Entkriminalisierung und Regulierung - Bibliothek der Friedrich-Ebert ...
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HEINO STÖVER UND MAXIMILIAN PLENERT | <strong>Entkriminalisierung</strong> <strong>und</strong> <strong>Regulierung</strong><br />
wirtschaftliche Kosten. Neben den direkten Ausgaben<br />
durch den Staat entstehen Schäden <strong>und</strong> finanzielle Verluste,<br />
die vom Sozial- <strong>und</strong> Ges<strong>und</strong>heitssystem getragen<br />
werden müssen. Neben diesen direkten monetären Effekten<br />
entstehen <strong>der</strong> Gesellschaft Nachteile durch die mit<br />
Drogen verb<strong>und</strong>ene Kriminalität. Für die Konsumenten<br />
von Drogen <strong>und</strong> ihr Umfeld bringen die Illegalität, <strong>der</strong><br />
Schwarzmarkt, die Strafverfolgung sowie die damit verb<strong>und</strong>ene<br />
Stigmatisierung erhebliche Nachteile mit sich.<br />
Eine gute Drogenpolitik sollte versuchen, diese Kosten zu<br />
min<strong>der</strong>n, ohne dabei selbst neue zu schaffen.<br />
Die Bilanz <strong>der</strong> aktuellen Drogenpolitik in Deutschland<br />
ist ambivalent. Während Deutschland in den Bereichen<br />
Drogenhilfe <strong>und</strong> -therapie, Schadensmin<strong>der</strong>ung mit Diamorphinabgabe,<br />
Substitutionsprogrammen, Konsumräumen,<br />
Spritzentausch <strong>und</strong> einem gut ausgebautem<br />
Hilfesystem insgesamt weltweit führend ist, 23 bleibt die<br />
Politik <strong>der</strong> kriminalrechtlichen Prohibition von einem notorischen<br />
Scheitern geprägt. Ihre Wirkung beschränkt<br />
sich auf eine kontinuierliche Zunahme von Verfolgung<br />
<strong>und</strong> Verurteilungen, ohne dass Nachfrage o<strong>der</strong> Angebot<br />
messbar über die Jahre gesunken wären (vgl. Holzer<br />
2012; Flöter/Pfeiffer-Gerschel 2012; Reuband 2004;<br />
Kommission für soziale Sicherheit <strong>und</strong> Ges<strong>und</strong>heit<br />
1999 24 ). Die Erfahrungen an<strong>der</strong>er Län<strong>der</strong> zeigen, dass<br />
die Zahl <strong>der</strong> Konsumenten ohne die Repression nicht höher<br />
wäre, was jedoch oft befürchtet wird (vgl. auf dem<br />
Hövel 2012; Polak 2012; Kistmacher 2012; Radimecky<br />
2012). Allerdings reagierte die Politik auf den ausbleibenden<br />
Erfolg mit einem kriminalpolitischen Suchtverhalten<br />
(»immer-mehr-desselben«), was jedoch lediglich zu mehr<br />
Opferproduktion statt Opferschutz <strong>und</strong> zu mehr »harm<br />
production« statt »harm reduction« führte.<br />
Die zentrale Säule <strong>der</strong> Drogenpolitik stellt das selektive<br />
Verbot bestimmter Substanzen dar, wodurch Repression,<br />
Schwarzmarkt <strong>und</strong> das Abstinenzdogma die größte<br />
Rolle spielen. Alternativen zu dieser repressiv-prohibitiven<br />
Kontrollpolitik bilden nicht nur Politikoptionen <strong>der</strong> Drogenkontrolle<br />
mit Blick auf Handel <strong>und</strong> Konsum, son<strong>der</strong>n<br />
ebenso die mannigfaltigen Wechsel- <strong>und</strong> Gegenwirkungen<br />
mit den an<strong>der</strong>en Säulen <strong>der</strong> Drogenpolitik Präven-<br />
23. http://www.eurohrn.eu/index.php?option=com_content&view=articl<br />
e&id=8&Itemid=11.<br />
24. Kommentar <strong>der</strong> Kommission für soziale Sicherheit <strong>und</strong> Ges<strong>und</strong>heit<br />
vom 30.04.1999<br />
http://www.cannabislegal.de/international/ch-sgk.htm.<br />
tion, Therapie <strong>und</strong> Schadensmin<strong>der</strong>ung, die in einem<br />
späteren Kapitel diskutiert werden.<br />
Das vorliegende Gutachten kann nur einen Ausschnitt<br />
des Gesamtphänomens beleuchten. Daher wird versucht,<br />
zwischen den Folgen, die in einem hohen Maß von <strong>der</strong><br />
<strong>der</strong>zeitigen Ausgestaltung unserer Drogenpolitik verursacht<br />
werden, <strong>und</strong> solchen, die individuell auftreten <strong>und</strong><br />
nicht immer beeinflussbar sind, zu unterscheiden. Den<br />
Schwerpunkt <strong>der</strong> Betrachtung bilden die Drogen Cannabis<br />
<strong>und</strong> Heroin – zunächst in Deutschland, anschließend<br />
mit globaler Perspektive.<br />
Neben <strong>der</strong> Betrachtung einzelner Phänomene kann ein<br />
geeigneter Maßstab für das Schadenspotenzial von Drogen<br />
für das Individuum <strong>und</strong> die Gesellschaft eine gewisse<br />
Orientierung geben. Einen solchen Maßstab, zusammen<br />
mit einer ersten Messung durch Experteninterviews, liefert<br />
David Nutt (Nutt 2007, 2010, 2012) unter an<strong>der</strong>em<br />
mit seinen Evaluationskriterien <strong>und</strong> ihren Definitionen.<br />
Die 16 Parameter, die zur Bewertung <strong>der</strong> einzelnen Substanzen<br />
herangezogen wurden, teilt Nutt in zwei Gruppen<br />
ein:<br />
1. mögliche Schäden für den Konsumenten selbst;<br />
2. mögliche Schäden für die Gesellschaft insgesamt.<br />
Die neun Kategorien <strong>der</strong> Risiken für den Konsumenten<br />
umfassen die drogenspezifische <strong>und</strong> die drogenbezogene<br />
Sterblichkeit, drogenspezifische Schäden, drogenbezogene<br />
Schäden, Abhängigkeit, drogenspezifische Beeinträchtigung<br />
psychischer Funktionen, drogenbezogene<br />
Beeinträchtigung psychischer Funktionen sowie den Verlust<br />
von materiellen Werten <strong>und</strong> Beziehungen.<br />
Die sieben Kategorien <strong>der</strong> Gefährdung an<strong>der</strong>er umfassen<br />
Fremdschädigungen, Kriminalität, soziale <strong>und</strong> ökologische<br />
Schäden an <strong>der</strong> Umwelt, familiäre Konflikte, internationale<br />
Beeinträchtigungen, ökonomische Kosten <strong>und</strong><br />
Rückgang des Zusammenhalts <strong>der</strong> Gemeinschaft.<br />
Nutt (2012) spricht sowohl über die Einschränkungen<br />
seiner Methode <strong>und</strong> seiner Befragung als auch über den<br />
ausdrücklichen Wunsch, die einzelnen Werte an neue Erkenntnisse<br />
anzupassen <strong>und</strong> sie auch von weiteren Gruppen<br />
– z. B. von Drogenpolitikern – bewerten zu lassen.<br />
Insbeson<strong>der</strong>e schlägt er vor, die beiden Schadensgruppen<br />
einmal separat zu betrachten.<br />
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