Entkriminalisierung und Regulierung - Bibliothek der Friedrich-Ebert ...

HEINO STÖVER UND MAXIMILIAN PLENERT | Entkriminalisierung und Regulierung
Wohlfahrtsverbänden, Drogenhilfeeinrichtungen, Oppositionsparteien
und Experten gefordert wird 505152
Ebenso sind die Risikofaktoren für einen »Drogentod«,
wie (erzwungene) Abstinenz vor allem nach Haftentlassung,
Therapie oder Krankenhaus, bekannt (WHO 2010).
Trotzdem findet eine durchgängige Substitutionsbehandlung
eher selten statt. Ergänzende Maßnahmen wie Notfalltraining
mit Opiadantagonisten, z. B. Naloxon, für
Drogenkonsumenten, Angehörige und Menschen, die
häufig mit Drogenkonsumenten zu tun haben (Streetworker,
Polizei, Strafvollzugsbeamte), existieren praktisch
nicht. In diesem Bereich sind uns einige europäische Staaten
und selbst die USA weit voraus (Dettmar/Saunders/
Strang 2001; Keppler/Knorr/Stöver 2011).
2.8 Exkurs: (Zwangsweise) Brechmittelvergabe
zur Beweissicherung
Zu den extremsten Auswüchsen der Strafverfolgung von
(vermeintlichen) Drogenkonsumenten und -verkäufern
zählen der Einsatz von Brechmitteln zur Beweissicherung
sowie die Verunreinigung von Drogen mit Streckmitteln.
Es brauchte zwei Todesfälle (in Hamburg und Bremen), um
die Brechmittelvergabe in den Mittelpunkt des fachlichen
und öffentlichen Interesses zu rücken. Darin wird auch
ein Versäumnis der Experten, Drogenhilfeeinrichtungen
und politischen Parteien deutlich, die konkrete Praxis des
ärztlichen Beweissicherungsdienstes zu hinterfragen und
die bekannten Risiken zu benennen. Erst nach den Todesfällen
wurden Alternativen der Beweissicherung auf
politischer Ebene diskutiert, die in den meisten anderen
Bundesländern bereits über Jahre erfolgreich praktiziert,
in Bremen aber erst jetzt umgesetzt werden. Diese Alternativen
sind sowohl medizinisch-ethisch vertretbarer als
auch wesentlich risikoärmer für die Betroffenen. Dass die
riskante Methode eines zwangsweisen Brechmitteleinsatzes
über mehr als ein Jahrzehnt praktiziert wurde, drückt
den repressiven Ansatz der hiesigen Politik der Drogenangebotsreduktion
aus. Mit dieser Praxis konzentrierte sich
die Politik lediglich auf »Kleindealer«, denen mit straf-
rechtlichen Mitteln ohnehin nur schwer beizukommen ist
und die lediglich eine bestehende Nachfrage bedienen.
Diese Praxis trägt Züge einer symbolischen Politik, ändert
allerdings nichts an den ursächlichen Strukturen.
Rückblickend wird die international isolierte Position
Deutschlands mit der Brechmittelvergabe deutlich – nach
unseren Erkenntnissen wird diese in keinem anderen europäischen
Land praktiziert. Amnesty International hat
bereits vor Jahren auf diese skandalöse Praxis in Deutschland
hingewiesen. 53 Immerhin hat die umfassende öffentliche
Auseinandersetzung in Bremen zur derzeitigen
Aufgabe dieser Praxis geführt. Zu hoffen bleibt, dass der
weitere Verlauf dieses Veränderungsprozesses kritisch
beobachtet wird.
Die gesamte Debatte um den Brechmitteleinsatz in
Deutschland sowie dessen Praxis waren von einem rassistischen
Grundtenor vieler Akteure geprägt. Dessen Anwendung
ist, wie die allgemeine Verfolgungspraxis bei
angeblichen Drogendealern, von Rassismus geprägt –
fast alle Betroffenen waren dunkelhäutig (Sorgalla/Stöver
2005). Trotz mehrerer Todesfälle wurde die Maßnahme
lange Zeit rechtsstaatlich geduldet, obwohl die Drogenpolitik
dabei auf ein Mittel zurückgriff, das 2006 vom
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
als menschenrechtswidrig und als »Zwang am Rande
der Brutalität« bezeichnet wurde (Urteil vom 11.7.2006,
54810/00). Die gerichtlich ausgewerteten Protokolle der
Todesfälle zeigen deutlich, wie das Gericht zu dieser Bewertung
kam (vgl. auch: Löhr 2007).
2.9 Über den Stand der drogenpolitischen
Debatte
Der Umfang der Säule Repression im Bereich der illegalisierten
Drogen wurde bereits dargestellt. Sie verursacht
einen Großteil der staatlichen Ausgaben. 54 Zwei Drittel
der polizeilich ermittelten Tatverdächtigen sind Konsumenten.
Trotzdem werden die Vor- und Nachteile dieses
Teils der Drogenpolitik in Deutschland praktisch nicht
diskutiert:
50. http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/
2124748.pdf.
51. http://www.spzmuc.de/index.php?id=3103&tx_ttnews[pointer]=
22&tx_ttnews[tt_news]=1503&tx_ttnews[backPid]=3097.
52. http://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen/drogenkonsumin-muenchen-oeffentlicher-raum-zum-fixen-1.1012104.
53. http://www.amnesty-polizei.de/2011/06/prozesse-und-revisionen-imbrechmittelfall-in-bremen/.
54. http://www.spiegel.de/international/world/global-support-grows-
for-legalizing-drugs-a-884750.html.
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