Entkriminalisierung und Regulierung - Bibliothek der Friedrich-Ebert ...
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HEINO STÖVER UND MAXIMILIAN PLENERT | <strong>Entkriminalisierung</strong> <strong>und</strong> <strong>Regulierung</strong><br />
Jede Strafanzeige bedeutet für den Betroffenen einen<br />
Kontakt mit <strong>der</strong> Polizei als Beschuldigter – allein aufgr<strong>und</strong><br />
<strong>der</strong> Tatsache, dass er sich z. B. für Cannabis anstelle von<br />
Alkohol entschieden hat. Neben <strong>der</strong> Strafanzeige kommt<br />
es zu Verhören, erkennungsdienstlichen Behandlungen,<br />
Hausdurchsuchungen, »körperlichen Untersuchungen«,<br />
Telekommunikationsüberwachungen <strong>und</strong> sozialer Stigmatisierung.<br />
Auch wenn viele Verfahren mit einer Einstellung enden,<br />
werden die Betroffenen ggf. über Auflagen bestraft <strong>und</strong><br />
erhalten keinen Freispruch. In südlichen B<strong>und</strong>eslän<strong>der</strong>n<br />
o<strong>der</strong> bei Wie<strong>der</strong>holungstätern werden auch geringe<br />
Mengen regelmäßig bestraft. Wären Drogenkonsumenten<br />
wirklich entkriminalisiert, wie mitunter behauptet,<br />
würde <strong>der</strong> Ort <strong>der</strong> Tat keine Rolle spielen <strong>und</strong> auch ein<br />
zweites »Erwischtwerden« wäre nicht krimineller als das<br />
erste Mal. Von einer <strong>Entkriminalisierung</strong> <strong>der</strong> Konsumenten<br />
illegalisierter Drogen in Deutschland kann deswegen<br />
nicht gesprochen werden (Schäfer 2006). 28<br />
Mag <strong>der</strong> vom Gesetzgeber formulierte Zweck des Betäubungsmittelrechts<br />
<strong>und</strong> <strong>der</strong> Drogenpolitik (Schutz <strong>der</strong> Ges<strong>und</strong>heit<br />
vor den Gefahren von Drogen) insgesamt auch<br />
legitim sein, die Verbotspolitik ist we<strong>der</strong> geeignet, um<br />
Angebot <strong>und</strong> Nachfrage einzudämmen, noch um die allgemeinen<br />
Probleme zu lösen, die mit o<strong>der</strong> wegen Drogen<br />
existieren. Vielmehr ist sie selbst Ursache für eine Vielzahl<br />
an Problemen, wie Schwarzmarkt, hohe Ausgaben o<strong>der</strong><br />
»unbeabsichtigte Nebenwirkungen«. Es ist nicht erfor<strong>der</strong>lich,<br />
Drogen mit Verboten zu begegnen, da an<strong>der</strong>e<br />
Handlungsoptionen verfügbar sind. Auch wenn empirische<br />
Daten über die Wirkung an<strong>der</strong>er Handlungsoptionen<br />
nur teilweise vorhanden sind, gibt es auch für konservative<br />
Geister viele sichere erste <strong>und</strong> zweite Schritte.<br />
Zuletzt sind angesichts <strong>der</strong> geringen Verletzungen von<br />
Rechtsgütern die staatlichen Reaktionen, u. a. in Form<br />
einer im Vergleich zu an<strong>der</strong>en Fel<strong>der</strong>n des Strafrechts unverhältnismäßig<br />
harten Rechtspraxis, nicht angemessen<br />
(Krumdiek 2006).<br />
2.5 Kosten <strong>der</strong> Drogenpolitik <strong>und</strong><br />
<strong>der</strong> Prohibition<br />
Die Ausgaben <strong>und</strong> Schäden durch <strong>und</strong> wegen Drogen<br />
sind mannigfaltig <strong>und</strong> werden nur teilweise erfasst. Eine<br />
Vielzahl von Kostenträgern ist betroffen <strong>und</strong> nicht alle<br />
Schäden lassen sich einfach <strong>und</strong> eindeutig Drogen zuschreiben.<br />
Die Ausgaben im Rahmen <strong>der</strong> vier Säulen <strong>der</strong> Drogenpolitik<br />
wurden durch die Studie »Schätzung <strong>der</strong> Ausgaben<br />
<strong>der</strong> öffentlichen Hand durch den Konsum illegaler Drogen<br />
in Deutschland« untersucht (Mostardt et al. 2010).<br />
Das Ergebnis belegt: etwa zehn Prozent <strong>der</strong> gesamten<br />
öffentlichen Ausgaben für die öffentliche Sicherheit <strong>und</strong><br />
Ordnung weisen einen Bezug zu illegalen Drogen auf.<br />
Der Großteil des finanziellen Engagements des Staates<br />
fließt in repressive Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität<br />
im Zusammenhang mit illegalen Drogen (ca.<br />
70 %). Im Sozial- <strong>und</strong> Ges<strong>und</strong>heitswesen liegt <strong>der</strong> Anteil<br />
nur bei 0,3 Prozent, dieser Sektor ist allerdings auch<br />
um ein Vielfaches größer <strong>und</strong> die Datenlage ist relativ<br />
schlecht.<br />
Für die Repression im Bereich illegaler Drogen gibt <strong>der</strong><br />
Staat 3,4–4,4 Milliarden Euro aus. Dies sind ca. 65–70<br />
Prozent <strong>der</strong> für die Drogenpolitik ermittelten Staatsausgaben.<br />
Die Bereiche Ges<strong>und</strong>heitswesen <strong>und</strong> soziale Sicherung<br />
haben mit 1,8 bis 1,9 Mrd. Euro einen Anteil<br />
von 30–35 Prozent an den Gesamtausgaben. Das Verhältnis<br />
<strong>der</strong> Ausgaben für Repression im Vergleich zu Hilfe<br />
<strong>und</strong> Therapie liegt bei sieben zu drei. Die Ausgaben pro<br />
Einwohner belaufen sich im Bereich illegaler Drogen auf<br />
63–74 Euro pro Einwohner pro Jahr.<br />
Die Studie erfasst die Kosten für den Justizapparat wie<br />
Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte <strong>und</strong> Gefängnisse<br />
aufgr<strong>und</strong> von »Rauschgiftdelikten nach dem Betäubungsmittelgesetz<br />
(BtMG) als (…) durch Drogenkonsumenten<br />
begangenen Straftaten«.<br />
Hierzu kommen noch die oben erwähnten Schäden <strong>der</strong><br />
Straftaten durch Konsumenten harter Drogen. Nicht einberechnet<br />
sind die Folgekosten beispielsweise von Inhaftierungen,<br />
Arbeitslosigkeit, Infektionskrankheiten o<strong>der</strong><br />
Stigmatisierung.<br />
28. http://www.alternative-drogenpolitik.de/2013/04/09/von-geringenmengen-<strong>und</strong>-<strong>der</strong>-nichtentkriminalisierung-<strong>der</strong>-konsumenten/.<br />
Welche Kosten durch die Finanzierung organisierter Kriminalität<br />
<strong>und</strong> terroristischer Strukturen durch den Dro-<br />
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