Entkriminalisierung und Regulierung - Bibliothek der Friedrich-Ebert ...

HEINO STÖVER UND MAXIMILIAN PLENERT | Entkriminalisierung und Regulierung
1.2 Rahmenbedingungen
Das BtMG 7 umfasst mehr als 300 verschiedene psychoaktive
Substanzen. Darunter sind Substanzen wie Cannabis,
deren Gebrauch so alt ist wie die Menschheit selbst,
moderne Substanzen wie Amphetamine oder die sogenannten
»neuen psychoaktiven Substanzen«, Medikamente
sowie exotische Stoffe, die in Europa oder zumindest
in Deutschland praktisch nie eine größere Rolle spielten.
Durch das Aufkommen der neuen psychoaktiven
Substanzen (»Spice«, »Räuchermischen«, »Legal Highs«
und »Research Chemicals«) und die staatliche Reaktion
in Form von Verboten wird die Liste in den kommenden
Jahren enorm anwachsen (vgl. Werse/Morgenstern
2012).
• sonstige Stoffe in nur geringer Verbreitung und mit
nur wenigen Konsumenten in Deutschland (Dimethyltryptamin,
Desomorphin);
• Substanzen, die fast ausschließlich von bestimmten
Gruppen konsumiert werden, wie Khat oder Lachgas;
• legale Drogen – neben Alkohol und Tabak auch
Schnüffelstoffe (Butan etc.).
Die Einschätzung der Relevanz ergibt sich aus den Konsumprävalenzen
von Erwachsenen und Jugendlichen
(ESA 2009, S. 4; BZgA; Werse/Bernard/Schell 2012), aus
den Beschlagnahmungszahlen (REITOX 2012, S. 192) sowie
den Angaben der Suchtkrankenhilfe. 9
»Zwischen 2005 und 2011 wurden über das europäische
Frühwarnsystem offiziell mehr als 164 neue psychoaktive
Substanzen gemeldet. 2011 wurde im dritten Jahr in
Folge eine Rekordzahl erstmalig entdeckter Substanzen
gemeldet (49), nachdem 2010 41 und 2009 24 neue
Substanzen aufgespürt wurden« (EMCDDA 2012).
Diese Liste unterscheidet sich weltweit nur in geringem
Umfang, da die Grundlage für das Verbot vieler Substanzen
die drei zentralen internationalen Abkommen sind:
• Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel von
1961 10 ,
Für die Diskussion alternativer Kontrollmodelle kann man
die psychoaktiven Substanzen des BtMGs in folgende
Gruppen nach ihrer Verbreitung unterteilen:
• Heroin, Kokain, Amphetamin, Ecstasy und Cannabis
als die fünf mit Abstand am stärksten verbreiteten Drogen;
• LSD, Zauberpilze, Crack, Methamphetamin (»Crystal
Meth«), GHB (»Liquid Ecstasy«) – also Substanzen
mit einer gewissen Relevanz, wenngleich sie in der politischen
Debatte in Relation zu ihrer Gesamtbedeutung
eher überrepräsentiert sind 8 ;
• sog. »neue psychoaktive Substanzen« wie »Spice«
und Mephedron;
• Verschreibungspflichtige bzw. apothekenpflichtige
Medikamente wie Benzodiazepine, Methadon, Methylphenidat
(»Ritalin«) oder Morphin;
7. http://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/.
8. http://www.regensburg-digital.de/crystal-meth-forscher-widersprechen-mdb-schieder/12092012/.
• Konvention über psychotrope Substanzen von 1971 11 ,
• Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den
unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen
Stoffen von 1988 12 .
Zur Betrachtung von Politikoptionen zur Entpönalisierung,
Entkriminalisierung oder Regulierung (wie Verschreibungspflichtigkeit,
Apothekenmodell, Lizenzsystem,
lizenzierte Orte für Kauf und Konsum, Verkauf
ohne besondere Zulassungsbeschränkungen) 13 bietet es
sich an, einige wenige Substanzen auszuwählen, die aber
von vielen Menschen benutzt werden. Die Verfügbarkeit
von empirischen Daten aus anderen Ländern beschränkt
sich ebenfalls auf wenige Substanzen. Diese Kontrollmodelle
können jedoch auch als Vorbild und Muster für die
Kontrolle anderer Substanzen genutzt werden.
9. http://www.suchthilfestatistik.de/cms/images/dshs%20jahresbericht%202011.pdf.
10. http://www.admin.ch/ch/d/sr/c0_812_121_0.html.
11. http://www.admin.ch/ch/d/sr/c0_812_121_02.html.
12. http://www.admin.ch/ch/d/sr/c0_812_121_03.html.
13. http://www.akzept.org/pdf/drogenpolitik/regulierungs_modelle0612.
pdf.
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