Entkriminalisierung und Regulierung - Bibliothek der Friedrich-Ebert ...

HEINO STÖVER UND MAXIMILIAN PLENERT | Entkriminalisierung und Regulierung
Zuletzt werden Handlungsempfehlungen für konkrete,
realistische erste Schritte sowie Hinweise zur Auflösung
der Blockade in der Drogenpolitik gegeben. 5
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde in der vorliegenden
Untersuchung auf die durchgängige Verwendung
gendergerechter Formulierungen verzichtet. Sofern
nicht ausdrücklich ein Geschlecht sprachlich hervorgehoben
ist, schließt die Verwendung des generischen Maskulinums
oder einer geschlechtsneutralen Form alle Geschlechter
ausdrücklich ein.
1. Grundlagen
1.1 Definitionen
Die Drogendebatte in Deutschland ist geprägt von einer
Unschärfe der Begrifflichkeiten. Der Begriff der »Legalisierung«
wird von Gegnern dieser Option oft mit einer
»totalen Freigabe« oder »freien, ungeregelten Zugänglichkeit«
assoziiert und insgesamt als eine Politik der Regellosigkeit
bewertet – im Gegensatz zu den gegenwärtigen
Kontrollbemühungen. Im Folgenden wird der Begriff
der Legalisierung vermieden und stattdessen von einer
Regulierung gesprochen, um klarzustellen, dass das Ziel
ein legaler, aber sehr wohl kontrollierter und mit Regeln
versehener Markt ist.
Ebenso unklar ist der Begriff der »Entkriminalisierung«.
Hierunter fällt für die einen jede Form der Strafabschwächung,
beispielsweise über den § 31a BtMG, obwohl
die Strafen auch ohne diesen Paragrafen über die allgemeinen
Regelungen des Strafrechtes gemindert werden
könnten. 6 Andere wenden den Begriff der Entkriminalisierung
erst an, wenn Delikte, wie der Besitz einer gewissen
Menge, de facto legal sind, sei es über eine rechtliche
Aufhebung der Strafbarkeit, ein Ende der Zuständigkeit
von Strafgerichten wie in Portugal oder einer praktischen
Nichtverfolgung wie in den Niederlanden. Je nach Betrachtungsweise
ist der Besitz einer geringen Menge
in Deutschland bereits entkriminalisiert oder nicht. Im
Folgenden wird der Begriff der Entkriminalisierung nur
im zweiten, engeren Sinne gebraucht. Der existierende
§ 31a BtMG oder eine Herabstufung zur Ordnungswid-
5. Siehe insgesamt zur Diskussion um die Drogenreformgesetzgebung:
http://www.alternative-drogenpolitik.de/2013/03/08/abrustung-im-drogenkrieg/.
6. http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__153.html.
rigkeit werden hingegen als »Entpönalisierung« bezeichnet
(vgl. Vogt/Scheerer 1989, S. 38 ff.).
Die Polizei unterscheidet im Bereich der sogenannten
»Rauschgiftkriminalität« insbesondere die Begriffe »konsumnahes
Delikt« bzw. »allgemeines Delikt« und »qualifiziertes
BtM-Delikt« (Handelsdelikte). Hierzu BKA 2011,
S. 6:
»Der Begriff ›konsumnahes Delikt‹ umschreibt die allgemeinen
Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Diese betreffen Delikte nach § 29 BtMG, die den Besitz,
den Erwerb und die Abgabe von BtM sowie ähnliche
Straftaten umfassen.
Unter dem Begriff ›Handelsdelikte‹ werden Delikte des
illegalen Handels mit und Schmuggels von Rauschgiften
nach § 29 BtMG sowie die Delikte der illegalen Einfuhr
von BtM nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG zusammengefasst.«
Der Begriff der »Droge« bezeichnet hier allgemein psychotrope
Substanzen im nicht-medizinischen Einsatz, insbesondere
die durch das BtMG illegalisierten Stoffe. Der
Bereich der nicht-substanzgebundenen Störungen und
Abhängigkeiten, wie z. B. das Thema Glücksspiel, Internet
oder Essstörungen, wird hier nicht betrachtet.
Der stark substanzbezogene und damit selektive Blickwinkel
auf die Drogenpolitik ist eine nützliche Vereinfachung,
blendet aber den weitverbreiteten Mischkonsum
aus. Gerade bei den Drogen Kokain und Heroin, zusammen
mit Cannabis, Alkohol und Benzodiazepinen sind
die Konsumenten keineswegs nur auf diese Substanzen
beschränkt. Auch neigen Betrachtungen zu einzelnen
Substanzen oder Konsumenten(unter)gruppen (wie psychiatrisch
relevante Fälle bei Cannabis) dazu, den Blick
für das Ganze zu verstellen, obwohl Drogenpolitik für
die gesamte Gesellschaft gedacht werden muss. Dazu
Meyer-Thompson (Bundestag 2012b):
»Denn die Beobachtungen aus den Kinder- und Jugendpsychiatrien
und die Ergebnisse, die sich aus den Zentren
mit Risikogruppen ergeben, lassen sich nicht auf
erwachsene Konsumenten und auf einen Konsum, den
man bei allen anderen Substanzen als moderat, geregelt
und maßvoll bezeichnen würde, übertragen.«
6