong>r Jobverlust. In so manchem<br />
Fuhrpark hält sich <strong>de</strong>shalb das hartnäckige<br />
Gerücht, man könne sich bei Verhängung eines<br />
Fahrverbots wegen eines bußgeldbewehrten Verkehrsverstoßes<br />
von diesem Fahrverbot „freikaufen“,<br />
in<strong>de</strong>m man einfach eine erhöhte Geldbuße<br />
bezahlt. Was ist dran an diesem Gerücht – und gibt<br />
es so etwas wie das „Freikaufen“ vom Fahrverbot<br />
tatsächlich?<br />
Grundlagen zum Regelfahrverbot<br />
Die Anordnung eines Fahrverbots folgt aus § 25<br />
Straßenverkehrsgesetz (StVG). Zur Verhängung<br />
eines Regelfahrverbots schreibt § 4 <strong>de</strong>r Bußgeldkatalog-Verordnung<br />
(BKatV) vor, dass bei Begehung<br />
von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG<br />
die Anordnung eines Fahrverbots nach § 25 Abs.1<br />
Satz 1 StVG wegen grober Verletzung <strong>de</strong>r Pflichten<br />
eines Kraftfahrzeugführers in <strong>de</strong>r Regel dann<br />
in Betracht kommt, wenn bestimmte Tatbestän<strong>de</strong><br />
<strong>de</strong>s Bußgeldkatalogs verwirklicht wer<strong>de</strong>n. Gesetzliche<br />
Anordnungsgrundlage für ein Fahrverbot<br />
ist <strong>als</strong>o das Straßenverkehrsgesetz, das insoweit<br />
durch § 4 BKatV nur konkretisiert wird. Nach<br />
<strong>de</strong>r Intention <strong>de</strong>s Gesetzgebers hat das Fahrverbot<br />
in erster Linie eine Erziehungsfunktion. Es<br />
ist <strong>als</strong> Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme<br />
gedacht und ausgeformt.<br />
Im Gegensatz zur Entziehung <strong>de</strong>r Fahrerlaubnis<br />
bleibt beim Fahrverbot die Fahrerlaubnis, <strong>als</strong>o die<br />
öffentlich-rechtliche Erlaubnis, im öffentlichen<br />
Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug zu führen, in<br />
ihrem rechtlichen Bestand unberührt. Dem Fahrerlaubnisinhaber<br />
wird insoweit untersagt, hiervon<br />
für <strong>de</strong>n Zeitraum <strong>de</strong>s verhängten Fahrverbots<br />
Gebrauch zu machen. Das be<strong>de</strong>utet, dass Zuwi<strong>de</strong>rhandlungen<br />
gegen das Fahrverbot <strong>als</strong> Vergehen<br />
gem. § 21 Abs.1 Nr. 1 StVG <strong>als</strong> „Fahren ohne<br />
Fahrerlaubnis“ mit Freiheitsstrafe bis zu einem<br />
Jahr o<strong>de</strong>r mit Geldstrafe geahn<strong>de</strong>t wer<strong>de</strong>n.<br />
Betroffen sind vor allem Raser und Drängler, das<br />
Fahren unter Einfluss von Alkohol und an<strong>de</strong>ren<br />
berauschen<strong>de</strong>n Mitteln sowie sonstige gefährliche<br />
Fahrweisen, die mit <strong>de</strong>r Gefährdung an<strong>de</strong>rer<br />
Verkehrsteilnehmer o<strong>de</strong>r Sachbeschädigungen<br />
verbun<strong>de</strong>n sind. Objektiv beschreiben die Tatbestän<strong>de</strong>,<br />
für die § 4 Abs.1 BKatV in Verbindung mit<br />
<strong>de</strong>r Anlage und <strong>de</strong>r Tabelle <strong>de</strong>s Bußgeldkatalogs<br />
das Fahrverbot <strong>als</strong> Regelsanktion vorsieht, ausnahmslos<br />
Verhaltensweisen, die beson<strong>de</strong>rs gravierend<br />
und Gefahr tragend sind. Die Erfüllung<br />
einer <strong>de</strong>r in § 4 BKatV genannten Tatbestän<strong>de</strong><br />
indiziert das Vorliegen einer „groben“ o<strong>de</strong>r „beharrlichen“<br />
Pflichtverletzung i.S.v. § 25 Abs.1<br />
Satz 1 StVG und damit zugleich die Erfor<strong>de</strong>rlich-<br />
(Fortsetzung auf S. 70)<br />
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