Entkriminalisierung und Regulierung - Bibliothek der Friedrich-Ebert ...

HEINO STÖVER UND MAXIMILIAN PLENERT | Entkriminalisierung und Regulierung
Jede Strafanzeige bedeutet für den Betroffenen einen
Kontakt mit der Polizei als Beschuldigter – allein aufgrund
der Tatsache, dass er sich z. B. für Cannabis anstelle von
Alkohol entschieden hat. Neben der Strafanzeige kommt
es zu Verhören, erkennungsdienstlichen Behandlungen,
Hausdurchsuchungen, »körperlichen Untersuchungen«,
Telekommunikationsüberwachungen und sozialer Stigmatisierung.
Auch wenn viele Verfahren mit einer Einstellung enden,
werden die Betroffenen ggf. über Auflagen bestraft und
erhalten keinen Freispruch. In südlichen Bundesländern
oder bei Wiederholungstätern werden auch geringe
Mengen regelmäßig bestraft. Wären Drogenkonsumenten
wirklich entkriminalisiert, wie mitunter behauptet,
würde der Ort der Tat keine Rolle spielen und auch ein
zweites »Erwischtwerden« wäre nicht krimineller als das
erste Mal. Von einer Entkriminalisierung der Konsumenten
illegalisierter Drogen in Deutschland kann deswegen
nicht gesprochen werden (Schäfer 2006). 28
Mag der vom Gesetzgeber formulierte Zweck des Betäubungsmittelrechts
und der Drogenpolitik (Schutz der Gesundheit
vor den Gefahren von Drogen) insgesamt auch
legitim sein, die Verbotspolitik ist weder geeignet, um
Angebot und Nachfrage einzudämmen, noch um die allgemeinen
Probleme zu lösen, die mit oder wegen Drogen
existieren. Vielmehr ist sie selbst Ursache für eine Vielzahl
an Problemen, wie Schwarzmarkt, hohe Ausgaben oder
»unbeabsichtigte Nebenwirkungen«. Es ist nicht erforderlich,
Drogen mit Verboten zu begegnen, da andere
Handlungsoptionen verfügbar sind. Auch wenn empirische
Daten über die Wirkung anderer Handlungsoptionen
nur teilweise vorhanden sind, gibt es auch für konservative
Geister viele sichere erste und zweite Schritte.
Zuletzt sind angesichts der geringen Verletzungen von
Rechtsgütern die staatlichen Reaktionen, u. a. in Form
einer im Vergleich zu anderen Feldern des Strafrechts unverhältnismäßig
harten Rechtspraxis, nicht angemessen
(Krumdiek 2006).
2.5 Kosten der Drogenpolitik und
der Prohibition
Die Ausgaben und Schäden durch und wegen Drogen
sind mannigfaltig und werden nur teilweise erfasst. Eine
Vielzahl von Kostenträgern ist betroffen und nicht alle
Schäden lassen sich einfach und eindeutig Drogen zuschreiben.
Die Ausgaben im Rahmen der vier Säulen der Drogenpolitik
wurden durch die Studie »Schätzung der Ausgaben
der öffentlichen Hand durch den Konsum illegaler Drogen
in Deutschland« untersucht (Mostardt et al. 2010).
Das Ergebnis belegt: etwa zehn Prozent der gesamten
öffentlichen Ausgaben für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung weisen einen Bezug zu illegalen Drogen auf.
Der Großteil des finanziellen Engagements des Staates
fließt in repressive Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität
im Zusammenhang mit illegalen Drogen (ca.
70 %). Im Sozial- und Gesundheitswesen liegt der Anteil
nur bei 0,3 Prozent, dieser Sektor ist allerdings auch
um ein Vielfaches größer und die Datenlage ist relativ
schlecht.
Für die Repression im Bereich illegaler Drogen gibt der
Staat 3,4–4,4 Milliarden Euro aus. Dies sind ca. 65–70
Prozent der für die Drogenpolitik ermittelten Staatsausgaben.
Die Bereiche Gesundheitswesen und soziale Sicherung
haben mit 1,8 bis 1,9 Mrd. Euro einen Anteil
von 30–35 Prozent an den Gesamtausgaben. Das Verhältnis
der Ausgaben für Repression im Vergleich zu Hilfe
und Therapie liegt bei sieben zu drei. Die Ausgaben pro
Einwohner belaufen sich im Bereich illegaler Drogen auf
63–74 Euro pro Einwohner pro Jahr.
Die Studie erfasst die Kosten für den Justizapparat wie
Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte und Gefängnisse
aufgrund von »Rauschgiftdelikten nach dem Betäubungsmittelgesetz
(BtMG) als (…) durch Drogenkonsumenten
begangenen Straftaten«.
Hierzu kommen noch die oben erwähnten Schäden der
Straftaten durch Konsumenten harter Drogen. Nicht einberechnet
sind die Folgekosten beispielsweise von Inhaftierungen,
Arbeitslosigkeit, Infektionskrankheiten oder
Stigmatisierung.
28. http://www.alternative-drogenpolitik.de/2013/04/09/von-geringenmengen-und-der-nichtentkriminalisierung-der-konsumenten/.
Welche Kosten durch die Finanzierung organisierter Kriminalität
und terroristischer Strukturen durch den Dro-
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