Entkriminalisierung und Regulierung - Bibliothek der Friedrich-Ebert ...
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HEINO STÖVER UND MAXIMILIAN PLENERT | <strong>Entkriminalisierung</strong> <strong>und</strong> <strong>Regulierung</strong><br />
Wohlfahrtsverbänden, Drogenhilfeeinrichtungen, Oppositionsparteien<br />
<strong>und</strong> Experten gefor<strong>der</strong>t wird 505152<br />
Ebenso sind die Risikofaktoren für einen »Drogentod«,<br />
wie (erzwungene) Abstinenz vor allem nach Haftentlassung,<br />
Therapie o<strong>der</strong> Krankenhaus, bekannt (WHO 2010).<br />
Trotzdem findet eine durchgängige Substitutionsbehandlung<br />
eher selten statt. Ergänzende Maßnahmen wie Notfalltraining<br />
mit Opiadantagonisten, z. B. Naloxon, für<br />
Drogenkonsumenten, Angehörige <strong>und</strong> Menschen, die<br />
häufig mit Drogenkonsumenten zu tun haben (Streetworker,<br />
Polizei, Strafvollzugsbeamte), existieren praktisch<br />
nicht. In diesem Bereich sind uns einige europäische Staaten<br />
<strong>und</strong> selbst die USA weit voraus (Dettmar/Sa<strong>und</strong>ers/<br />
Strang 2001; Keppler/Knorr/Stöver 2011).<br />
2.8 Exkurs: (Zwangsweise) Brechmittelvergabe<br />
zur Beweissicherung<br />
Zu den extremsten Auswüchsen <strong>der</strong> Strafverfolgung von<br />
(vermeintlichen) Drogenkonsumenten <strong>und</strong> -verkäufern<br />
zählen <strong>der</strong> Einsatz von Brechmitteln zur Beweissicherung<br />
sowie die Verunreinigung von Drogen mit Streckmitteln.<br />
Es brauchte zwei Todesfälle (in Hamburg <strong>und</strong> Bremen), um<br />
die Brechmittelvergabe in den Mittelpunkt des fachlichen<br />
<strong>und</strong> öffentlichen Interesses zu rücken. Darin wird auch<br />
ein Versäumnis <strong>der</strong> Experten, Drogenhilfeeinrichtungen<br />
<strong>und</strong> politischen Parteien deutlich, die konkrete Praxis des<br />
ärztlichen Beweissicherungsdienstes zu hinterfragen <strong>und</strong><br />
die bekannten Risiken zu benennen. Erst nach den Todesfällen<br />
wurden Alternativen <strong>der</strong> Beweissicherung auf<br />
politischer Ebene diskutiert, die in den meisten an<strong>der</strong>en<br />
B<strong>und</strong>eslän<strong>der</strong>n bereits über Jahre erfolgreich praktiziert,<br />
in Bremen aber erst jetzt umgesetzt werden. Diese Alternativen<br />
sind sowohl medizinisch-ethisch vertretbarer als<br />
auch wesentlich risikoärmer für die Betroffenen. Dass die<br />
riskante Methode eines zwangsweisen Brechmitteleinsatzes<br />
über mehr als ein Jahrzehnt praktiziert wurde, drückt<br />
den repressiven Ansatz <strong>der</strong> hiesigen Politik <strong>der</strong> Drogenangebotsreduktion<br />
aus. Mit dieser Praxis konzentrierte sich<br />
die Politik lediglich auf »Kleindealer«, denen mit straf-<br />
rechtlichen Mitteln ohnehin nur schwer beizukommen ist<br />
<strong>und</strong> die lediglich eine bestehende Nachfrage bedienen.<br />
Diese Praxis trägt Züge einer symbolischen Politik, än<strong>der</strong>t<br />
allerdings nichts an den ursächlichen Strukturen.<br />
Rückblickend wird die international isolierte Position<br />
Deutschlands mit <strong>der</strong> Brechmittelvergabe deutlich – nach<br />
unseren Erkenntnissen wird diese in keinem an<strong>der</strong>en europäischen<br />
Land praktiziert. Amnesty International hat<br />
bereits vor Jahren auf diese skandalöse Praxis in Deutschland<br />
hingewiesen. 53 Immerhin hat die umfassende öffentliche<br />
Auseinan<strong>der</strong>setzung in Bremen zur <strong>der</strong>zeitigen<br />
Aufgabe dieser Praxis geführt. Zu hoffen bleibt, dass <strong>der</strong><br />
weitere Verlauf dieses Verän<strong>der</strong>ungsprozesses kritisch<br />
beobachtet wird.<br />
Die gesamte Debatte um den Brechmitteleinsatz in<br />
Deutschland sowie dessen Praxis waren von einem rassistischen<br />
Gr<strong>und</strong>tenor vieler Akteure geprägt. Dessen Anwendung<br />
ist, wie die allgemeine Verfolgungspraxis bei<br />
angeblichen Drogendealern, von Rassismus geprägt –<br />
fast alle Betroffenen waren dunkelhäutig (Sorgalla/Stöver<br />
2005). Trotz mehrerer Todesfälle wurde die Maßnahme<br />
lange Zeit rechtsstaatlich geduldet, obwohl die Drogenpolitik<br />
dabei auf ein Mittel zurückgriff, das 2006 vom<br />
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)<br />
als menschenrechtswidrig <strong>und</strong> als »Zwang am Rande<br />
<strong>der</strong> Brutalität« bezeichnet wurde (Urteil vom 11.7.2006,<br />
54810/00). Die gerichtlich ausgewerteten Protokolle <strong>der</strong><br />
Todesfälle zeigen deutlich, wie das Gericht zu dieser Bewertung<br />
kam (vgl. auch: Löhr 2007).<br />
2.9 Über den Stand <strong>der</strong> drogenpolitischen<br />
Debatte<br />
Der Umfang <strong>der</strong> Säule Repression im Bereich <strong>der</strong> illegalisierten<br />
Drogen wurde bereits dargestellt. Sie verursacht<br />
einen Großteil <strong>der</strong> staatlichen Ausgaben. 54 Zwei Drittel<br />
<strong>der</strong> polizeilich ermittelten Tatverdächtigen sind Konsumenten.<br />
Trotzdem werden die Vor- <strong>und</strong> Nachteile dieses<br />
Teils <strong>der</strong> Drogenpolitik in Deutschland praktisch nicht<br />
diskutiert:<br />
50. http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/<br />
2124748.pdf.<br />
51. http://www.spzmuc.de/index.php?id=3103&tx_ttnews[pointer]=<br />
22&tx_ttnews[tt_news]=1503&tx_ttnews[backPid]=3097.<br />
52. http://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen/drogenkonsumin-muenchen-oeffentlicher-raum-zum-fixen-1.1012104.<br />
53. http://www.amnesty-polizei.de/2011/06/prozesse-<strong>und</strong>-revisionen-imbrechmittelfall-in-bremen/.<br />
54. http://www.spiegel.de/international/world/global-support-grows-<br />
for-legalizing-drugs-a-884750.html.<br />
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