Bericht zum Euro-Hawk - Tagesspiegel

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3. Das BMVg begründet, wenn es ausnahmsweise ein besonderes Verfahren bei
der Bereitstellung der vollständigen Unterlagen und Auskünfte oder der
Übersendung der Prüfungsergebnisse im kontradiktorischen Verfahren für
erforderlich hält. Das BMVg und der BRH verständigen sich in diesen
Einzelfällen auf die Verfahrensmodalitäten.
Von der Ziffer 3 dieser Vereinbarung ist im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht
worden. Dem BRH sind die Unterlagen als „VS-Geheim“ eingestuft und nach
vorheriger Information der zuständigen US-Stelle am 23. Mai 2013 zur Verfügung
gestellt worden. BMVg hat die deutsche Botschaft in Washington gebeten, an die US
Seite mit dem Petitum heranzutreten, dem BRH uneingeschränkte Prüfungsrechte
bei ITAR-Dokumenten einzuräumen.
3. Auswirkungen Projekt EURO HAWK
3.1. Fähigkeitslücke SLWÜA
Im Bereich der signalerfassenden luftgestützten weiträumigen Überwachung und
Aufklärung (SLWÜA) wurde bereits ab 2003 eine einsatzwichtige und
einsatzdringliche Fähigkeitslücke identifiziert und im Jahr 2004 anerkannt.
Seit der Außerdienststellung der letzten Breguet 1150 Atlantic SIGINT im Juni 2010
gibt es einen vollständigen Fähigkeitsverlust in der luftgestützten signalerfassenden
Aufklärung. Der Bundeswehr stehen damit keine gesicherten, durch eigene
luftgestützte signalerfassende Aufklärung gewonnenen Lageinformationen mehr zur
Verfügung. Diese Lageinformationen werden zur weltweiten Lagefeststellung im
Rahmen der Krisenfrüherkennung und Konfliktverhütung, zur Lagebeurteilung im
Rahmen der Krisenvorsorge und zur Unterstützung eigener oder verbündeter Kräfte
im Einsatz im Rahmen der Krisenbewältigung benötigt.
Sobald sich in einem zukünftigen Einsatz das Bedrohungsspektrum ändert und ein
Gegner über moderne Einsatzsysteme verfügt, wird die Fähigkeitslücke prägnant.
Sie würde sich gleichermaßen nachteilig auf das eigene Lagebild, die eigene
Durchsetzungsfähigkeit sowie den Schutz eigener Kräfte mit einem hohen Risiko für
Leib und Leben eigener und verbündeter Soldatinnen und Soldaten auswirken.