Entkriminalisierung und Regulierung - Bibliothek der Friedrich-Ebert ...

HEINO STÖVER UND MAXIMILIAN PLENERT | Entkriminalisierung und Regulierung
• Verschwendung von Milliarden für die Strafverfolgung.
Einen Überblick über die globalen Effekte liefert The Alternative
World Drug Report – Counting the Costs of the
War on Drugs 87 .
3.3 Gewichtige Stimmen fordernÄnderungen
Mit der 2011 gegründeten Global Commission on Drug
Policy hat die Debatte um eine Reform der weltweiten
Drogenkontrolle eine neue Stufe erreicht. In ihr sind der
ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, der ehemalige
NATO-Generalsekretär Javier Solana, der ehemalige
US-Notenbankchef Paul Volcker, der britische Unternehmer
Richard Branson sowie ehemalige Staatsoberhäupter
von Brasilien, Kolumbien und Mexiko organisiert. Im Film
Breaking the Taboo erzählt Morgan Freeman von der Arbeit
der Global Commission on Drug Policy. 88
2. Die Drogenpolitik muss auf den Menschenrechten und
auf den Grundsätzen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit
beruhen. Wir sollten aufhören, die Menschen
zu stigmatisieren und auszugrenzen, die bestimmte Drogen
konsumieren oder die auf den unteren Stufen des
Anbaus, der Produktion und des Vertriebs beteiligt sind,
und wir sollten Drogenabhängige nicht als Kriminelle,
sondern als kranke Menschen behandeln.
3. Die Erarbeitung und Umsetzung der Drogenpolitik
sollte eine Aufgabe sein, die weltweit gemeinsam wahrgenommen
wird; dabei sollten jedoch auch die unterschiedlichen
politischen, sozialen und kulturellen Verhältnisse
berücksichtigt werden. Die Politik sollte den Rechten
und Bedürfnissen der Menschen Rechnung tragen,
die durch die Produktion, den illegalen Handel und den
Konsum von Drogen beeinträchtigt werden, wie dies
im Übereinkommen von 1988 gegen den unerlaubten
Verkehr mit Betäubungsmitteln ausdrücklich anerkannt
wird.
Zuvor waren es meist nationale Kommissionen, Einzelpersonen
oder Forscher, die Reformen der prohibitiven
Ausrichtung der Drogenpolitik forderten (vgl. Friedman 89 ;
Pommerehner/Hart 90 ).
Diese vier Grundsätze des Berichts der Global Commission
on Drug Policy 91 (2011, S. 5 ff.) sind auch für dieses
Gutachten wegweisend und handlungsleitend, ebenso
wie deren Empfehlungen 92 :
1. Die Drogenpolitik muss auf soliden empirischen und
wissenschaftlichen Belegen beruhen. Vorrangiger Maßstab
für den Erfolg sollte die Minderung des Schadens
für die Gesundheit, die Sicherheit und das Wohl der einzelnen
Menschen und der Gesellschaft sein.
4. Es muss eine umfassende Drogenpolitik angestrebt
werden, die die Familien, die Schulen, die Fachleute für
öffentliche Gesundheit und für Entwicklungszusammenarbeit
sowie die führenden Kräfte der Zivilgesellschaft
in Partnerschaft mit den Strafverfolgungsbehörden und
weiteren maßgebenden staatlichen Stellen einbezieht.
3.4 Beispiele unbeabsichtigter Folgen
dergegenwärtigen Drogenpolitik für den
Drogenmarkt
Die im Auftrag der EU-Kommission durchgeführte Studie
über globale illegale Drogenmärkte (Reuter/Trautmann
2009) hat ergeben, dass es eine Reihe unbeabsichtigter
Folgen der Drogenkontrolle gibt:
87. http://www.countthecosts.org/sites/default/files/AWDR.pdf.
88. http://blog.zeit.de/netzfilmblog/2012/12/07/breaking-the-taboo-drogenkrieg-film/.
89. http://folio.nzz.ch/1992/april/drogenkonsum-ist-privatsache; http://
www.spiegel.de/spiegel/print/d-13682584.html.
90. http://www.zeit.de/1992/13/teures-politikversagen/komplettansicht;
»Ein freier und vom Staat in keiner Weise behinderter Drogenmarkt
würde sich kaum von den Märkten für zahlreiche andere Güter unterscheiden.«,
in: Pommerehne, Werner W. / Hart, Albert (1992): Drogenpolitik
aus der Sicht des Ökonomen, Universitas Vol. 47, S. 539–550.
91. http://www.globalcommissionondrugs.org/wp-content/themes/
gcdp_v1/pdf/Global_Commission_Report_German.pdf.
92. http://www.alternative-drogenpolitik.de/2013/04/05/empfehlungender-global-commission-on-drug-policy/.
Beispiele dafür sind:
• Zunehmende umfangreiche Beschlagnahmungen auf
Handelsrouten führen sehr wahrscheinlich zu größerer
Exportnachfrage;
• Gewalt unter Produzenten, Händlern und Konsumierenden
ist größtenteils als Folge verschärfter Kontrollmaßnahmen
zu erklären;
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