Entkriminalisierung und Regulierung - Bibliothek der Friedrich-Ebert ...

HEINO STÖVER UND MAXIMILIAN PLENERT | Entkriminalisierung und Regulierung
galitäts- und Opportunitätsprinzip) zwischen Deutschland
und den Niederlanden ist auch der politische und
kulturelle Umgang bei Themen wie Drogen recht unterschiedlich,
das bewusste Schaffen von Grauzonen ist in
Deutschland weniger üblich.
Das niederländische Konzept der kommunalen Feinjustierung
des Cannabishandels würde ein lokales Experimentieren
mit unterschiedlichen Ansätzen erlauben.
Neben einem guten Umgang mit dem Phänomen des
Drogentourismus müsste auch die Herkunft der Drogen
geregelt werden, um nicht die »Hintertürproblematik«
der Niederlande zu übernehmen. Verbraucherschutzkonzepte
zur Wirkstoff- und Qualitätskontrolle sowie
eine für Konsumenten passende Prävention, wie es beispielsweise
das Konzept der Drogenmündigkeit darstellt,
könnten die Risiken des Cannabiskonsums und damit
verbundene Probleme senken.
Der Schwarzmarkt würde empfindlich geschwächt werden
und je nach Modell wären Einnahmen über Coffeeshops
möglich.
Die staatlichen Ausgaben im Bereich der öffentlichen
Ordnung und Sicherheit würden im Vergleich zu dem
vorherigen Szenario weiter sinken. Wie schon im Szenario
zuvor würden Konsumenten und Hilfsangebote
deutlich näher zueinander gebracht werden. Würde der
private Anbau weiter illegal bleiben, würde dies zu einer
Kommerzialisierung des Marktes führen.
Szenario 4: Entkriminalisierung
vonEigenanbau
Die Straffreiheit für den individuellen oder kollektiven
Anbau von Cannabis würde den Schwarzmarkt deutlich
schwächen. Die Qualität müsste nicht kontrolliert werden,
da sie nicht mehr durch die Marktlogik gemindert
wäre. Die Ernte einer oder einiger weniger Pflanzen kann
leicht jede vernünftige »geringe Menge« übertreffen, sodass
hierfür eine praxistaugliche, juristische Lösung zu
finden wäre.
Durch ein Mitgliederprinzip, wie bei den Cannabis Social
Clubs, könnte ein möglicher Drogentourismus deutlich
gemindert werden. Je nach Modell wären hier ebenfalls
Einnahmen möglich. Eine Verknüpfung von Cannabis
Social Clubs mit Hilfsangeboten wäre ebenfalls denkbar,
wenngleich hier eine etwas losere Anbindung als bei den
Coffeeshops realistischer wäre. In Deutschland sollte für
dieses Szenario das Verbot von Hanfsamen aufgehoben
werden.
Auch wenn hierzu noch keine Erfahrungen aus anderen
Ländern vorliegen, ist gut vorstellbar, dass Szenario 3 und
4 auch auf weitere Drogen übertragen werden könnten.
Insbesondere leicht herstellbare Drogen wie Zauberpilze
würden sich hier anbieten, ebenso wie Substanzen, die in
Nachbarländern legal sind und leicht importiert werden
könnten, wie z. B. Kath.
Ob die Szenarien 3 und 4 eher alleine oder in Kombination
die besten Resultate brächten, ist unklar.
Szenario 5: Strenge Regulierung und
Lizenzierung
Ausgehend von den durch empirische Erfahrungen untermauerten
Szenarien 1 bis 4 sowie 7 – im Hinblick auf
Alkohol und Tabak – sowie den Arbeiten von Schmidt-
Semisch (2002), DHV (2003), VfD (2004) oder RAND
(2004) wird hier nun ein Vorschlag für den nächsten
großen Schritt vorgestellt: Eine echte Legalisierung von
Cannabis, also die Schaffung eines regulierten Marktes
für Erwachsene. Der Verkauf sollte ausschließlich in Fachgeschäften
mit Fachpersonal stattfinden. Hierdurch wäre
ein strenger Jugendschutz möglich sowie Wirkstoff- und
Qualitätskontrollen. Neben dem Wegfallen großer Teile
der Repressionskosten könnten Steuereinnahmen generiert
werden. Zudem sollte es ein Werbeverbot geben
und ggf. eine Preisbindung.
Die Cannabisfachgeschäfte sollten Informationsangebote
beinhalten und eine Vernetzung mit der Drogenhilfe
sollte vorgeschrieben sein. Durch die Lizenzierung kann
eine Beschränkung auf eine Verkaufsstelle pro natürliche
Person mit einer persönlichen Haftung für Verstöße gegen
den Jugendschutz ermöglicht werden. Mittelfristig
kann eine bestimmte Ausbildung Voraussetzung werden.
Die alternative Drogengesetzgebung und -hilfe sollte einer
ständigen Evaluation unterliegen. Diese wird zeigen,
welcher Nachjustierungsbedarf besteht.
Die Lizenz erlaubt ausschließlich den persönlichen Verkauf
in einer festen Betriebsstätte. Ein Internet- oder
42