Entkriminalisierung und Regulierung - Bibliothek der Friedrich-Ebert ...

HEINO STÖVER UND MAXIMILIAN PLENERT | Entkriminalisierung und Regulierung
Straßenhandel oder gar Automatenverkauf ist nicht vorgesehen,
da hier kein Kontakt mit Beratungsmöglichkeiten
zwischen Händlern und Kunden sowie eine fundierte
Beratung sichergestellt werden kann.
nahezu völliger Wegfall der Repressionskosten im Bereich
Cannabis sowie Einsparungen durch weniger Schäden
aufgrund von qualitativ schlechten Drogen, Verunreinigungen
und einem falschen Umgang.
Als Altersgrenze wird analog zu Tabak und Alkohol 18
Jahre vorgeschlagen. Einerseits ist ein spätes Einstiegsalter
wünschenswert, andererseits ist es problematisch, gerade
Jugendliche weiter einem Schwarzmarkt auszusetzen,
auf dem sie weder Qualität noch Beratung erwarten
können. Daher sollten keine weiteren Voraussetzungen
für den Einkauf außer der Altersgrenze geschaffen werden.
Eine Registrierung ist nicht notwendig.
Cannabisfachgeschäfte könnten Teil von Drogerien und
Apotheken sein. Werbung für Produkte und Läden außerhalb
derselben sollte verboten sein. Eine Abschätzung
durch Übertragung der niederländischen Verhältnisse abzüglich
des dortigen Drogentourismus ergibt 2.000 Verkaufsstellen
für Deutschland, im Durchschnitt eine pro
40.000 Einwohner bzw. sechs pro Landkreis.
Jede Verkaufseinheit beinhaltet Informationen über Produktionsjahr,
Sorte, Preis, Gewicht, ungefährer THC- und
CBD-Gehalt, Anbauweise und Herkunft des Produktes
sowie ein Beipackzettel mit Informationen über Pharmakologie,
Wirkungen, Dosierung, Nebenwirkungen und
Risiken etc. des Cannabiskonsums. Diese sollten nicht nur
informativ, sondern auch ansprechend gestaltet sein. Ein
besonderer Schwerpunkt sollten die Themen safer use
und weniger schädliche Konsumformen sein (Tabak- und
nikotinfrei, z. B. durch Vaporizer).
Die Qualitätskontrolle stellt fest, dass Cannabisprodukte
frei von gesundheitsschädlichen Rückständen wie Herbiziden
und Pestiziden sind.
Es könnte einen freiwilligen Drogenführerschein zur Förderung
der Drogenmündigkeit geben (Drogenkunde,
Genussfähigkeit, Risikofähigkeit und Kritikfähigkeit).
Cannabisfachgeschäfte sollten eng mit niedrigschwelligen
Angeboten der Suchtprävention, Frühintervention
und Drogenmündigkeit verzahnt sein.
Die erwarteten Effekte bei einer Umsetzung dieses Szenarios
wären ein Zusammenbruch des Schwarzmarktes
für Cannabis, und damit statt Milliardengewinnen für die
organisierte Kriminalität erhöhte Steuereinnahmen, ein
Szenario 6: keine Gewinne = staatlicher
Handel oder ein dritter Weg?
Unter den Befürwortern einer liberaleren Drogenpolitik
besteht die nicht unberechtigte Befürchtung, dass ein
legaler Drogenmarkt große Ähnlichkeit mit den heutigen
Märkten für Alkohol, Tabak und Medikamenten aufweisen
könnte. In diesen freien und von Profit gesteuerten
Märkten gibt es konsumanregende Werbung, massive
Verstöße gegen Jugendschutzgesetze, Dumpingpreise
und Lockangebote, massive politische Einflussnahme
durch Lobbyarbeit, Verharmlosung der Folgen des Konsums
für das Individuum und die Gesellschaft bis hin
zu einer Markt- und Preiskontrolle durch Oligopole. All
dies steht dem Ideal einer emanzipatorischen und wissenschaftlich
fundierten Drogenpolitik mit dem Ziel eines
selbstbestimmten Drogengebrauchs entgegen. Neben
dem Hoffen auf einen stark regulierten Markt, der
zweifelsfrei besser als ein illegaler wäre und bei Medikamenten
und Lebensmittel auch so schlecht gar nicht ist,
besteht die Möglichkeit der Verstaatlichung bzw. eines
dritten Weges im Drogenmarkt.
Als Gegenpol zu einer noch liberalen Lösung, wie sie unter
Punkt 6 beschrieben wird, soll hier ein Konzept der
Markt- (und ggf. auch Staats-)ferne durch Cannabisfachgeschäfte
als nicht-gewinnorientierte Körperschaften des
öffentlichen Rechts und Konsumentengenossenschaften
beschrieben werden.
Als Vorbild für einen staatlichen Drogenmarkt kann die
skandinavische Alkoholpolitik dienen. In Schweden liegt
trotz der zwangsweisen Liberalisierung von Produktion,
Import und Export sowie Vertrieb durch den EU-Beitritt
der Einzelhandel für Alkohol weitestgehend in den Händen
des Staates. Das staatliche Systembolaget-Monopol
161 ist durchaus geeignet, viele Nachteile des Marktes
zu beseitigen, ist aber gleichzeitig – aufgrund seiner
Marktferne und damit Ferne zu den Bedürfnissen der
Käufer – wenig attraktiv für die Konsumenten und hat
trotz seines Monopols aufgrund von Auslandsimporten,
161. http://www.systembolaget.se/English/.
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