Entkriminalisierung und Regulierung - Bibliothek der Friedrich-Ebert ...

HEINO STÖVER UND MAXIMILIAN PLENERT | Entkriminalisierung und Regulierung
Stellenwert des Themas deutlich wird. Selbst beim zentralen
jährlichen DHS-Kongress in Leipzig 2012 sind keine
Vertreter der vorherrschenden Drogenpolitik aus dem
Bundestag erschienen. 61
Kalke (2005) fordert mehr Föderalismus in den Bereichen
Prävention, Hilfe und Therapie. Die Erfahrungen aus den
USA zeigen, dass Freiräume in den Bereichen der Repression,
Marktregulierung und Cannabis als Medizin ebenfalls
zu bemerkenswerten Ergebnissen geführt haben. 62
In Deutschland könnten mehr Kompetenzen der Bundesländer
zu einem vielfältigen Experimentieren und einem
konstruktiven Wettstreit der unterschiedlichen drogenpolitischen
Konzepte führen.
Rückblickend ist die Drogenpolitik auch ein Opfer ihres
eigenen Erfolges geworden. Die positiven Ergebnisse in
der Drogenhilfe zwischen 1982 und 2012 haben das
Thema aus der Öffentlichkeit und damit auch aus dem
öffentlichen Bewusstsein geholt. Das Aufkommen von
HIV sorgte in den 1980er Jahren für den nötigen Druck
zur Einführung von Substitutionsbehandlungen, Spritzentauschprogrammen
und Drogenkonsumräumen. Seit
der 3. BtMG-Änderung (Legalisierung von Konsumräumen
63 ) geht es nur noch in kleinen Schritten voran. Auch
der Ausbau der Diamorphinabgabe nach dem Modellversuch
erzielt nur geringe Fortschritte. 64
Die zahlreiche Debatten zu Cannabis nach dem Urteil
des BverfG 1994, dem Vorschlag der Gesundheitsministerkonferenz,
dem »Cannabis in Apotheken«-Antrag
Schleswig-Holsteins und der »DieCannabisKampagne«
von akzept 65 haben kaum messbare Ergebnisse gebracht.
Progressive Anträge von SPD 66 , PDS 67 und Grünen 68 hat
es nur aus der Oppositionsbank gegeben. Auch bei den
61. http://www.alternative-drogenpolitik.de/2012/11/19/dhs-kongressforum-mit-politikern-fallt-aus/;
http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1840-video-keine-bewegung-in-der-drogenpolitik-woranhaengt-es-experten-geben-antworten.
62. http://en.wikipedia.org/wiki/Medical_cannabis_in_the_United_States.
63. http://www.rechtliches.de/info_Drittes_BtMG-Aenderungsgesetz.
html.
64. http://www.abendblatt.de/ratgeber/gesundheit/article112664783/
Hamburger-Suchtforscher-fordert-Heroin-auf-Kassenkosten.html; http://
www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/article/821263/
suchtmedizin-suedwesten-fordert-weniger-buerokratie.html; http://
www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/medizinethik/article/829601/
kommentar-heroin-zuegel-lockern.html.
65. http://www.akzept.org/dascannabisforum/ziele.html.
66. http://cannabislegal.de/politik/spd-btmg96.htm.
67. http://dip.bundestag.de/btd/14/016/1401695.pdf.
68. http://cannabislegal.de/politik/gruene-btmg96.htm.
SPD-Anträgen wie »Drucksache 58/93 – Gesetzesantrag
des Landes Rheinland-Pfalz« (»Der Umgang mit kleineren
Mengen Cannabis wird als Ordnungswidrigkeit
eingestuft« 69 ) und »Drucksache 582/92 – Antrag des
Landes Hessen« (24.08.92 Hans Eichel: Bundesmonopol
für Cannabis & Heroinabgabe 70 ) konnte man sicher
sein, dass diese Anträge keine Mehrheit für eine echte
Umsetzung finden würden. Seitdem steigen und sinken
die »geringen Mengen« je nach Landesregierung und
deren liberalen oder nicht-liberalen drogenpolitischen
Ausrichtung. Auch die Reformen beim Thema »Cannabis
als Medizin« sind trotz gewaltiger Schlagzeilen nicht
vorangekommen. 71
2.10 Öffentliche Meinung
Drogenpolitik spielt nicht nur in der Politik, sondern auch
in den Medien eine marginale Rolle. Zwar wird über
Drogen und Drogenprobleme berichtet, jedoch gibt es
nur wenig kritische Berichterstattung. 72 Polizeiberichte
werden eins zu eins abgedruckt, die Entwicklung der
»Drogentoten«-Zahlen wird so hingenommen – nicht
einmal in den Kontext mit Alkohol und Tabaktodeszahlen
gesetzt – und Ticker-Meldungen dienen als Füllmaterial
mit knackigen Überschriften. Seien es die »komasaufenden
Jugendlichen«, die »Kiffen macht dumm«-Studie
oder die »Killerdroge Crystal«, für die Quote werden Drogenmeldungen
gerne genommen, aber dann endet auch
das Interesse. Im Fall von Crystal wird die fragwürdige
These, die Entkriminalisierung in Tschechien sei dafür verantwortlich,
in der Regel einfach übernommen. Über die
Effekte der Entkriminalisierung in Portugal fand sich bis
vor kurzem quasi nichts in deutschsprachigen Zeitungen.
Einzig die tageszeitung (taz) sowie ein Onlinemedium hoben
sich hier ein wenig ab. Das Rückgrat der kritischen
Berichterstattung über Drogenpolitik bilden vor allem
Szenemedien sowie Blogs.
69. http://hanfverband.de/index.php/themen/drogenpolitik-alegalisierung/1529-bundesratsantrag-zur-entkriminalisierung-von-cannabis.
70. http://hanfverband.de/index.php/themen/drogenpolitik-alegalisierung/1541-bundesratsantrag-zur-cannabislegalisierung.
71. http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1322-bundesregierung-qlegalisiertq-cannabis-als-medizin-wahrheit-und-dichtung.
72. http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/2016-drogenpolitik-wenn-die-zeitungen-schweigen.
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