Entkriminalisierung und Regulierung - Bibliothek der Friedrich-Ebert ...
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HEINO STÖVER UND MAXIMILIAN PLENERT | <strong>Entkriminalisierung</strong> <strong>und</strong> <strong>Regulierung</strong><br />
Die Folgen drogenpolitischer Maßnahmen müssen regelmäßig,<br />
praxisnah <strong>und</strong> nach wissenschaftlichen Kriterien<br />
gemessen werden. Wichtigster Maßstab sind dabei Schäden,<br />
Abhängigkeitserkrankungen <strong>und</strong> Nebenwirkungen<br />
<strong>der</strong> Drogenpolitik.<br />
6.2 Schadensminimierung<br />
In Anlehnung an die Schweizer Gr<strong>und</strong>modelle <strong>der</strong> Drogenpolitik,<br />
basieren die hier vorgebrachten Vorschläge<br />
auf dem Modell <strong>der</strong> »Schadensminimierung« (B<strong>und</strong>esamt<br />
für Ges<strong>und</strong>heit 1991). 141 Dieses Modell erkennt<br />
an, dass es einen mo<strong>der</strong>aten, aus medizinischer Sicht<br />
unschädlichen Gebrauch von Drogen gibt. Es versucht<br />
dazu beizutragen, den Konsum von Drogen möglichst<br />
unschädlich zu gestalten, insbeson<strong>der</strong>e bei Menschen<br />
mit einem problematischen Konsummuster wie einer<br />
Abhängigkeit – sowohl was den Schaden für den Konsumenten<br />
als auch für die Gesellschaft angeht. Hilfe <strong>und</strong><br />
Therapie erhält, wer sie braucht <strong>und</strong> möchte. Eine Politik<br />
<strong>der</strong> »Schadenminimierung« ist an den tatsächlichen<br />
Ergebnissen interessiert, im Gegensatz zum moralischen<br />
Ziel <strong>der</strong> drogenfreien Gesellschaft. Daher kann Abstinenz<br />
hierbei nur ein Mittel zum Zweck sein, beispielsweise bei<br />
Kin<strong>der</strong>n <strong>und</strong> Jugendlichen, im Straßenverkehr o<strong>der</strong> Berufsleben.<br />
Das Glücksversprechen <strong>der</strong> drogenfreien Gesellschaft<br />
muss abgelegt werden. Der Versuch, dieses<br />
durchzusetzen, zeigt eher totalitäre Züge:<br />
»Abstinenz als subjektive Entscheidung eines Menschen<br />
ist zu respektieren, auch als Gruppenentscheidung etwa<br />
einer Religionsgemeinschaft. Als gesellschaftliche Zielvorstellung<br />
aber ist Abstinenz Ausdruck einer totalitären<br />
Phantasie« (Günther Amendt). 142<br />
Tabelle 7: Hauptmerkmale des Gr<strong>und</strong>modells<br />
»Schadensmin<strong>der</strong>ung« (B<strong>und</strong>esamt für Ges<strong>und</strong>heit<br />
1991)<br />
Hauptziel<br />
f<strong>und</strong>amentaler<br />
Wert<br />
Prävention<br />
Betreuung<br />
Kontrolle<br />
Koordination<br />
Politikstil<br />
Hauptstärken<br />
– Minimalisierung <strong>der</strong> durch Sucht<br />
erzeugten Probleme<br />
– Integrität des Individuums<br />
Ziel: Verantwortung<br />
– pluralistische Aussagen<br />
– differenzierte Prävention<br />
– Schadensminimierung<br />
– Begleitung (Stabilisierung)<br />
– diversifiziertes Therapieangebot<br />
– Wie<strong>der</strong>einglie<strong>der</strong>ung<br />
– substitutive Medikamente<br />
– streetwork<br />
– Repression des organisierten<br />
Drogenhandels<br />
– Duldung des Kleinhandels <strong>und</strong><br />
Konsums<br />
– alternative Therapie statt Gefängnis<br />
– intensive Koordination zwischen<br />
verschiedenen Bereichen<br />
– institutionalisierte<br />
Konfliktlösungsinstanzen<br />
– Verantwortung des Einzelnen<br />
– »trial and error«-Politik<br />
– experimentieren<strong>der</strong> Staat »Anreizstaat«<br />
– Beteiligung <strong>der</strong> privaten Organisationen<br />
– pluralistische <strong>und</strong> flexible Antworten<br />
– Integration Staat/Gesellschaft<br />
141. Alle Szenarien (B<strong>und</strong>esamt für Ges<strong>und</strong>heit 1991): Szenario 1:<br />
Medizinisch-therapeutisch ausgerichtete Drogenpolitik (Szenario »Therapie«);<br />
Szenario 2: Abstinenzorientierte Drogenpolitik (Szenario »Abstinenz«);<br />
Szenario 3: Repressiv orientierte Drogenpolitik (Szenario »Repression«);<br />
Szenario 4: Auf eine suchtmittelfreie Gesellschaft ausgerichtete<br />
Drogenpolitik (Szenario »Suchtmittelfreie Gesellschaft«); Szenario<br />
5: Auf Risikovermin<strong>der</strong>ung <strong>und</strong> Schadenminimierung ausgerichtete Drogenpolitik<br />
(Szenario »Risikovermin<strong>der</strong>ung«); Szenario 6: Drogenlegalisierung<br />
<strong>und</strong> staatlich reglementierte Abgabe (Szenario »Differenzierte Drogenlegalisierung«);<br />
Szenario 7: Deregulierung des Drogenhandels <strong>und</strong> <br />
-konsums (Szenario »Deregulierung«).<br />
142. www.jesbielefeld.de/jesjournal/down/baz_amendt.pdf.<br />
Das Modell erfüllt den Anspruch einer pluralistischen <strong>und</strong><br />
liberalen Gesellschaft am ehesten, ohne dabei Solidarität<br />
<strong>und</strong> soziale Gerechtigkeit aus dem Auge zu verlieren.<br />
Ein solches Modell ist auch nicht gleichbedeutend<br />
mit Willkür o<strong>der</strong> Verantwortungslosigkeit. Es beschränkt<br />
sich nicht einfach nur auf simple moralische Ziele. Es<br />
braucht einen Staat, <strong>der</strong> handlungsfähig <strong>und</strong> flexibel ist,<br />
aber auch seine Grenzen kennt. Verbote sind nur dann<br />
zu rechtfertigen, wenn die Würde <strong>und</strong> Freiheit an<strong>der</strong>er<br />
Menschen betroffen sind. Die Verantwortung für das eigene<br />
Leben liegt erst einmal bei jedem Mensch selbst,<br />
Staat <strong>und</strong> Gesellschaft können <strong>und</strong> dürfen nur den Rahmen<br />
festlegen. Die Drogenpolitik muss lernfähig sein.<br />
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