Entkriminalisierung und Regulierung - Bibliothek der Friedrich-Ebert ...
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HEINO STÖVER UND MAXIMILIAN PLENERT | <strong>Entkriminalisierung</strong> <strong>und</strong> <strong>Regulierung</strong><br />
»Der Senat wird aufgefor<strong>der</strong>t,<br />
1. in Zusammenarbeit mit Berliner o<strong>der</strong> an<strong>der</strong>en Universitäten<br />
<strong>und</strong> Forschungseinrichtungen einen Modellversuch<br />
›Kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten in lizensierten<br />
Abgabestellen in Berlin‹ zur Erlangung wissenschaftlicher<br />
Erkenntnisse unter an<strong>der</strong>em über– die Auswirkungen<br />
von Cannabiskonsum als Einstiegsdroge;<br />
– die Trennung <strong>der</strong> Rauschgiftmärkte insbeson<strong>der</strong>e in Bezug<br />
auf Designerdrogen;<br />
– die Preisentwicklung, Konsummuster <strong>und</strong> Absatzmärkte;<br />
– Einnahmeerwartungen des Landes Berlin bei Besteuerung<br />
des Verkaufs von Cannabisprodukten;<br />
– den Einfluss von Cannabiskonsum auf die Leistungsfähigkeit<br />
unter Berücksichtigung <strong>der</strong> in Berlin vorherrschenden<br />
Konsumgewohnheiten;<br />
– eine Nutzung von Cannabisprodukten zu medizinischen<br />
Zwecken, insbeson<strong>der</strong>e als schmerzlin<strong>der</strong>ndes Mittel<br />
zu erarbeiten, (…).«<br />
Die Effekte wären wohl die von Szenario 5: »Strenge <strong>Regulierung</strong><br />
<strong>und</strong> Lizenzierung«. 172<br />
Ein neuer Modellversuch könnte auch von einem an<strong>der</strong>en<br />
Träger als einem B<strong>und</strong>esland gestellt werden. Städte<br />
wie Zürich o<strong>der</strong> Kopenhagen versuchen ebenfalls diesen<br />
Weg zu gehen. 173<br />
Handlungsoption B: Cannabis als Medizin<br />
Neben neuen Regelungen für Genusskonsumenten von<br />
Cannabis sollte sukzessive auch die Verfügbarkeit von<br />
Cannabis als Medizin vorangetrieben werden. Die Probleme<br />
hier sind hinlänglich bekannt: Cannabis ist praktisch<br />
nicht verfügbar bzw. zu teuer, die Konsumenten leiden<br />
172. http://www.cannabislegal.de/politik/be-040108.htm.<br />
173. http://cphpost.dk/news/local/legal-cannabis-rejected-government;<br />
http://www.nzz.ch/aktuell/zuerich/stadt_region/schritte-zur-legalisierungvon-cannabis-1.17930764;<br />
http://cphpost.dk/local/copenhagen-lookingimport-cannabis-us.<br />
unter <strong>der</strong> Verfolgung <strong>und</strong> ein Eigenanbau ist nicht möglich.<br />
174<br />
Neben den Effekten für die betroffenen Patienten (0,1–1<br />
Prozent <strong>der</strong> Bevölkerung könnten profitieren; vgl. Grotenhermen<br />
2013) tragen Fortschritte in diesem Bereich<br />
auch zu einer Normalisierung beim Umgang mit Cannabis<br />
bei. In diesem Themengebiet ist die Zustimmung innerhalb<br />
<strong>der</strong> Bevölkerung sehr groß, 175 die Politik ist trotz<br />
Handlungsbedarf praktisch untätig. 176<br />
Weiterer Handlungsbedarf<br />
Neben <strong>der</strong> repressiv-prohibitiven Drogenmarktkontrollpolitik<br />
gibt es weitere Bereiche, bei denen die Konsumenten<br />
illegalisierter Drogen gegenüber den Konsumenten<br />
von Alkohol <strong>und</strong> Tabak diskriminiert werden, d. h. härter<br />
bestraft werden o<strong>der</strong> weniger Rechte zugebilligt bekommen,<br />
als es an<strong>der</strong>e Straftaten o<strong>der</strong> die Folgen des Konsums<br />
rechtfertigen würden. Die Darstellung beschränkt<br />
sich an dieser Stelle exemplarisch auf die Bereiche Führerscheinrecht,<br />
Arbeitsrecht, Hilfsangebote <strong>und</strong> Stigmatisierung.<br />
Wurth (B<strong>und</strong>estag 2012a) führt hierzu aus: »Nach meiner<br />
Ansicht erfolgt die Diskriminierung nüchterner Cannabiskonsumenten<br />
im Straßenverkehr massenhaft <strong>und</strong><br />
systematisch. Es sind jedes Jahr Tausende, die von Bußgel<strong>der</strong>n,<br />
MPUs <strong>und</strong> Führerscheinentzug betroffen sind,<br />
obwohl sie nicht berauscht gefahren sind.« 177<br />
Anstelle <strong>der</strong> Verkehrssicherheit wird das Führerscheinrecht<br />
als Ersatzstrafrecht gegen Drogenkonsumenten<br />
benutzt. 178 Wer aufgr<strong>und</strong> des Konsums von Drogen – sei<br />
es Alkohol, Cannabis o<strong>der</strong> eine an<strong>der</strong>e Substanz – aktiv<br />
berauscht <strong>und</strong> damit in seiner Fahrtauglichkeit einge-<br />
174. http://www.b<strong>und</strong>estag.de/b<strong>und</strong>estag/ausschuesse17/a14/anhoerungen/Archiv/u_cannabis/Stellungnahmen/index.html.<br />
175. http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=34885.<br />
176. http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1322-b<strong>und</strong>esregierung-qlegalisiertq-cannabis-als-medizin-wahrheit-<strong>und</strong>-dichtung.<br />
177. http://hanfverband.de/index.php/themen/drogenpolitik-alegalisierung/1877-georg-wurth-bei-<strong>der</strong>-anhoerung-qlegalisierungvon-cannabis-durch-einfuehrung-von-cannabis-clubsq;<br />
http://hanfverband.de/index.php/themen/konsumentenhilfe/1000-verkehrssicherheit-<strong>und</strong>-drogenkonsum;<br />
http://linkedrogenpolitik.twoday.net/<br />
stories/2509066/; http://www.b<strong>und</strong>esverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20041221_1bvr265203.html.<br />
178. http://www.cannabislegal.de/recht/fs-hettenbach.htm; http://www.<br />
frank-tempel.de/lesen/items/krieg-gegen-die-drogen-wird-willkuerlichim-verkehrsrecht-weitergefuehrt.html.<br />
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