Entkriminalisierung und Regulierung - Bibliothek der Friedrich-Ebert ...

HEINO STÖVER UND MAXIMILIAN PLENERT | Entkriminalisierung und Regulierung
»Krieg gegen die Drogen« wird die Frage nach der Sinnhaftigkeit
der gewaltsamen Auseinandersetzungen immer
häufiger gestellt. Weltweit fordern viele Initiativen,
Verbände, Parteien und namhafte Personen (Nobelpreisträger
und aktuelle oder ehemalige Staatspräsidenten)
andere als strafrechtliche Drogenkontrollmodelle und
verweisen auf die vielen Schäden der gegenwärtig repressiv
dominierten Drogenpolitik (Declaraćion Conjunta
Sobre Crimen Organizado y Narcotráfico 2011; Global
Commission on Drug Policy 2011); einerseits für die einzelnen
Konsumenten sowie hinsichtlich der Erosion der
Glaubwürdigkeit aller präventiven Bemühungen angesichts
der doppelbödigen Teilprohibition, andererseits in
Bezug auf die Bedrohung gesellschaftlicher Werte, vor
allem der Einschränkung von Freiheiten, die in keinem
nachvollziehbaren Verhältnis zu den intendierten Zielen
des Drogenverbots stehen. Wir sollten beginnen, Drogenprobleme
gesundheits- und nicht strafrechtspolitisch
zu behandeln. Die Frage ist also, ob wir uns diese Drogenpolitik
weiter leisten können – und zwar in jeder Hinsicht?
Und falls nicht: Wie stehen die Chancen für einen
drogenpolitischen Wandel auf nationaler und internationaler
Ebene, in welche Richtung sollte er vollzogen und
wie könnte er eingeleitet und umgesetzt werden?
Die Diskussion um eine Reform der internationalen und
nationalen Drogenkontrolle ist also in vollem Gange. Als
Meilenstein der Reformdiskussion dient das Statement
des guatemaltekischen Präsidenten Otto Pérez Molina,
der Anfang Februar 2012 den Kampf gegen die transnationalen
Drogenkartelle für gescheitert erklärte und
damit als erster amtierender Staatschef eine neue Diskussion
über eine mögliche Legalisierung der in Süd- und
Zentralamerika produzierten, verarbeiteten und transportierten
psychoaktiven Substanzen eröffnete. Molina
beschränkte seinen Vorstoß ausdrücklich nicht auf den
(privaten) Konsum illegaler Drogen, sondern öffnete die
Debatte auch im Hinblick auf ihre Produktion, ihren Handel
und Transport.
Bereits die von drei lateinamerikanischen Präsidenten gegründete
Kommission Drogen und Demokratie sowie die
erweiterte Commission on Drugs and Democracy hatten
Modifikationen in der internationalen Drogenpolitik gefordert,
wobei die Vorschläge vor allem die Straffreiheit
bzw. Entkriminalisierung des persönlichen Konsums illegaler
Drogen und die Einstufung von Suchtkrankheiten
als Problem der öffentlichen Gesundheit beinhalten. Darüber
hinaus forderten die Kommissionen die Revision
des internationalen Drogenregimes und der repressiven
Politiken gegenüber Produktion und Handel illegaler Drogen
unter Anwendung des Kriteriums der Schadensreduzierung
nicht nur im Hinblick auf Produktion, Handel und
Konsum, sondern auch auf die (negativen) Auswirkungen
der gegenwärtigen Politiken zur Reduzierung von
Produktion und Konsum.
In keinem der erwähnten Vorstöße wurden jedoch konkrete
Politikvorschläge gemacht. Die USA sprachen sich
umgehend gegen jede Form von Legalisierung aus, ohne
eine Debatte grundsätzlich auszuschließen. Verschiedene
zentral- und südamerikanische Regierungen äußerten
sich zunächst positiv zu Molinas Vorstoß, einem der
einberufenen Gipfeltreffen der zentralamerikanischen
Präsidenten blieben Nicaragua, El Salvador und Honduras
dann jedoch fern. Darin spiegeln sich vor allem die
wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen für diese
Länder im Fall nationaler oder regionaler Alleingänge in
der Drogenpolitik wider. Der Effektivität unilateraler Gesetzgebungen
im Hinblick auf Legalisierungen oder staatliche
Regulierungen sollte bei der Bearbeitung dieses
Punktes besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Dabei kommt den bilateralen Beziehungen zu den USA
essenzielle Bedeutung zu, ebenso wie der Problematik
des internationalen Drogenregimes.
Gliederung
Zu Beginn werden einige Begrifflichkeiten geklärt und der
Analyserahmen vorgestellt. Bei Handlungsoptionen der
Entkriminalisierung bestehen nur wenige Unterschiede
zwischen den Substanzen. Bei den komplexeren Fragen
der Regulierung schränken Relevanz und Datenlage die
Auswahl ein. Die Debatte wird sich deswegen primär der
Droge Cannabis und seinen Konsumenten widmen.
Auf eine Vorstellung einzelner Substanzen, deren Wirkungen
und den damit verbundenen Risiken wird verzichtet,
da diese im Wesentlichen bekannt sind (Schmidbauer
1997; Julien 1997; Nutt 2012). 1 Entscheidender
ist die Frage nach den Ursprüngen der Risiken bzw. allgemein
nach drogenspezifischen Problemspektren sowie
nach dem jeweiligen gesellschaftlichen Umgang damit
(vgl. bspw. zu Cannabis: Kleiber/Soellner 1998, 2004;
1. http://www.drugscouts.de/; http://de.drogen.wikia.com; http://www.
dhs.de/informationsmaterial/broschueren-und-faltblaetter.html.
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