Entkriminalisierung und Regulierung - Bibliothek der Friedrich-Ebert ...
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HEINO STÖVER UND MAXIMILIAN PLENERT | <strong>Entkriminalisierung</strong> <strong>und</strong> <strong>Regulierung</strong><br />
Tabelle 4: Anteil <strong>der</strong> intravenösen Drogenkonsumenten<br />
(IDUs) <strong>und</strong> drogenassoziierten Infektionserkrankungen<br />
in deutschen Haftanstalten <strong>und</strong> in<br />
<strong>der</strong> Allgemeinbevölkerung (vgl. insgesamt: Stöver<br />
2012, S. 76).<br />
IDUs HCV HIV<br />
Haftanstalten<br />
21,9–29,6 % 14,3–17,6 % 0,8–1,2 %<br />
1,2<br />
Allgemeinbevölkerung<br />
Faktor 73- bis 98-<br />
fach<br />
0,3 % 3 0,4–0,7 % 4 0,05 % 5<br />
26- bis 32-<br />
fach<br />
16- bis 24-<br />
fach<br />
Beide Studien aus den Jahren 2007/2008 unterstreichen:<br />
Im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung sind aktuelle/<br />
ehemalige intravenöse Drogenkonsumenten <strong>und</strong> HCV/<br />
HIV-Infizierte in deutschen Haftanstalten deutlich überrepräsentiert<br />
(Tabelle 3). Diese Zahlen werden von <strong>der</strong> EM-<br />
CDDA bestätigt, <strong>der</strong>en Schätzungen darauf hinauslaufen,<br />
dass mindestens die Hälfte <strong>der</strong> europäischen Gefangenenpopulation<br />
»drogenerfahren« ist, viele davon mit<br />
einem problematischen <strong>und</strong>/o<strong>der</strong> intravenösen Konsum.<br />
Auf Basis <strong>der</strong> in Tabelle 4 genannten Werte muss man<br />
bei etwa 60.000 Strafgefangenen (Stand 31.3.2011)<br />
durchschnittlich von ca. 15.000 (13.140–17.760) Opioidkonsumenten<br />
bzw. -abhängigen allein in den Justizvollzugsanstalten<br />
Deutschlands ausgehen (ohne Maßregel,<br />
Polizeiarrest) – im Verlaufe eines Jahres von etwa doppelt<br />
so viel aufgr<strong>und</strong> von Entlassungen <strong>und</strong> Neuaufnahmen.<br />
Etwa je<strong>der</strong> Zehnte <strong>der</strong> allgemein angenommenen Gesamtzahl<br />
von mind. 150.000 problematischen Drogenabhängigen<br />
ist somit inhaftiert. Bei 11.000 zur Verfügung<br />
stehenden Therapieplätzen befinden sich also etwa 1,5-<br />
mal mehr Drogenkonsumenten im Gefängnis als in Therapieeinrichtungen.<br />
Während außerhalb <strong>der</strong> Gefängnisse in den letzten 30<br />
Jahren erhebliche Fortschritte in <strong>der</strong> Suchtmedizin <strong>und</strong><br />
den psychosozialen Interventionen gemacht worden sind,<br />
lassen sich diese Entwicklungen in Haft trotz weiter Verbreitung<br />
abhängiger <strong>und</strong> missbräuchlicher Konsummuster<br />
nicht in gleicher Weise wie<strong>der</strong>finden (Stöver 2012).<br />
Während in Freiheit eine erhebliche Diversifizierung des<br />
Hilfesystems stattgef<strong>und</strong>en hat, setzt man im Strafvollzug<br />
weiterhin vorwiegend auf die zentrale Strategie <strong>der</strong><br />
Abstinenz. Insbeson<strong>der</strong>e <strong>der</strong> Zugang zu bewährten <strong>und</strong><br />
anerkannten Hilfs- <strong>und</strong> Behandlungsmethoden in Haft<br />
ist im Vergleich zur Situation in Freiheit in manchen Bereichen<br />
<strong>der</strong> Suchtkrankenversorgung völlig unzulänglich<br />
(v. a. Pharmakotherapie, Infektionsprophylaxe). Evidenzbasierte<br />
Kernstrategien zur Behandlung <strong>der</strong> Opioidabhängigkeit<br />
(wie Substitutionsbehandlung) werden in<br />
vielen Haftanstalten entwe<strong>der</strong> erst mit einem Zeitverzug<br />
von vielen Jahren eingeführt, sind nicht flächendeckend<br />
o<strong>der</strong> in manchen B<strong>und</strong>eslän<strong>der</strong>n gar nicht existent. Dies<br />
führt zu Behandlungsdiskontinuitäten mit teils erheblichen<br />
Auswirkungen auf den ges<strong>und</strong>heitlichen Status in<br />
<strong>und</strong> nach <strong>der</strong> Haft (vgl. Keppler et al. 2010).<br />
2009 wurden knapp 60.000 Personen aufgr<strong>und</strong> eines<br />
BtMG-Verstoßes verurteilt (Statistisches B<strong>und</strong>esamt<br />
2010a). Davon befanden sich zum Stichtag insgesamt<br />
8.880 Personen, also r<strong>und</strong> 15 Prozent aller Inhaftierten,<br />
in Einrichtungen des Freiheitsentzugs. Insgesamt wurden<br />
im Jahr 2009 über 50.000 Freiheitsstrafen, also über 7<br />
Prozent aller Freiheitsstrafen, nach dem BtMG verhängt<br />
(Jakob/Stöver/Pfeiffer-Gerschel 2013).<br />
2.4 Rechtstheoretische Bewertung<br />
<strong>der</strong>Kriminalisierung<br />
Die Repression durch den Staat ist für viele Konsumenten<br />
die schlimmste Nebenwirkung ihres Konsums. Die<br />
Mehrheit <strong>der</strong> Konsumenten illegaler Drogen pflegt einen<br />
kontrollierten Konsum <strong>und</strong> leidet hierdurch unter keinen<br />
signifikanten Problemen. Mit <strong>der</strong> Repression (Strafverfolgung,<br />
Verurteilung, Strafvollzug etc.) bekommen alle<br />
betroffenen Konsumenten, sowohl jene mit einem kontrollierten<br />
Konsum als auch jene, die zusätzlich noch unter<br />
signifikanten Problemen durch ihren Konsum leiden, das<br />
schärfste Instrument des Rechtsstaates zu spüren.<br />
Die sozialethische Komponente <strong>der</strong> Verfolgung äußert<br />
sich nicht etwa durch die sonst übliche <strong>und</strong> verhältnismäßige<br />
Reaktion bei <strong>der</strong> Verletzung von Rechtsgütern,<br />
son<strong>der</strong>n durch Stigmatisierung, dem Vorenthalten sozialer<br />
o<strong>der</strong> medizinischer Leistungen etc. Dieser Entwicklung,<br />
die sich auch in geringem Umfang (Straßenverkehr,<br />
Gewalt, medizinische <strong>und</strong> soziale Kosten) zeigt, könnte<br />
mit an<strong>der</strong>en, weniger schwerwiegenden Maßnahmen,<br />
wie Drogenverboten nur im Straßenverkehr o<strong>der</strong> einer<br />
Besteuerung als Kompensation, begegnet werden.<br />
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