Entkriminalisierung und Regulierung - Bibliothek der Friedrich-Ebert ...

HEINO STÖVER UND MAXIMILIAN PLENERT | Entkriminalisierung und Regulierung
und Rechtsstaatlichkeit, sind in Teilen Mexikos nicht mehr
gegeben. Grassierende Korruption und Einschränkungen
der Pressefreiheit unterstreichen das Bild von Mexiko auf
dem Weg zum failed state (Maihold/Brombacher 2013).
Dieser Krieg ist auch unser Krieg: Er hat seine Ursachen
und Auswirkungen in den Konsumentenländern. Und:
Er wird finanziert durch den Kokainkonsum in den USA,
aber auch in Europa. Die Waffen stammen in der Regel
ebenfalls aus den Konsumentenländern, zum Teil auch
aus Deutschland. 106
Iran
Ein weiteres Beispiel für eine fehlgeleitete Drogenpolitik
bildet die Islamischen Republik Iran. Während das Rauchen
von Opium in der Region eine lange Tradition besitzt
und nie als signifikantes Problem bewertet worden
ist, zeigen sich inzwischen im Iran die Auswirkungen von
Drogen auf ein Transitland sehr deutlich. Von 74 Millionen
Einwohnern sind 3,7 Millionen opioidabhängig
(5 %), von denen wiederum 800.000 intravenöse Opioidkonsumenten
sind – und dies trotz der Todesstrafe auf
Drogenschmuggel bei mehr als 500 g. Selbst diese drakonischen
Strafen und ihre Inszenierung (399 öffentliche
Hinrichtungen 2009 107 ) verhindern den Schmuggel und
Konsum nicht. Etwa 200.000, d. h. mehr als die Hälfte
aller Gefängnisinsassen, sitzen dort aufgrund von Drogendelikten.
der Kartelle verursacht zwar keine Toten, jedoch kommt
es zu schädlichen Auswirkungen auf die Wirtschaft. Rivalisierende
Syndikate liefern sich auch auf europäischem
Boden erbitterte Kämpfe. 109
Deutlich wird auch, dass Kartelle bereits Teile des Drogenangebotes
in bestimmten Umgebungen kontrollieren,
wie z. B. in Haftanstalten 110 , und dass die Korruption
auch vor Gefängnistoren nicht halt macht. 111
4. Praktizierte alternative Politikansätze
in Europa
Die zeitliche und räumliche Dimension der Prohibition sowie
die Polarisation, die das Thema mit sich bringt, haben
den Blick dafür versperrt, dass die derzeitige Drogenpolitik
alles andere als alternativlos ist. Vor den theoretischen
Überlegungen im Bereich der Drogenkontrollmodelle soll
hier präsentiert werden, was andere Ländern bereits seit
Jahren praktizieren.
Inzwischen liegen uns umfangreiche Daten aus dem europäischen
Ausland vor, wo andere Modelle der Drogenkontrolle
umgesetzt wurden. Von der Analyse dieser Erfahrungen
können wir lernen.
Aufgrund der großen ökonomischen, politischen, sozialen
und kulturellen Ähnlichkeiten innerhalb Europas ist
eine Übertragbarkeit erprobter Modelle denkbar.
Europa
Die Spuren der Kartelle finden sich nicht nur auf anderen
Kontinenten, sondern auch in Deutschland und bei unseren
europäischen Nachbarn. Deutschland wird bereits
als »Hochburg der Mafia« bezeichnet. 108 Die Geldwäsche
106. http://jungle-world.com/artikel/2013/09/47219.html; http://www.
zeit.de/2012/07/Ruestungsfirma-Heckler-Koch/komplettansicht; http://
www.taz.de/!64145/; http://derstandard.at/1319182464108/Verdachtder-Bestechung-Justiz-filzt-Waffenschmiede-Heckler--Koch.
107. http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1535-keinetodesstrafe-fuer-drogendelikte;
http://idpc.net/publications/2012/11/
the-death-penalty-for-drug-offences-global-overview-2012; http://www.
heise.de/tp/artikel/36/36085/1.html; http://www.schildower-kreis.de/themen/Zum_Internationalen_Tag_gegen_die_Todesstrafe_2012.php.
108. http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/SPD-Deutschlandist-eine-Mafia-Hochburg-id21440861.html;
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/sonia-alfano-ueber-die-mafia-deutschland-ist-zweite-heimat-der-ndrangheta-a-864260.html;
http://www.bundestag.de/presse/
hib/2012_10/2012_460/01.html.
Neben den hier aufgeführten Beispielen für eine Liberalisierung
in der Drogenpolitik, beispielsweise durch die
Entkriminalisierung der Konsumenten, gibt es auch Staaten,
die den gegenteiligen Weg gewählt haben. Auch
wenn die Folgen hier meist nicht so gravierend sind wie
durch den militärischen Weg in Mexiko, stellen sich Erfolge
nirgends aufgrund einer repressiven Drogenpolitik
ein.
109. http://www.focus.de/panorama/welt/tid-27830/report-tatort-marseille_aid_842905.html.
110. http://www.sueddeutsche.de/bayern/kartelle-im-gefaengnis-wiedie-russenmafia-den-knast-kontrolliert-1.1512244;
http://www.faz.
net/artikel/C31399/mafia-die-oekonomie-der-kriminellen-dienstleistung-30451675.html;
http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kantonaargau/drogen-im-gefaengnis-sind-das-normalste-der-welt-121928624.
111. http://www.general-anzeiger-bonn.de/lokales/region/Vollzugsbeamter-soll-wegen-Drogenhandels-sechs-Jahre-in-den-Knast-article723431.html.
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