Entkriminalisierung und Regulierung - Bibliothek der Friedrich-Ebert ...

HEINO STÖVER UND MAXIMILIAN PLENERT | Entkriminalisierung und Regulierung
Tabelle 4: Anteil der intravenösen Drogenkonsumenten
(IDUs) und drogenassoziierten Infektionserkrankungen
in deutschen Haftanstalten und in
der Allgemeinbevölkerung (vgl. insgesamt: Stöver
2012, S. 76).
IDUs HCV HIV
Haftanstalten
21,9–29,6 % 14,3–17,6 % 0,8–1,2 %
1,2
Allgemeinbevölkerung
Faktor 73- bis 98-
fach
0,3 % 3 0,4–0,7 % 4 0,05 % 5
26- bis 32-
fach
16- bis 24-
fach
Beide Studien aus den Jahren 2007/2008 unterstreichen:
Im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung sind aktuelle/
ehemalige intravenöse Drogenkonsumenten und HCV/
HIV-Infizierte in deutschen Haftanstalten deutlich überrepräsentiert
(Tabelle 3). Diese Zahlen werden von der EM-
CDDA bestätigt, deren Schätzungen darauf hinauslaufen,
dass mindestens die Hälfte der europäischen Gefangenenpopulation
»drogenerfahren« ist, viele davon mit
einem problematischen und/oder intravenösen Konsum.
Auf Basis der in Tabelle 4 genannten Werte muss man
bei etwa 60.000 Strafgefangenen (Stand 31.3.2011)
durchschnittlich von ca. 15.000 (13.140–17.760) Opioidkonsumenten
bzw. -abhängigen allein in den Justizvollzugsanstalten
Deutschlands ausgehen (ohne Maßregel,
Polizeiarrest) – im Verlaufe eines Jahres von etwa doppelt
so viel aufgrund von Entlassungen und Neuaufnahmen.
Etwa jeder Zehnte der allgemein angenommenen Gesamtzahl
von mind. 150.000 problematischen Drogenabhängigen
ist somit inhaftiert. Bei 11.000 zur Verfügung
stehenden Therapieplätzen befinden sich also etwa 1,5-
mal mehr Drogenkonsumenten im Gefängnis als in Therapieeinrichtungen.
Während außerhalb der Gefängnisse in den letzten 30
Jahren erhebliche Fortschritte in der Suchtmedizin und
den psychosozialen Interventionen gemacht worden sind,
lassen sich diese Entwicklungen in Haft trotz weiter Verbreitung
abhängiger und missbräuchlicher Konsummuster
nicht in gleicher Weise wiederfinden (Stöver 2012).
Während in Freiheit eine erhebliche Diversifizierung des
Hilfesystems stattgefunden hat, setzt man im Strafvollzug
weiterhin vorwiegend auf die zentrale Strategie der
Abstinenz. Insbesondere der Zugang zu bewährten und
anerkannten Hilfs- und Behandlungsmethoden in Haft
ist im Vergleich zur Situation in Freiheit in manchen Bereichen
der Suchtkrankenversorgung völlig unzulänglich
(v. a. Pharmakotherapie, Infektionsprophylaxe). Evidenzbasierte
Kernstrategien zur Behandlung der Opioidabhängigkeit
(wie Substitutionsbehandlung) werden in
vielen Haftanstalten entweder erst mit einem Zeitverzug
von vielen Jahren eingeführt, sind nicht flächendeckend
oder in manchen Bundesländern gar nicht existent. Dies
führt zu Behandlungsdiskontinuitäten mit teils erheblichen
Auswirkungen auf den gesundheitlichen Status in
und nach der Haft (vgl. Keppler et al. 2010).
2009 wurden knapp 60.000 Personen aufgrund eines
BtMG-Verstoßes verurteilt (Statistisches Bundesamt
2010a). Davon befanden sich zum Stichtag insgesamt
8.880 Personen, also rund 15 Prozent aller Inhaftierten,
in Einrichtungen des Freiheitsentzugs. Insgesamt wurden
im Jahr 2009 über 50.000 Freiheitsstrafen, also über 7
Prozent aller Freiheitsstrafen, nach dem BtMG verhängt
(Jakob/Stöver/Pfeiffer-Gerschel 2013).
2.4 Rechtstheoretische Bewertung
derKriminalisierung
Die Repression durch den Staat ist für viele Konsumenten
die schlimmste Nebenwirkung ihres Konsums. Die
Mehrheit der Konsumenten illegaler Drogen pflegt einen
kontrollierten Konsum und leidet hierdurch unter keinen
signifikanten Problemen. Mit der Repression (Strafverfolgung,
Verurteilung, Strafvollzug etc.) bekommen alle
betroffenen Konsumenten, sowohl jene mit einem kontrollierten
Konsum als auch jene, die zusätzlich noch unter
signifikanten Problemen durch ihren Konsum leiden, das
schärfste Instrument des Rechtsstaates zu spüren.
Die sozialethische Komponente der Verfolgung äußert
sich nicht etwa durch die sonst übliche und verhältnismäßige
Reaktion bei der Verletzung von Rechtsgütern,
sondern durch Stigmatisierung, dem Vorenthalten sozialer
oder medizinischer Leistungen etc. Dieser Entwicklung,
die sich auch in geringem Umfang (Straßenverkehr,
Gewalt, medizinische und soziale Kosten) zeigt, könnte
mit anderen, weniger schwerwiegenden Maßnahmen,
wie Drogenverboten nur im Straßenverkehr oder einer
Besteuerung als Kompensation, begegnet werden.
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