Entkriminalisierung und Regulierung - Bibliothek der Friedrich-Ebert ...
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HEINO STÖVER UND MAXIMILIAN PLENERT | <strong>Entkriminalisierung</strong> <strong>und</strong> <strong>Regulierung</strong><br />
akzeptanz- <strong>und</strong> problemorientierter Ansatz zum Tragen<br />
kommen. Ziel dieser Arbeit wäre nicht länger die ausschließliche<br />
Abstinenz, son<strong>der</strong>n ein kontrollierter Konsum<br />
durch Drogenmündigkeit. 180 Im Bereich <strong>der</strong> Prävention<br />
liefert die Stellungnahme <strong>der</strong> Drogen- <strong>und</strong> Suchtkommission<br />
zur Verbesserung <strong>der</strong> Suchtprävention 181<br />
hierfür eine Gr<strong>und</strong>lage.<br />
Durch eine Umverteilung <strong>der</strong> Mittel aus <strong>der</strong> Repression<br />
in die Prävention wäre endlich eine Finanzierung in einer<br />
ganz neuen Größenordnung möglich. Die Deutsche<br />
Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) for<strong>der</strong>t eine massive<br />
Erhöhung <strong>der</strong> Ausgaben von 30 Millionen Euro auf eine<br />
Milliarde Euro pro Jahr. 182 Dies entspricht einem Viertel<br />
<strong>der</strong> Ausgaben für die Repression im Bereich illegaler Drogen<br />
<strong>und</strong> liegt deutlich unter den Schätzungen des DHV<br />
zu den finanziellen Auswirkungen einer Cannabislegalisierung.<br />
Durch das Drogenverbot <strong>und</strong> das Abstinenzdogma<br />
entsteht eine Tabuisierung sowie eine staatlich-arbeitsrechtliche<br />
(Ärzte, Lehrer, Polizisten, Drogenberater) bzw.<br />
sozial-normative (Eltern, Angehörige) Moralisierung des<br />
Themas Drogen. Konsumenten, insbeson<strong>der</strong>e die beson<strong>der</strong>s<br />
vulnerable Gruppe <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong> <strong>und</strong> Jugendlichen,<br />
sind gezwungen, ihren Drogengebrauch zu leugnen <strong>und</strong><br />
zu verheimlichen. Bei drogenspezifischen o<strong>der</strong> drogenbezogenen<br />
Problemen (Überdosierungen, Abhängigkeit,<br />
Psychosen, HIV-Infektionen, Selbst- o<strong>der</strong> Fremdverletzungen<br />
im Rausch wird Hilfe nicht in Anspruch genommen.<br />
Im Gegensatz zu Themen wie Sexualität o<strong>der</strong> Gewalt<br />
findet beim Thema Drogen kein Erfahrungsaustausch,<br />
keine Informationsvermittlung o<strong>der</strong> eine sonst allgemein<br />
übliche Begleitung durch Eltern, Lehrer o<strong>der</strong> auch Peers<br />
statt. So entsteht auch eine Lücke zwischen Prävention<br />
<strong>und</strong> Therapie. Dieser Problemkomplex könnte durch einen<br />
an<strong>der</strong>en rechtlichen Umgang mit Drogen wie Cannabis<br />
aufgelöst werden.<br />
9. Handlungsempfehlungen<br />
Neben <strong>der</strong> Frage, was man tun könnte <strong>und</strong> sollte, stellt<br />
sich angesichts <strong>der</strong> zähen <strong>und</strong> wenig reformfreudigen<br />
Drogenpolitik in Deutschland auch die ganz praktische<br />
Frage: »Wie kann man Verän<strong>der</strong>ungen erreichen?«<br />
Angesichts <strong>der</strong> Polarisierung bei diesem Thema ist es<br />
trotz bzw. gerade aufgr<strong>und</strong> <strong>der</strong> massiven Differenzen<br />
nötig, Brücken zu bauen. Jede Fraktion muss die Möglichkeit<br />
haben, Fehler einzugestehen, ohne das Gesicht<br />
zu verlieren. Dies erfor<strong>der</strong>t flexible Lösungen, um dem<br />
Pluralismus gerecht zu werden.<br />
Auf theoretischer Ebene wäre eine gut vorbereitete <strong>Regulierung</strong>,<br />
beispielsweise des Cannabismarktes, ein kohärentes<br />
Modell. Praktisch existiert eine Politik aus einem<br />
Guss nicht. Empfohlen wird daher ein schrittweises Vorgehen<br />
mit einer permanenten Evaluation <strong>der</strong> neuen Politik,<br />
um möglichen Fehlentwicklungen <strong>und</strong> unbeabsichtigten<br />
(negativen) Neben- <strong>und</strong> Wechselwirkungen direkt<br />
begegnen zu können.<br />
Die <strong>Entkriminalisierung</strong> <strong>der</strong> Konsumenten aller Drogen<br />
ist hier ein möglicher, sauberer <strong>und</strong> längst überfälliger<br />
erster Schritt. Parallel hierzu können Cannabis als Medizin,<br />
leicht zugängliche Heroinbehandlung für Abhängige<br />
sowie Modellversuche, z. B. zur legalen Abgabe von Cannabis,<br />
erprobt werden. Diese Ansätze haben alle den Vorteil,<br />
dass sie mit den internationalen Verträgen konform<br />
gehen. Eine solide wissenschaftliche Begleitevaluation<br />
könnte dann die Gr<strong>und</strong>lage sein, um auf internationaler<br />
Ebene für eine Reform <strong>der</strong> Verträge zu werben bzw. sie<br />
im Alleingang anzugehen. Eine wissenschaftliche F<strong>und</strong>ierung<br />
<strong>der</strong> Drogenpolitik ist unbedingt gefor<strong>der</strong>t, begleitet<br />
von einem Beirat, einer Enquetekommission 183 o<strong>der</strong> einer<br />
neu besetzten Drogen- <strong>und</strong> Suchtkommission <strong>der</strong> B<strong>und</strong>esregierung.<br />
180. http://www.psychologie-aktuell.com/news/aktuelle-news-psychologie/news-lesen/article/2011/11/14/1321256586-suchtpraevention-mitdrogen-toleranz-soziologin-for<strong>der</strong>t-von-<strong>der</strong>-paedagogik-erziehung-zur-d.<br />
html.<br />
181. http://hanfverband.de/download/themen/stellungnahme_<strong>der</strong>_drogen-_<strong>und</strong>_suchtkommission_zur_verbesserung_<strong>der</strong>_suchtpraevention.<br />
pdf.<br />
182. http://www.<strong>der</strong>westen.de/politik/eine-milliarde-euro-gegen-diesucht-id7310334.html.<br />
183. http://www.jura.uni-augsburg.de/fakultaet/lehrstuehle/rosenau/<br />
download/entwuerfe_resolutionen/00-00-ResolutionBTEnqKomm.pdf;<br />
http://www.schildower-kreis.de/themen/pressemitteilung-2009-11-24.<br />
html.<br />
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