Entkriminalisierung und Regulierung - Bibliothek der Friedrich-Ebert ...

HEINO STÖVER UND MAXIMILIAN PLENERT | Entkriminalisierung und Regulierung
So gehört Frankreich zu den Ländern mit den härtesten
Drogengesetzen in Europa. Selbst die öffentliche Abbildung
eines Hanfblattes kann zu Geldstrafen führen, und
auch der Konsum von Drogen ist strafbar. Die Strafen für
»normale« Delikte sind höher als in Deutschland, und
auf den Anbau einer einzigen Cannabispflanze stehen
bis zu 20 Jahre Haft. Trotzdem ist der Cannabiskonsum in
Frankreich nicht seltener als in den Nachbarländern (vgl.
EMCDDA 2012, S. 40).
Das progressive Denken der Schweiz im Bereich Drogenpolitik
112 wird in Kapitel 6 behandelt. Die Erfahrungen
aus der Phase der Quasi-Legalität von Cannabis sowie
deren Ende sind ebenfalls aufschlussreich. 113
4.1 Niederlande
Fast parallel zu Deutschland 114 beginnt die moderne Drogenpolitik
in den Niederlanden im Jahr 1976. Anders
als in Deutschland oder den internationalen Verträgen
wurde hier jedoch zwischen sogenannten »weichen«
und »harten« Drogen unterschieden. Der Besitz durch
und der Verkauf an Erwachsene wurde im Rahmen der
»Gedoogbeleid« (Politik der Toleranz) entkriminalisiert.
Innerhalb dieses rechtlichen Rahmens entstanden die
Coffeeshops, wobei die lokale Ausgestaltung des Rahmens
vor Ort durch den Bürgermeister, die Staatsanwaltschaft
und die Polizeiführung bestimmt wird. Neben einem
Werbeverbot sind die Nichtstörung der öffentlichen
Ordnung und die beabsichtigte Abgabe an holländische
Bürgerinnen und Bürger wichtige Bedingungen.
Neben der Entkriminalisierung von Besitz und Verkauf
von Cannabis unterscheidet sich die Drogenpolitik in
den Niederlanden kaum von der in anderen EU-Ländern.
Deswegen existieren dort beispielsweise bei der Droge
Heroin oder im Hinblick auf die staatlichen Ausgaben
die gleichen bzw. ähnliche Probleme wie in Deutschland.
112. http://www.bag.admin.ch/shop/00035/00081/index.html?lang=de;
http://www.bag.admin.ch/shop/00010/00565/index.html?lang=de;
http://www.dhs.de/fileadmin/user_upload/pdf/Veranstaltungen/Fachkonferenz_2012/Text_Leipzig_van_der_Linde.pdf.
113. http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/repression-fuehrt-imcannabis-geschaeft-zu-mehr-gewalt-123568744;
http://www.hanfjournal.de/hajo-website/artikel/2012/142_maerz/s46_0312_mehr_gewalt_
durch_repression.php.
114. Die moderne Grundlage des Drogenrechts, das BtMG als Nachfolger
des Opiumgesetzes aus der Weimarer Republik, stammt aus dem Jahr
1972.
Mit einem Vorsprung gegenüber Deutschland von wenigen
Jahren führten die Niederlande die ärztlich kontrollierte
Heroinabgabe ein. Allgemein hat der Pragmatismus
in den Niederlanden im Vergleich zu Deutschland
dazu geführt, dass harm reduction-Maßnahmen früher
eingeführt wurden, ebenso wie der Gebrauch von drug
checking-Maßnahmen.
Die liberale Cannabispolitik ist in den Niederlanden eine
Politik der Mitte. Zudem besteht ein Gefälle zwischen
Bund und Kommunen – wie in Deutschland: Während
auf der Bundesebene in den letzten Jahren durch die Regierung
versucht wurde, härtere Regeln einzuführen, ist
die Politik auf der lokalen Ebene liberaler (Lösung der
»Hintertürproblematik«) und pragmatischer geprägt.
Ideologien und Parteibuch spielen hier deutlich weniger
eine Rolle. 115
Von Anfang an war das Coffeeshop-Experiment in der
Kritik durch einzelne Länder. Vom INCB wurde es regelmäßig
kritisiert.
Der Konsum von Cannabis ist seit 1976 gestiegen, analog
zum übrigen Europa. Die Kennzahlen für den Konsum,
aber auch für den Missbrauch von Cannabis liegen
in der Nähe des EU-Durchschnitts (EMCDDA 2012). Das
Ausbleiben von gravierenden Problemen im Zusammenhang
mit Cannabis ist der einfachste Beleg dafür, dass die
Drogenverbotspolitik basierend auf den internationalen
Konventionen revidiert werden muss, da ihre Grundannahme,
dass das Verbot notwendig ist, um die öffentliche
Gesundheit und die des Einzelnen zu schützen, nicht
zutrifft.
Zwei Probleme bleiben im holländischen Modell aber bestehen:
Drogentourismus und die »Hintertürproblematik«.
Da das holländische Modell eine Insellösung darstellt,
musste man davon ausgehen, dass interessierte
Käufer aus den Nachbarländern Cannabis auch in Holland
einkaufen würden. Daher war geplant, das Modell
lediglich holländischen Bürgern anzubieten, was sich
in der Praxis aber lange als schwer realisierbar erwies.
Allerdings sind vor kurzem erneute Anstrengungen unternommen
worden, dies umzusetzen (über das Bezahlwesen
etc.). Die Kommunen waren beim Thema Drogentourismus
deutlich gespalten. Zumeist ging es ihnen
um Lärmbelästigungen in den Innenstädten durch zu-
115. http://vorige.nrc.nl/article2066650.ece.
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