Entkriminalisierung und Regulierung - Bibliothek der Friedrich-Ebert ...

HEINO STÖVER UND MAXIMILIAN PLENERT | Entkriminalisierung und Regulierung
In den beiden später vorgestellten Ländern Portugal und
Tschechische Republik ist von der Entkriminalisierung
eine Vielzahl von Substanzen betroffen. 14
In der drogenpolitischen Debatte in Deutschland spielen
vor allem Cannabis und die Konsumenten von Heroin
eine Rolle. In den USA wäre »Staatsfeind Nummer 1«
eher Crack 15 oder inzwischen Crystal. 16 Für diese beiden
Substanzen ist die Datenlage besonders gut. Die meisten
relevanten, über eine bloße Entkriminalisierung hinausgehenden
drogenpolitischen Versuche der letzten Jahre
beziehen sich auf Cannabis (Niederlande, Canna≠bis Social
Clubs, Cannabis als Medizin, Legalisierung in den
USA). Die Legalisierung von Heroin für den medizinischen
Bereich in der Schweiz, den Niederlanden, aber auch in
Deutschland hat ebenfalls vielfältige Erfahrungen gebracht.
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Mit diesen beiden Substanzen wäre sowohl eine Substanz
der Spitzengruppe als auch des Mittelfeldes auf der
Gefährlichkeitsskala von Drogen nach Nutt vertreten, sowohl
was die Gesamtbetrachtung als auch was die individuelle
und gesellschaftliche Perspektive anbelangt (Nutt
2007, 2010, 2012).
Eine Debatte über das in Bolivien verfassungsmäßig geschützte
Kokablatt 18 oder das für Deutschland relevante
Kath (REITOX 2012, S. 192) als Vertreter des unteren Endes
der Gefährlichkeitsskala unterbleibt an dieser Stelle
ebenso wie eine Debatte über alternative Möglichkeiten
des Umgangs mit den sogenannten »neuen psychoaktiven
Substanzen« (oder auch der E-Zigarette und dem
»Hirndoping«, Lieb 2010; auf dem Hövel 2008), wie sie
in der EU geführt wird:
»Die Erhebung hat gezeigt, dass ein großer Teil der Mitgliedstaaten
die derzeit fehlende Alternative zu strafrechtlichen
Kontrollen als unzureichend ansieht. Sie weisen
darauf hin, dass eine größere Bandbreite an Möglichkeiten
in Betracht gezogen werden sollte, insbesondere
die zeitweilige Kontrolle und Risikomanagement-Maßnahmen«
(EU-Kommission 2005).
14. http://www.alternative-drogenpolitik.de/2013/04/05/faq-drogenpolitik-welche-drogen-sind-in-portugal-und-der-tschechischen-republikentkriminalisiert/.
15. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13521017.html.
16. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-66133682.html.
17. http://www.heroinstudie.de.
18. http://www.presidencia.gob.bo/download/constitucion.pdf.
In Neuseeland ist dies inzwischen Realität. 19 Gleichwohl
sind viele Betrachtungen auch auf andere Substanzen
übertragbar, insbesondere auf jene mit einer ähnlichen
Gefährlichkeit bzw. gemeinsamen Ursachen dieses Risikos.
1.3 Ursachenforschung statt Gefährlichkeitsdebatte
oder Substanzvorstellung
»Ein großer Teil der negativen Effekte des Konsums verbotener
Drogen, die fälschlicherweise als primäre Effekte
der Drogen untersucht werden, erweisen sich in Wirklichkeit
als Sekundäreffekte« (Baratta 1990).
Die Drogen Cannabis und Heroin sind gut erforscht, ihre
Wirkungen und ihre Gefährlichkeit ausreichend bekannt.
Auch wenn in der Drogenpolitik stellenweise ein erbitterter,
den wissenschaftlichen Konsens missachtender
»Kleinkrieg« (Beispiel: »Cannabis als Einstiegsdroge«,
Kreuzer 1991; BverfG 1994; Kleiber/Soellner 1998; Körner
2001; DHS 2009; Drugcom 2011) hinsichtlich einzelner
Risiken geführt wird:
»Die Einstiegsthese wird gern im politischen Raum vorgetragen,
um die Gefährlichkeit von Cannabisprodukten
nachvollziehbar zu machen und dies gilt, obwohl
sie mehr als dreißig Jahre in der Fachwelt kritisiert und
heute von Fachleuten einhellig als empirisch unbestätigt
zurückgewiesen wird« (Gaßmann 2004).
Wie bereits Dr. Raphael Gaßmann, Geschäftsführer der
Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e.V., bei der Anhörung
»Legalisierung von Cannabis durch Einführung
von Cannabis-Clubs« (Bundestag 2012a) sagte:
»Aus Sicht der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen
ist die entscheidende Frage nicht, ob Cannabiskonsum
abhängig machen kann und ob es schädlich ist. Die entscheidende
Frage ist die des Cannabisverbots. Nutzt das
Cannabisverbot im positiven Sinne? Bewirkt das Verbot,
dass weniger Menschen Cannabis konsumieren und dass
jene, die Cannabis konsumieren, auf Grund des Verbots
weniger konsumieren. Das ist die entscheidende Frage
19. http://www.bbc.co.uk/news/uk-21615971; http://idpc.net/alerts/
2013/03/innovative-regulation-of-legal-highs-in-new-zealand; http://
www.scoop.co.nz/stories/PA1304/S00130/dunne-beginning-of-end-foran-unregulated-legal-highs.htm.
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