Entkriminalisierung und Regulierung - Bibliothek der Friedrich-Ebert ...
Entkriminalisierung und Regulierung - Bibliothek der Friedrich-Ebert ...
Entkriminalisierung und Regulierung - Bibliothek der Friedrich-Ebert ...
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
HEINO STÖVER UND MAXIMILIAN PLENERT | <strong>Entkriminalisierung</strong> <strong>und</strong> <strong>Regulierung</strong><br />
Szenario 2: <strong>Entkriminalisierung</strong> – Ende<br />
<strong>der</strong> Strafbarkeit<br />
Nach dem Beispiel Portugals könnte die Strafbarkeit konsumbezogener<br />
Delikte durch eine Vorladung zu einem<br />
Drogenberatungsgespräch ersetzt werden o<strong>der</strong> gänzlich<br />
wegfallen. Das Drogenberatungsgespräch hat zum Ziel,<br />
Hilfe für Menschen mit einem problematischen Konsum<br />
zu vermitteln, in Grenzfällen können geringe Strafen verhängt<br />
werden.<br />
Neben <strong>der</strong> portugiesischen Lösung wäre auch die Einschränkung<br />
<strong>der</strong> Strafbarkeit rechtswidriger Taten bzw. ein<br />
Verzicht auf Strafbarkeit jeweils mit bestimmten objektiven<br />
Bedingungen denkbar, z. B. mehr als zehn Gramm.<br />
O<strong>der</strong> man begrenzt das Verbot <strong>und</strong> die Strafbarkeit des<br />
Umgangs mit Cannabis auf nicht geringe Mengen, auf<br />
Erwerbsmäßigkeit o<strong>der</strong> lässt die Strafbarkeit erst bei bestimmten<br />
Grenzmengen beginnen, schränkt also den Tatbestand<br />
ein.<br />
»Der Besitz von Betäubungsmitteln lediglich zum Eigenverbrauch,<br />
in geringer Menge anbauen, herstellen, einführen,<br />
ausführen, durchführen, werben, sich in sonstiger<br />
Weise verschaffen o<strong>der</strong> besitzen, ist straffrei 157 .«<br />
Eine »geringe Menge« sollte für alle relevanten Drogen<br />
festgelegt werden, alle sonstigen Betäubungsmittel<br />
könnten über eine Definition von »10 Konsumeinheiten«<br />
zusammengefasst werden. Die Mengen könnten<br />
sich an den Verordnungen zum § 31a o<strong>der</strong> den Werten<br />
aus Portugal o<strong>der</strong> Tschechien orientieren, z. B. 30 g Cannabis<br />
(eine Grenze, die bis 2006 in Schleswig-Holstein<br />
existierte 158 ), 3 g Kokain 159 o<strong>der</strong> 1 g Heroin 160 .<br />
Es wäre zu klären, inwieweit <strong>der</strong> Anbau <strong>und</strong> die Herstellung<br />
Teil <strong>der</strong> <strong>Entkriminalisierung</strong> sein könnten, wodurch<br />
die Effekte von Szenario 3 <strong>und</strong> 4 hier ebenfalls zum Tragen<br />
kommen würden. Zudem wäre zu prüfen, welche<br />
weiteren Paragrafen, z. B. die kostenlose Weitergabe, das<br />
Überlassen an Erwachsene o<strong>der</strong> das Gewähren einer Gelegenheit,<br />
ebenfalls verän<strong>der</strong>t werden müssten. Drogenkonsumräume<br />
würden quasi überall möglich. Durch die<br />
157. http://www.encod.org/info/FREEDOM-TO-FARM-AND-CANNABIS.<br />
html.<br />
158. http://hanfverband.de/index.php/sitemap/1273-protestmailer-7-inhalt-<strong>und</strong>-feedback.<br />
159. http://www.drug-infopool.de/gesetz/schleswig-holstein.html.<br />
160. http://www.drug-infopool.de/gesetz/hessen.html.<br />
Verbindung solcher Räume für alle Drogen mit <strong>der</strong> Drogenhilfe<br />
würde eine neue Dimension <strong>der</strong> Erreichbarkeit<br />
von Konsumenten möglich werden.<br />
Elisabeth Pott, Direktorin <strong>der</strong> B<strong>und</strong>eszentrale für ges<strong>und</strong>heitliche<br />
Aufklärung, beklagt diesen Mangel an szenenahen<br />
Angeboten, etwa in Coffeeshops, im Kontext einer<br />
spezifischen Prävention <strong>und</strong> beneidet die Nie<strong>der</strong>lande<br />
(Gaßmann 2004 S. 110 f.). Gaßmann kommt zu dem<br />
Ergebnis, »dass es in Deutschland keine Cannabisprävention<br />
gibt« <strong>und</strong> verweist ebenfalls auf die Ansätze in<br />
den Nie<strong>der</strong>landen. »Dies gibt es in Deutschland nicht,<br />
weil wir diese Art von Prävention nicht machen können«<br />
(B<strong>und</strong>estag 2012a).<br />
Der Schwarzmarkt bliebe weitestgehend erhalten. Durch<br />
die Lockerung des Betäubungsmittelrechts würden harm<br />
reduction-Maßnahmen, wie drug checking, eher möglich.<br />
Hilfsangebote <strong>und</strong> Polizei würden klarer getrennt.<br />
Die Stigmatisierung <strong>der</strong> Konsumenten würde abnehmen.<br />
Mit den verordneten Drogenberatungsgesprächen würde<br />
<strong>der</strong> Staat klarstellen, dass Drogenkonsum nicht ohne Risiko<br />
ist <strong>und</strong> ein Heranführen von Konsumenten an Beratung<br />
<strong>und</strong> Therapie notwendig sein kann. Wer kein Problem<br />
hat, erhält keine Strafe.<br />
Wie bereits ausgeführt, würden bis zu drei Prozent aller<br />
durch die polizeiliche Kriminalstatistik erfassten Delikte<br />
wegfallen. Durch eine optimale Versorgung mit Substitutionsmitteln<br />
<strong>und</strong> an<strong>der</strong>en Hilfen könnte die Beschaffungskriminalität<br />
<strong>und</strong> damit die Kriminalität im Bereich<br />
Raub <strong>und</strong> Diebstahl mit einem Gesamtanteil von mindestens<br />
2,5 Prozent signifikant gemin<strong>der</strong>t werden. Bis zu 15<br />
Prozent weniger Personen würden inhaftiert. Die Kosten<br />
für die Polizei <strong>und</strong> Rechtspflege würden sinken, die Bereiche<br />
Beratung <strong>und</strong> Therapie müssten weiter ausgebaut<br />
werden. Einsparungen wären mittelfristig zu erwarten.<br />
Drogentourismus ist nicht zu erwarten.<br />
Szenario 3: Partielle Legalisierung<br />
Zusätzlich zu den vorigen Szenarien könnte <strong>der</strong> Verkauf<br />
von Cannabis an Erwachsene straffrei gestellt werden. Inwiefern<br />
eine Übertragung des nie<strong>der</strong>ländischen Modells<br />
in das deutsche Rechtssystem o<strong>der</strong> ein eigenes, noch im<br />
Detail zu entwickelndes Modell besser geeignet wäre,<br />
müsste in einem geson<strong>der</strong>ten Rechtsgutachten geklärt<br />
werden. Neben den rechtsstaatlichen Unterschieden (Le-<br />
41