Entkriminalisierung und Regulierung - Bibliothek der Friedrich-Ebert ...

HEINO STÖVER UND MAXIMILIAN PLENERT | Entkriminalisierung und Regulierung
Die Folgen drogenpolitischer Maßnahmen müssen regelmäßig,
praxisnah und nach wissenschaftlichen Kriterien
gemessen werden. Wichtigster Maßstab sind dabei Schäden,
Abhängigkeitserkrankungen und Nebenwirkungen
der Drogenpolitik.
6.2 Schadensminimierung
In Anlehnung an die Schweizer Grundmodelle der Drogenpolitik,
basieren die hier vorgebrachten Vorschläge
auf dem Modell der »Schadensminimierung« (Bundesamt
für Gesundheit 1991). 141 Dieses Modell erkennt
an, dass es einen moderaten, aus medizinischer Sicht
unschädlichen Gebrauch von Drogen gibt. Es versucht
dazu beizutragen, den Konsum von Drogen möglichst
unschädlich zu gestalten, insbesondere bei Menschen
mit einem problematischen Konsummuster wie einer
Abhängigkeit – sowohl was den Schaden für den Konsumenten
als auch für die Gesellschaft angeht. Hilfe und
Therapie erhält, wer sie braucht und möchte. Eine Politik
der »Schadenminimierung« ist an den tatsächlichen
Ergebnissen interessiert, im Gegensatz zum moralischen
Ziel der drogenfreien Gesellschaft. Daher kann Abstinenz
hierbei nur ein Mittel zum Zweck sein, beispielsweise bei
Kindern und Jugendlichen, im Straßenverkehr oder Berufsleben.
Das Glücksversprechen der drogenfreien Gesellschaft
muss abgelegt werden. Der Versuch, dieses
durchzusetzen, zeigt eher totalitäre Züge:
»Abstinenz als subjektive Entscheidung eines Menschen
ist zu respektieren, auch als Gruppenentscheidung etwa
einer Religionsgemeinschaft. Als gesellschaftliche Zielvorstellung
aber ist Abstinenz Ausdruck einer totalitären
Phantasie« (Günther Amendt). 142
Tabelle 7: Hauptmerkmale des Grundmodells
»Schadensminderung« (Bundesamt für Gesundheit
1991)
Hauptziel
fundamentaler
Wert
Prävention
Betreuung
Kontrolle
Koordination
Politikstil
Hauptstärken
– Minimalisierung der durch Sucht
erzeugten Probleme
– Integrität des Individuums
Ziel: Verantwortung
– pluralistische Aussagen
– differenzierte Prävention
– Schadensminimierung
– Begleitung (Stabilisierung)
– diversifiziertes Therapieangebot
– Wiedereingliederung
– substitutive Medikamente
– streetwork
– Repression des organisierten
Drogenhandels
– Duldung des Kleinhandels und
Konsums
– alternative Therapie statt Gefängnis
– intensive Koordination zwischen
verschiedenen Bereichen
– institutionalisierte
Konfliktlösungsinstanzen
– Verantwortung des Einzelnen
– »trial and error«-Politik
– experimentierender Staat »Anreizstaat«
– Beteiligung der privaten Organisationen
– pluralistische und flexible Antworten
– Integration Staat/Gesellschaft
141. Alle Szenarien (Bundesamt für Gesundheit 1991): Szenario 1:
Medizinisch-therapeutisch ausgerichtete Drogenpolitik (Szenario »Therapie«);
Szenario 2: Abstinenzorientierte Drogenpolitik (Szenario »Abstinenz«);
Szenario 3: Repressiv orientierte Drogenpolitik (Szenario »Repression«);
Szenario 4: Auf eine suchtmittelfreie Gesellschaft ausgerichtete
Drogenpolitik (Szenario »Suchtmittelfreie Gesellschaft«); Szenario
5: Auf Risikoverminderung und Schadenminimierung ausgerichtete Drogenpolitik
(Szenario »Risikoverminderung«); Szenario 6: Drogenlegalisierung
und staatlich reglementierte Abgabe (Szenario »Differenzierte Drogenlegalisierung«);
Szenario 7: Deregulierung des Drogenhandels und
-konsums (Szenario »Deregulierung«).
142. www.jesbielefeld.de/jesjournal/down/baz_amendt.pdf.
Das Modell erfüllt den Anspruch einer pluralistischen und
liberalen Gesellschaft am ehesten, ohne dabei Solidarität
und soziale Gerechtigkeit aus dem Auge zu verlieren.
Ein solches Modell ist auch nicht gleichbedeutend
mit Willkür oder Verantwortungslosigkeit. Es beschränkt
sich nicht einfach nur auf simple moralische Ziele. Es
braucht einen Staat, der handlungsfähig und flexibel ist,
aber auch seine Grenzen kennt. Verbote sind nur dann
zu rechtfertigen, wenn die Würde und Freiheit anderer
Menschen betroffen sind. Die Verantwortung für das eigene
Leben liegt erst einmal bei jedem Mensch selbst,
Staat und Gesellschaft können und dürfen nur den Rahmen
festlegen. Die Drogenpolitik muss lernfähig sein.
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