Entkriminalisierung und Regulierung - Bibliothek der Friedrich-Ebert ...

HEINO STÖVER UND MAXIMILIAN PLENERT | Entkriminalisierung und Regulierung
sätzlichen Autoverkehr etc. Deshalb sind andere Lösungen,
wie Coffeeshops außerhalb der Stadt, eingerichtet
worden. Doch der aufkommende Straßenhandel 116 und
die damit verbundenen negativen Effekte zeigten schnell,
dass der »wietpass« eine Scheinlösung darstellt. 117 Der
Anbau von Cannabis ist nach wie vor illegal und wird
strafrechtlich verfolgt.
Fazit: Das niederländische Modell zeigt trotz aller Schwächen
seit Jahrzehnten, dass ein (geduldeter) Einzelhandel
mit Cannabis möglich und nicht mit gravierenden Folgen
zu rechnen ist. In Bezug auf die Konsumprävalenz
existieren keine wesentlichen Unterschiede zwischen den
Niederlanden und den Nachbarländern (vgl. Hibell et al.
2012), beim Cannabiskonsum liegen die Niederlande sogar
unter dem europäischen Durchschnitt beim Konsum
in den letzten 30 Tagen:
Tabelle 6: Prävalenz des Cannabiskonsums in der
Allgemeinbevölkerung 118
Altersgruppe
15–24 Jahre
Zeitlicher Rahmen des Konsums
Lebenszeit
Letzten
zwölf
Monate
Letzten
30 Tage
Niederlande 28,3 % 11,4 % 5,3 %
Europäischer
Durchschnitt
30 % 15,2 % 8,0 %
Das Einstiegsalter, gemessen über den Anteil derer, die
mit 14 Jahren oder jünger zum ersten Mal Cannabis
konsumierten, liegt im ESPAD-weiten Vergleich gering
über dem Durchschnitt, die Konsumprävalenz liegt deutlich
darüber. Vergleicht man die Werte der Niederlande
mit dem gewichteten Mittelwert der Nachbarstaaten,
schrumpft der Abstand der Prävalenz zu diesem Durchschnitt;
beim Einstiegsalter liegen die niederländischen
Jugendliche dann über dem Durchschnitt. 119
116. http://www.derwesten.de/panorama/seit-coffeeshops-kein-haschmehr-an-auslaender-verkaufen-brummt-der-strassenhandel-id7114852.
html.
117. http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1913-niederlande-verwirrung-nach-jahreswechsel.
118. http://www.alternative-drogenpolitik.de/2012/04/06/pravalenzdes-cannabiskonsums-in-der-allgemeinbevolkerung-in-deutschlandfrankreich-den-niederlanden-und-im-europaischen-durchschnitt/
119. http://www.alternative-drogenpolitik.de/2012/04/07/niederlandische-jugendliche-im-vergleich-zum-europaische-durchschnitt-im-espadreport-2007/.
4.2 Portugal
Im Jahr 2001 erfolgte in Portugal ein Paradigmenwechsel
in der Drogenpolitik. Portugal entschied sich dafür, die
Kriminalisierung von Drogenkonsumenten zu beenden
und dem Drogenproblem mit einem public health-Ansatz
zu begegnen.
Neben dem Ausbau von Substitutionsbehandlungen und
Spritzentausch ist das Spezifische am portugiesischen
Modell, dass die Strafgerichte nicht länger für Konsumenten
zuständig sind, wobei die Illegalität aller Handlungen
im Umgang mit Drogen weiterhin gegeben ist.
Das Gesetz sieht explizit vor, dass Menschen, die von der
Polizei mit Drogen angetroffen werden, vor ein Komitee
aus einem Juristen, einem Sozialarbeiter und einem
Psychologen geladen werden. Dieses kann bestimme
Strafen (Geldstrafe, Platzverbote, Einschränkung von
Waffenbesitzrechten) verhängen und Auflagen wie eine
Therapie aussprechen. Die Tatsache, dass die Polizei weiterhin
Drogen beschlagnahmt, wird von den Vertretern
der Gesundheitsbehörden eher bedauert. Im Gegensatz
zu anderen Ländern, in denen bestimmte Delikte nicht
länger verfolgt oder bestraft werden, hat in Portugal
das Parlament explizit das Gesetz angepasst, während
die Cannabis Social Clubs in Belgien oder Spanien beispielsweise
ihre Duldung oder faktische Legalität aus der
Rechtspraxis und Gerichtsurteilen ziehen.
Die Grenze zwischen Konsument und Händler liegt bei
zehn Tagesrationen, z. B. 25 g Marihuana, 2 g Kokain
oder 1 g Heroin. Berücksichtigt wurden die Drogen Marihuana,
Haschisch, Cannabisöl, reines THC, LSD, MDMA,
Kokain, Heroin, Methadon, Morphin, Opium, Amphetamin
und PCP.
Zwölf Jahre nach der Entkriminalisierung in Portugal liegen
inzwischen auch einige aussagekräftige Bewertungen
dieser Politik vor. Die Politik in Portugal, sowohl ihre
Ursprünge und Voraussetzungen als auch ihre Ergebnisse
sind teilweise spezifisch für Portugal, aber auch übertragbar
auf andere Länder. Der hohe Anteil von intravenösem
Drogenkonsum und die stark zunehmenden HIV-Übertragungsraten
waren sowohl Motivation für die Drogenkontrollreformgesetzgebung
als auch die Messlatte für
ihren Erfolg. Der Erfolg der Politik der Entkriminalisierung
und Schadensminderung in Portugal hat gezeigt, dass
diese Maßnahmen nicht nur in reichen und oder liberalen
Ländern wie Deutschland oder den Niederlanden
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