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Vorhabenbezogener Bebauungsplan 0 ‐ 41 „Entwicklungsbereich Leysser“, Stadt Idar‐Oberstein
Textliche Festsetzungen 6
1 BAUPLANUNGSRECHTLICHE FESTSETZUNGEN
1.1.1 Art der baulichen Nutzung
(gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB und §§ 1‐15 BauNVO)
1.1.2 Mischgebiete
(gem. § 6 BauNVO)
In den Mischgebieten sind die gemäß § 6 Abs. 2 BauNVO zulässigen Betriebe und Anlagen mit
folgenden Einschränkungen zulässig.
Nicht zulässige Nutzungen:
• Gartenbaubetriebe,
• Tankstellen,
• sonstige Gewerbebetriebe, soweit es sich um Betriebe mit ausschließlich oder überwiegenden
Sexdarbietungen, Sexshops mit Darbietungen, Bordelle und Einrichtungen handelt, deren
Zweck auf die Darstellung oder auf die Durchführung von Handlungen mit überwiegend
sexuellem Charakter gerichtet ist;
• Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO in den Teilen des Gebietes, die
überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.
Die ausnahmsweise zulässigen Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO sind
auf Grundlage von § 1 Abs. 6 BauNVO in Verbindung mit § 31 BauGB nicht zulässig.
Gemäß § 1 Abs. 9 BauNVO sind innerhalb der festgesetzten Mischgebiete KFZ‐Waschanlagen
sowie SB‐Autowaschanlagen (SB Fahrzeug‐Pflegeanlagen) nicht zulässig.
1.1.3 Kerngebiete
(gem. § 7 BauNVO i.V.m § 1 Abs. 4 Nr. 2, Abs. 5 und Abs. 6 BauNVO)
Zulässig sind unter Berücksichtigung der unten genannten Einschränkungen die Nutzungen nach
§ 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO.
Nicht zulässig nach § 1 Abs. 5 BauNVO sind die in § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO genannten Vergnügungsstätten
sowie sonstige Gewerbebetriebe nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO, soweit es sich um
Betriebe mit ausschließlich oder überwiegenden Sexdarbietungen, Sexshops mit Darbietungen,
Bordelle und Einrichtungen handelt, deren Zweck auf die Darstellung oder auf die Durchführung
von Handlungen mit überwiegend sexuellem Charakter gerichtet ist.
Tankstellen sind sowohl eigenständig als auch im Zusammenhang mit Parkhäusern und Großgaragen
nach § 1 Abs. 5 und 6 BauNVO nicht zulässig.
1.2 Maß der baulichen Nutzung
1.2.1 Grundflächenzahl GRZ
(gem. § 19 BauNVO)
Kerngebiete MK 3 und MK 4 und MK 5
Die Obergrenze der Grundflächenzahl wird auf 1,0 festgesetzt.
Mischgebiete MI 1 und MI 2
Die Obergrenze der Grundflächenzahl wird auf 0,8 festgesetzt.
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