Entkriminalisierung und Regulierung - Bibliothek der Friedrich-Ebert ...

HEINO STÖVER UND MAXIMILIAN PLENERT | Entkriminalisierung und Regulierung
Cannabisprodukten nur in einem zeitlich und räumlich
begrenzten Rahmen und unter kontrollierten Bedingungen
erfolgen« (Antrag des Landes Schleswig-Holstein
zum Apothekenmodell). 137
feldern völlig normalen Werte anzulegen, jedoch kann
dies nur gelingen, wenn Moralismus und Ideologie, wie
das Abstinenzdogma, überwunden werden.
Um einem Konflikt mit dem Rahmenbeschluss zu Art. 31e
EUV zu vermeiden, muss der Vertrieb von Cannabisprodukten
dabei unter staatlicher Aufsicht stehen und darf
nur mit entsprechenden Genehmigungen erfolgen.
Fazit: Eigenanbau, allein oder in nicht-profitorientierten
Cannabis Social Clubs, sowie der medizinische Verkauf
in Apotheken stellen keinen Verstoß gegen die internationalen
Abkommen dar. Für einen regulierten und lizenzierten
Verkauf von Drogen zu Genusszwecken sind
die Verträge zu ändern, zu kündigen oder zu kündigen
mit einem Wiederbeitritt unter Vorbehalt. Inwieweit der
Verfassungsvorbehalt greift, könne nur ein neues BverfG-
Urteil zeigen. 138
6.1 Minimalkonsens
In »Tools for the Debate« (Transform 140 ) sind sechs Thesen
für einen Minimalkonsens in der Diskussion über Drogen
zu finden:
• Alle Drogen sind potenziell gefährlich und jeder Drogenkonsum
birgt ein gewisses Risiko;
• Drogenpolitik sollte nachweislich effektiv sein;
• Drogenpolitik sollte ihr Geld wert sein;
• Drogenpolitik sollte realitätstauglich und flexibel sein;
5.2 Herkunft der Drogen
Für einen regulierten Markt muss auch die Herstellung
der Drogen geregelt werden. Hier können die üblichen
Regelungen aus dem Arzneimittelsektor angewandt werden.
Neue Substanzen sollten einem Zulassungsverfahren
unterzogen werden. Ein Cannabisanbau zur Selbstversorgung
in Deutschland wäre möglich. 139 Die meisten
Drogen ließen sich in Deutschland herstellen. Für den
Bezug von Drogen können auch die Mechanismen der
internationalen Verträge genutzt werden.
6. Normative Grundlagen für
Kontrollmodelle in Deutschland
• Drogenpolitik sollte versuchen, Schäden zu mindern;
• Drogenpolitik ist in erster Linie Gesundheitspolitik.
Ferner haben wir in diesem Gutachten festgestellt:
• Es ist nicht belegt, dass das selektive Drogenverbot
schützt und Menschen vom Konsum abhält;
• das Verbot schafft einen unkontrollierbaren Schwarzmarkt
und macht Drogen gefährlicher, als sie sein müssten;
• das Verbot bindet Ressourcen und verhindert glaubwürdige
Prävention (u. a. aufgrund des unrealistischen
Ziels der Abstinenz);
Während die bisherigen Ausführungen eher deskriptiv
waren, kommt eine Bewertung unterschiedlicher drogenpolitischer
Szenarien nicht um eine normative Grundlage
herum. Hier wird versucht, abseits bekannter Pole,
ein Thesengerüst für einen möglichst breiten Konsens zu
entwerfen. Es reicht mitunter aus, die in anderen Politik-
137. www.drogenpolitik.org/download/sh/Antrag_SH.pdf.
138. http://www.alternative-drogenpolitik.de/2012/09/12/dr-krumdiekzur-frage-ob-man-wegen-cannabis-vor-dem-bundesverfassungsgerichtklagen-sollte/.
139. http://hanfverband.de/index.php/themen/drogenpolitik-alegalisierung/975-cannabisbeschaffung-fuer-das-berliner-modellprojekt.
• das Verbot schadet dem Gemeinwohl (Kriminalität,
Kosten etc.).
Daraus folgt: Obwohl der Konsum berauschender Substanzen
nicht risikolos ist, lässt sich eine drogenfreie Gesellschaft
offenbar nicht erreichen. Drogenpolitik muss
deshalb Drogenkonsum akzeptieren und gesundheitsstatt
strafpolitisch reagieren.
140. http://www.tdpf.org.uk/tools-for-debate.htm.
36