Entkriminalisierung und Regulierung - Bibliothek der Friedrich-Ebert ...

HEINO STÖVER UND MAXIMILIAN PLENERT | Entkriminalisierung und Regulierung
• ein umfangreicher Schwarzmarkt generiert/stimuliert
Korruption;
tion bzw. dem Drogenhandel bestreiten (z. B. Afghanistan:
ca. 25 bis 40 Prozent des BSP 96 ).
• Umwelt- und Gesundheitsschäden entstehen als Folge
der Bekämpfung der Methamphetaminproduktion, wobei
große Methamphetaminlaboratorien durch kleinere
ersetzt werden, die sehr unterschiedliche Ingredienzen
verwenden.
Kontrollmaßnahmen haben keine wesentlichen Auswirkungen
auf die Größe der Angebotsseite, haben aber
Verschiebungen von Produktionsstätten und Handelsrouten
zur Folge: von Ländern mit intensiven und effektiven
Kontrollen in Länder mit weniger scharfen Kontrollen.
Mögliche Auswirkungen dieses marktsteuernden Effekts
bleiben aber unbeachtet. Kleine Länder wie Westafrika
werden von den milliardenschweren Kokainschmugglern
quasi überrollt. 93
In der Abwägung der beabsichtigten, erreichten und der
unbeabsichtigten Wirkungen kommt der Bericht zu dem
Schluss:
»Die internationalen Bemühungen, den weltweiten Drogenmarkt
einzudämmen, sind – gemessen an den Zielvorstellungen
der United Nations General Assembly Special
Session (UNGASS) 94 – wenig erfolgreich gewesen.
Es lassen sich keine Belege für eine Reduktion des weltweiten
Drogenproblems in der Periode 1998–2007 finden.
Eine Debatte über den Sinn der gegenwärtigen Drogenpolitik
und mögliche Alternativen ist zu wünschen«
(Trautmann 2010).
Mexiko
Die deutlichste Manifestation globaler Prohibitionspolitik
ist im Drogenkrieg in Mexiko zu verorten. Dieser Konflikt
ist auf den Versuch des mexikanischen Präsidenten
Calderon (2006 bis 2012) zurückzuführen, das Drogenproblem
mit militärischen Mitteln lösen zu wollen. Die
Drogenkartelle – ausgestattet mit Milliarden aus dem Kokainhandel
– rüsteten ebenfalls auf, 97 zum Teil mit deutscher
Ausrüstung. 98 Das Ergebnis war eine Welle der Gewalt,
Menschenrechtsverletzungen und eine Erosion des
Rechtsstaates. Dieses Experiment zeigt sehr deutlich, wohin
eine »Immer-mehr-desselben«-Politik führen kann.
Die bisherige Bilanz dieses innerstaatlichen Krieges sind
70.000 Tote, 26.000 Vermisste 99 und 1,6 Millionen
Flüchtlinge. Die Drogenkartelle wurden hierdurch insgesamt
nicht geschwächt. Der Drogenschmuggel in die
USA erfolgt weiterhin auf einem hohen Niveau. Zudem
ist Mexiko inzwischen mit drei Prozent der Weltproduktion
das drittgrößte Anbauland für Opium geworden. 100
Die Macht der Drogenkartelle ist inzwischen soweit gewachsen,
dass Korruption bei der Polizei weit verbreitet
ist 101 , die Polizei direkt angegriffen wird 102 , die Pressefreiheit
in Gefahr ist 103 und zwei Drittel der legalen Wirtschaft
unterwandert 104 sind. Mitunter greifen Angehörige
der Drogenkartelle sogar das Militär und die Polizei
105 an. Zentrale staatliche Aufgaben, wie Sicherheit
3.5 Drogenpolitische Hotspots
Deutlich wird, dass einige Staaten bereits durch die Drogenkriminalität
geschwächt werden 95 oder große Teile
des Bruttosozialproduktes (BSP) aus der Drogenproduk-
93. http://www.tagesschau.de/ausland/drogenhandel102.html.
94. Die Erklärung der UNGASS auf der 20. Sondervollversammlung der
Vereinten Nationen zum Weltdrogenproblem von 1998 resultierte in einem
Entwurf für einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Kontrolle
und Bekämpfung des Drogenanbaus, der Drogenherstellung, des Drogenhandels
und der Drogennachfrage. Ziel der Erklärung war, bis 2008
eine Eliminierung oder zumindest Reduzierung von Angebot und Nachfrage
zu erreichen. Das Motto des damaligen UNDCP-Direktors war: »A
drugfree world, we can do it.«
95. http://de.ria.ru/crime/20120130/262574240.html.
96. http://www.alternative-drogenpolitik.de/2009/09/11/afghanistanund-die-opiumfrage/.
97. http://www.20min.ch/panorama/news/story/Mit-U-Booten-in-den-
Drogenkrieg-13818309.
98. http://nachrichten.rp-online.de/politik/schmuggler-nutzen-deutscheschiffe-1.2692160.
99. http://www.zeit.de/news/2013-02/21/mexiko-hrw-prangert-verschwinden-von-menschen-in-mexiko-an-21084207.
100. http://www.unodc.org/documents/data-and-analysis/WDR2011/
The_opium-heroin_market.pdf.
101. http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/Viele-haben-mehr-Angst-vorder-Polizei-als-vor-der-Drogenmafia/story/25703409.
102. http://de.euronews.com/2010/12/29/mexiko-ortschaft-ohne-polizei/.
103. http://www.sueddeutsche.de/medien/reporter-morde-in-mexikozeitung-kapituliert-vor-drogenkartellen-1.1622013.
104. http://www.handelsblatt.com/politik/international/mexiko-warumsich-der-drogenkrieg-ausweitet-seite-all/3193680-all.html.
105. http://www.stern.de/panorama/drogenkrieg-in-mexiko-zwoelf-polizisten-gefoltert-und-getoetet-706295.html.
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